Pilotenstreiks sind rechtswidrig - Arbeitskampf gestoppt

09.09.2015 - 16:31 0 Kommentare

Die Pilotenstreiks bei der Lufthansa sind rechtswidrig. Das hat jetzt ein Frankfurter Gericht entschieden. Die Piloten mussten daraufhin ihren Streik vorzeitig abbrechen.

Die Pilotenstreiks bei der Lufthansa sind gestoppt.

Die Pilotenstreiks bei der Lufthansa sind gestoppt.
© dpa

Markus Wahl ist Sprecher der Vereinigung Cockpit.

Markus Wahl ist Sprecher der Vereinigung Cockpit.
© dpa - Frank Rumpenhorst

Schild am Arbeitsgericht in Frankfurt am Main.

Schild am Arbeitsgericht in Frankfurt am Main.
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Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main hat den Pilotenstreik bei der Lufthansa gestoppt. Das Gericht erklärte jetzt den Streik für rechtswidrig und erließ auf Antrag der Airline eine einstweilige Verfügung gegen die streikende Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC). Laut Lufthansa sind gegen das Urteil keine Rechtsmittel möglich.

Das Unternehmen hatte der Gewerkschaft in der Frankfurter Berufungsverhandlung vorgeworfen, einen "Mogel-Streik" zu führen. Die VC hat in der Vergangenheit den von Konzernchef Carsten Spohr geplanten Umbau im Rahmen der Eurowings-Strategie heftig kritisiert. Piloten-Arbeitsplätze mit Billiglöhnen würden ins europäische Ausland exportiert und so dem deutschen Tarifrecht entzogen, lauteten unter anderem die Vorwürfe.

Rechtlich können Streiks allerdings lediglich um tarifrechtliche Belange geführt werden. Das Gericht kam nun zu der Auffassung, dass es der Gewerkschaft auch darum gehe, beim Low-Cost-Konzept des Konzerns mehr Mitsprache zu bekommen, erklärte der Vorsitzende Richter. Gemeint ist die neue Eurowings, unter deren Marke die Lufthansa kostengünstige Flüge anbieten und Kosten sparen will.

Gewerkschaft bricht Streik ab

Die Pilotengewerkschaft beugte sich der einstweiligen Verfügung und brach den laufenden Streik am Mittwoch vorzeitig ab. Die Kollegen seien aufgefordert, sich ab sofort wieder für den Dienst zur Verfügung zu stellen, erläuterte VC-Sprecher Markus Wahl. Allerdings habe die Gewerkschaft kein Verständnis für das Urteil und werde jetzt ihr weiteres Vorgehen besprechen.

Lufthansa begrüßte das Urteil. Der Konzern sei jederzeit bereit, die Verhandlungen zu allen offenen Tarifverträgen mit der Konzerntarifkommission der VC wieder aufzunehmen, hieß es. In Sachen Flugbetrieb könne man aus Gründen der Planungssicherheit jedoch erst wieder am Donnerstag zum Normalbetrieb zurückkehren.

"Wir wollen nach wie vor mit der VC eine Lösung für alle offenen Tarifverträge durch Verhandlungen finden", so Lufthansa-Personalvorstand Bettina Volkens Foto: © dpa, Frank Rumpenhorst

Am Dienstag hatte die erste Instanz den Arbeitskampf noch gebilligt. Im Laufe des Tages wollte auch das Landesarbeitsgericht Köln über eine gleich gelagerte Berufung der Lufthansa-Tochter Germanwings verhandeln. Der Antrag wurde dort aber zurückgezogen, nachdem die Entscheidung aus Frankfurt bekannt geworden war.

Die VC hatte die Lufthansa aufgefordert, sich nicht hinter juristischen Positionen zu verstecken. "Der Konzernvorstand muss endlich erkennen, dass ein Dienstleistungsunternehmen nicht gegen das eigene Personal geführt werden kann", sagte VC-Sprecher Wahl. Die Gewerkschaft sei bereit, zukunftsfähige Strukturen mitzugestalten.

1000 Flüge fallen aus

Am Dienstag hatten die Piloten ihre 13. Streikwelle gestartet. Knapp die Hälfte der 170 Übersee-Verbindungen musste am Dienstag abgesagt werden. Für den heutigen Mittwoch wurden 1000 Lufthansa-Flüge auf der Kurz- und Mittelstrecke gestrichen. Rund 140.000 Passagiere waren betroffen.

Sicher ist bereits, dass die Streiks die Gerichte wohl auch in Sachen finanzieller Nachforderungen weiter beschäftigen werden. Die Lufthansa verlangt von der Vereinigung Cockpit 60 Millionen Euro an Schadenersatz. Bisher hat die VC der Lufthansa nach Unternehmensangaben rund 330 Millionen Euro an Schaden zugefügt.

© dpa, Frank Rumpenhorst Lesen Sie auch: Lufthansa verlangt von Piloten Schadenersatz in Millionenhöhe

Die moderatere Kabinengewerkschaft Ufo forderte die Piloten zu Abstimmungsgesprächen auf, um eine gemeinsame Linie gegenüber der Lufthansa zu finden. "Es geht darum, die Eurowings gewerkschaftlich zu begleiten, nicht sie zu verhindern", sagte Ufo-Chef Nicoley Baublies. Bei den Verhandlungen für die rund 19.000 Flugbegleiter habe man schon gute Fortschritte und Zwischenergebnisse erzielt.

Kritk an Streiks wird laut

Kritik an den Streiks war unter anderem vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gekommen. Der Streikaufruf "ist unverhältnismäßig und schadet der gesamten Wirtschaft in Deutschland", erklärte Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Die Pilotengewerkschaft versuche, ihre Interessen "auf dem Rücken Unbeteiligter rücksichtslos durchzusetzen". "Überzogene Arbeitskämpfe" schadeten der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, warnte der BDI-Funktionär. Das Vertrauen in den Logistikstandort Deutschland werde zunehmend belastet.

Der erneute Streik "untergräbt die Tarifautonomie und schädigt die gesamte Volkswirtschaft", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der "Passauer Neuen Presse". Die tatsächlichen Ziele, die Cockpit mit dem Arbeitskampf verfolge, seien "rechtlich höchst fragwürdig". "Mit welchen Flugzeugtypen, mit welchen Fluglinien und mit welchen Unternehmensgruppen bestimmte Verbindungen bedient werden, ist Teil der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit, in die durch keinen Arbeitskampf eingegriffen werden darf", so Kramer.

Alle Meldungen zum Lufthansa-Pilotenstreik.

Von: ch, AFP, dpa, dpa-AFX
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