Lufthansa-Piloten ziehen vor Bundesverfassungsgericht

10.11.2015 - 12:09 0 Kommentare

Die Pilotenstreiks bei der Lufthansa sind rechtswidrig - das hatte ein Frankfurter Gericht entschieden. Das akzeptiert die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit nicht und zieht jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.

Ein Pilot der Lufthansa trägt einen Streik-Button. - © © dpa - Boris Roessler

Ein Pilot der Lufthansa trägt einen Streik-Button. © dpa /Boris Roessler

Die Piloten-Streiks bei der Lufthansa könnten bald auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigten. Mitten im Streik der Flugbegleiter haben nun die Piloten in Karlsruhe Verfassungsklage gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen eingelegt, wie die Vereinigung Cockpit (VC) jetzt mitteilte.

Bei der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts handele es sich zwar um eine "Einzelfallentscheidung", hieß es. Dennoch gehe davon "eine fortdauernde beeinträchtigende Wirkung von Gewerkschaftsrechten aus". Zudem sei das Gericht von "einem falschen Sachverhalt" ausgegangen

Es geht um das Urteil vom 9. September dieses Jahres, mit dem das Gericht den 13. Pilotenstreik als unrechtmäßig gestoppt hatte. Rechtlich können Streiks nur um tarifrechtliche Belange geführt werden - die Richter kamen jedoch zu der Auffassung: Der VC geht es bei ihrem Streikaufruf zu sehr um Einfluss auf Unternehmensentscheidungen.

© dpa, Lesen Sie auch: Pilotenstreiks sind rechtswidrig - Arbeitskampf gestoppt

Konkret es es um das Low-Cost-Konzept des Konzern, die Eurowings-Strategie. Unter der Marke Eurowings will die Lufthansa kostengünstige Flüge anbieten und Kosten sparen. Die VC hatte in der Vergangenheit den von Konzernchef Carsten Spohr geplanten Umbau in der Öffentlichkeit heftig kritisiert. Piloten-Arbeitsplätze mit Billiglöhnen würden ins europäische Ausland exportiert und so dem deutschen Tarifrecht entzogen, lauteten unter anderem die Vorwürfe.

Die Piloten haben in dem Tarifkonflikt bisher 13. Mal gestreikt. Obwohl der letzte Arbeitskampf gerichtlich gestoppt wurde, fielen 1000 Flüge aus. Laut Lufthansa-Angaben hat die VC dem Konzern bisher rund 330 Millionen Euro an Schaden zugefügt.

Alle Meldungen zum Lufthansa-Pilotenstreik.

Von: ch, AFP, dpa
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