Lufthansa fordert Entlastung bei den Luftsicherheitsgebühren

06.07.2016 - 09:00 0 Kommentare

Soll der Staat die Sicherheit im Luftverkehr nicht nur organisieren, sondern auch finanzieren? Aktuell bezahlen in Deutschland die Airlines - Lufthansa meldet sich jetzt mit konkreten Forderungen.

Schild eines Kontrolleurs am Flughafen. - © © dpa - Caroline Seidel

Schild eines Kontrolleurs am Flughafen. © dpa /Caroline Seidel

Aktuell bezahlen die Fluggesellschaften für die Passagier- und Gepäckkontrollen an deutschen Flughäfen. Die jährlich steigende Gebührenrechnung kommt vom Staat, der auch die Umsetzung koordiniert. Schon lange fordert die Branche eine Neuordnung: Wie in anderen Ländern üblich, solle sich auch in Deutschland der Staat finanziell an der Terrorabwehr im Luftverkehr beteiligen.

In der neuesten Ausgabe ihres Politikbriefs wird Lufthansa jetzt konkreter: Die Nutzerbeteiligung - also der Anteil, den Behörden den Fluggesellschaften für die Luftsicherheitskontrollen in Rechnung stellen - solle nicht mehr als ein Drittel der Gesamtkosten betragen, so die Forderung der größten deutschen Airline.

Hintergründe zur Luftsicherheitsgebühr

Derzeit werden die Kosten für die Passagierkontrollen in Deutschland komplett durch die Nutzer finanziert. Das bedeutet, dass die Bundespolizei oder die jeweilige Landesbehörde die Gebühren für die Kontrollen bei den Luftfahrtunternehmen einziehen. Die Airlines können die Gebühren theoretisch an die Passagiere weiterreichen.

Die Bundespolizei ist dabei für die Security-Kontrollen an Flughäfen zuständig, setzt aber aus Kostengründen private Sicherheitsdienste ein. Der bewaffnete Schutz der Kontrollstellen durch Beamte der Bundespolizei, die Bestreifung der Sicherheitsbereiche und bewaffnete Standposten bei gefährdeten Luftfahrzeugen sind kein Bestandteil der Luftsicherheitsgebühr. Die Kosten dafür übernimmt der Staat bereits heute.

Von den aktuellen Regelungen fühlt sich Lufthansa deutlich benachteiligt: Während der Staat 80 Prozent der bundespolizeilich erbrachten Sicherheitskosten bei der Bahn übernehme, müssten die Fluggesellschaften in Deutschland die Kosten für die Luftsicherheitskontrollen vollumfänglich tragen, so die Lufthansa. In etlichen anderen Ländern sei die Finanzierung der Sicherheit im Luftverkehr derweil zumindest anteilig staatlich gedeckt.

Ohnehin müssten deutsche Fluggesellschaften schon in etlichen anderen Bereichen für Security-Maßnahmen selbst aufkommen, führt Lufthansa weiter aus. Das beträfe die Zugangskontrollen von Mitarbeitern, die Sicherung von Cargo-Bereichen sowie die Beschäftigung von Sky-Marshalls, wofür Lufthansa allein "mehrere Millionen Euro" jährlich aufwende.

Mit einer zumindest teilweisen Kostenübernahme würde Deutschland "augenfällige Wettbewerbsverzerrungen" beenden, so die Lufthansa. In einem ersten Schritt sollten deutsche Fluggesellschaften dabei um den Betrag der Umsatzsteuer entlastet werden, so die Forderungen der Lufthansa. Anders als ausländische Airlines hierzulande seien deutsche Fluggesellschaften nämlich nicht von der Mehrwertsteuer auf die Luftsicherheitsgebühren befreit.

Kostensteigerungen sind "inakzeptabel"

Schon lange beklagt die Branche die hohen Gebühren für die Luftsicherheit in Deutschland. Im Zuge der Ausarbeitungen für das Luftverkehrskonzept der Bundesregierung steht nun sogar offiziell der Vorschlag im Raum, der Staat solle die Kosten für die Terrorabwehr übernehmen.

© dpa, Boris Roessler Lesen Sie auch: Luftsicherheitsgebühren steigen zu Jahresbeginn deutlich an

Insgesamt erwartet der Bundesverband der Fluggesellschaften (BDF) im laufenden Jahr rund 690 Millionen Euro Kosten durch die Luftsicherheitsgebühren - durchschnittlich 6,65 Euro pro Passagier. Seit 2012 hätten sich die Kosten dabei um rund zwei Euro pro Passagier erhöht, zeigt nun die Lufthansa auf. Kostensteigerungen von rund 40 Prozent in vier Jahren seien "inakzeptabel".

In der Tat sind die Gebühren für die Security an Flughäfen in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Das Bundesinnenministerium hatte die aktuelle Tabelle für die Berechnung der Luftsicherheitsgebühren im Dezember veröffentlicht. Als ausschlaggebende Faktoren für die zum Teil deutlichen Tarifanhebungen gelten neben neuen Sicherheitsbestimmungen vor allem die Tariferhöhungen für die im Bereich tätigen Mitarbeiter.

Bedrohungsszenarien sprechen gegen Nutzerfinanzierung

Dreh- und Angelpunkt dafür, ob der Staat die Kosten für die Luftsicherheit trägt oder nicht, ist dabei das sogenannte "Vorteilsprinzip". Und das hinkt seit einiger Zeit. Zwar hatte das Budesverfassungegericht Ende der 1990er Jahre noch entschieden, dass es sich bei Sicherheitskontrollen um eine "der Fluggesellschaft individuell zurechenbare öffentliche Leistung" handle. Aus damaliger Sicht der Verfassungsrichter betreffen die Fluggastkontrollen "in spezieller und individualisierbarer Weise die Fluggesellschaft als Flugveranstalter". Der für sie daraus entstehende Sicherheitsvorteil und die rechtliche Kostenverantwortung dafür sei nach dem "Vorteilsprinzip" zurechenbar.

© dpa, Hannibal Hanschke Lesen Sie auch: Nutzerfinanzierung von Flughafen-Security auf dem Prüfstand

Allerdings hat sich die Situation nach dem 11. September 2001 grundlegend geändert: Waren die Gefahren zum Zeitpunkt der Verfassungsklage tatsächlich eher in Szenarien zu sehen, die mehr oder weniger ausschließlich Fluggesellschaften, deren Passagiere und Crews direkt betreffen, sitzen die potenziell Leidtragenden von Anschlägen mit Flugzeugen heute nicht mehr vorranging in der betroffenen Maschine. Nicht wenige Beobachter stellen die Grundlage für die Nutzerfinanzierung in Sachen Luftsicherheit daher aus heutiger Sicht eneut in Frage.

Von: dh
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