Luftrechtskolumne - (Ufo-Extra)

Das ist der rechtliche Hintergrund des Streits zwischen Lufthansa und Ufo

22.07.2019 - 11:29 0 Kommentare

Unsere Luftrechts-Kolumnistin Nina Naske erklärt einige Grundregeln des Vereinsrechts und des Zivilrechts. Wer diese kennt, versteht die Hintergründe der Rechtsstreitigkeiten zwischen der Lufthansa und der Ufo etwas besser.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. - © © dpa - Fotomontage: airliners.de

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa /Fotomontage: airliners.de

Die airliners.de-Redaktion erreichten zahlreiche Leseranfragen zur genaueren Einordnung der aktuellen Streitigkeiten rund um die Flugbegleitergewerkschaft Ufo. Jetzt gibt es eine Extrausgabe unserer Luftrechtskolumne

Wenn es um den Arbeitskampf in der Luftfahrt geht, kann es schnell heftig werden. Umso wichtiger, dass Grundregeln des Rechts beachtet werden, denn sie dienen dem friedlichen Miteinander und sorgen am Ende, so hoffen wir alle, für Gerechtigkeit. Dazu gehören allerdings nicht nur die großen Fragen im Miteinander von Beschäftigten und Unternehmen, sondern immer auch formale Anforderungen und Einzelheiten. Soziologen erklären das gern damit, dass Gerichte dann die Formfragen und Details aufarbeiten und so die großen politischen Fragen dem immerwährenden Kampf der zwei Seiten überlassen können.

Ein gutes Beispiel dafür sind die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen der Lufthansa und der Ufo. Während die Ufo schon zur Urabstimmung über Streiks aufgerufen haben soll, beruft sich die Lufthansa darauf, dass Friedenspflicht bestehe, weil die geltenden Tarifverträge nicht wirksam gekündigt seien. Ein Streik um einen neuen Tarifvertrag wäre rechtlich nur zulässig, wenn der alte Tarifvertrag wirksam gekündigt wurde. Aktuell dreht sich die Auseinandersetzung deshalb auch um diese Frage.

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 20. Mai 2019

Einer Pressemeldung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen vom 20. Mai 2019 ist zu entnehmen, dass das Landesarbeitsgericht Hessen mit einem Urteil vom 20. Mai 2019 (Az. 16 SaGa 433/19) die Anträge der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation e.V. (Ufo) abgelehnt hat, in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz der Lufthansa AG Äußerungen zu untersagen, mit denen die Fluggesellschaft anzweifelte, dass die Ufo wirksam Tarifverträge kündigte.

Hintergrund des Verfahrens war die Frage, ob es bei der Wahl des Ufo-Vorstandsvorsitzenden und seines Stellvertreters im Oktober 2018 zu erheblichen Fehlern gekommen ist. Davon geht nach den in der Pressemeldung des LAG Hessen beinhalteten Angaben die Lufthansa AG aus, die deshalb ihre Zweifel öffentlich machte, ob Ufo ordnungsgemäß vertreten war, als die Gewerkschaft im November 2018 und Januar 2019 Tarifverträge kündigte.

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat aber mit seinem Urteil vom 20. Mai 2019 keine Entscheidung dazu getroffen, ob die Tarifverträge noch gelten oder wie Ufo vertreten wird. Stattdessen stellt das Urteil klar, dass eine Entscheidung im Eilverfahren nicht notwendig und nicht statthaft ist; die Lufthansa AG und die Ufo müssen ihren Rechtsstreit statt im Eilverfahren im regulären arbeitsgerichtlichen Verfahren ausfechten.

Laufendes Verfahren des Registergerichts Darmstadt

Wie einer Meldung des Juristenportals Beck-online vom 18. Juli 2019 zu entnehmen ist, hat das Amtsgericht Darmstadt als für die Ufo zuständiges Registergericht jedoch zwischenzeitlich die Wahl der aktuell amtierenden Vorstände wie auch der Vorgänger für schwebend ungültig erklärt und der Ufo zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die endgültige Entscheidung steht noch aus, allerdings sind deshalb derzeit die von Ufo benannten Vorstandsmitglieder Daniel Flohr und Julia Trojan nicht im Vereinsregister eingetragen.

© dpa, Frank Rumpenhorst Lesen Sie auch: Gericht spricht Ufo-Vorstand vorläufig Vertretungsbefugnis ab

Der Grund für das Vorgehen des Gerichts soll nach Angaben von Beck-online darin liegen, dass einige Mitglieder des gewerkschaftlichen Beirats dem Amtsgericht Darmstadt mitgeteilt haben sollen, es sei bei der Nachbesetzung des aktuellen Vorstands zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Zur entscheidenden Sitzung seien nur zwei der fünf Mitglieder des gewerkschaftlichen Beirats eingeladen worden.

Aus der Ferne ist es schwierig, die Sach- und Rechtslage in diesem politisch aufgeladenen Streit zu beurteilen. Wer die Tatsachen nicht in allen ihren Einzelheiten kennt, kann auch nur sehr eingeschränkt etwas zur Rechtslage sagen. Am Ende müssen die Gerichte entscheiden, die mit dem konkreten Einzelfall befasst sind, und die außenstehenden Beobachter werden erst nach einer Lektüre veröffentlichter Gerichtsentscheidungen genauer wissen, was da eigentlich los war.

Gleichwohl lassen sich ein paar Grundregeln des Vereinsrechts und des Zivilrechts benennen, die für mehr Klarheit sorgen könnten:

"Negative Publizität" des Vereinsregisters

Von Interesse sind zunächst die für den eingetragenen Verein geltenden Vorschriften des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Nach § 67 BGB ist jede Änderung des Vorstands von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Die Eintragung der Änderung in das Vereinsregister ist allerdings nicht Voraussetzung für das Wirksamwerden der Änderung. Gleichwohl ist die Eintragung im Vereinsregister rechtlich von Bedeutung, denn das Vereinsregister schafft den in § 68 BGB und § 70 BGB genauer geregelten Vertrauensschutz. Die Vorschriften lauten wie folgt:

"§ 68 BGB
Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstands und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstands dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Änderung eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht.
§ 70 BGB
Die Vorschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränken oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vorschrift des § 26 Absatz 2 Satz 1 regeln."

Der von Juristen regelmäßig herangezogene Standardkommentar "Palandt" erklärt die Wirkung dieser Regelungen folgendermaßen:

"Nach § 68 in Verbindung mit § 70 hat das Vereinsregister negative Publizität. Änderungen des Vorstandes, die nicht eingetragen sind, können einem Dritten nur entgegengehalten werden, wenn der Dritte sie kannte; Kennenmüssen genügt nicht. Andererseits muss der Dritte eingetragene Änderungen gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass er sie nicht kennt und nicht kennen muss."

Für den aktuellen Rechtsstreit zwischen der Ufo und der Lufthansa wird zu klären sein, was dies in deren Einzelfall konkret bedeutet. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat dazu mit seiner Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz bereits seine Auffassung dargelegt, dass die Antwort auf die Rechtsfragen sich nicht offensichtlich aufdränge. Die umständliche Formulierung bedeutet nichts anderes, als dass es auf die Details ankommt und die Klärung eine ausführliche juristische Prüfung erfordert.

© dpa, Frank Rumpenhorst Lesen Sie auch: Gerichtlicher Gütetermin zwischen Ufo und Lufthansa gescheitert

Wer hat die Kündigungen der Tarifverträge unterschrieben?

Für die weitere Entwicklung werden Beobachter dabei unter anderem zwei Punkte aufmerksam verfolgen wollen:

Das Amtsgericht Darmstadt gibt an, derzeit seien im Vereinsregister der Ufo neun Vorstandsmitglieder eingetragen. Das verwundert einigermaßen, denn die von der Ufo auf ihrer Webseite veröffentlichte Vereinssatzung "Satzung 2016" beinhaltet in § 8 auch die Regelung, wonach der Vorstand aus bis zu sieben Mitgliedern bestehen kann.

Der zweite Punkt ist noch wichtiger. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigungen der Tarifverträge, auf die sich Ufo gegenüber Lufthansa beruft, wäre wohl, dass die Kündigungserklärungen, die Ufo gegenüber der Lufthansa abgab, von zwei Mitgliedern des Vorstands, darunter der Vorsitzende oder der Stellvertreter, unterschrieben sind. Das liegt an der von der Ufo veröffentlichten Vereinssatzung beinhalteten weiteren Regelung in § 8:

"[…] (8) Die Ufo wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende, vertreten. […]."

Die Frage ist dabei außerdem, wer genau die Unterschriften geleistet hat und ob derjenige oder diejenige zu der Zeit der Kündigungserklärung als Vorstandsmitglied beziehungsweise Vorsitzender oder Stellvertreter im Vereinsregister eingetragen war. Nachgehend wird dann die Reichweite des Vertrauensschutzes des Vereinsregisters im Verhältnis zwischen der Ufo und der Lufthansa zu klären sein.

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de
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