Lufthansa-Klage gegen Hahn-Beihilfen abgewiesen

12.04.2019 - 16:43 0 Kommentare

Das Ryanair-Geschäft am Hunsrück-Airport ist Lufthansa schon länger ein Dorn im Auge. Der Branchenführer vermutet Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Beihilfen, ist jedoch mit einer Klage schon im Ansatz gescheitert.

Eine Boeing 737 der irischen Airline Ryanair steht am Flughafen Hahn. - © © Flughafen Frankfurt-Hahn - Michael Reuter

Eine Boeing 737 der irischen Airline Ryanair steht am Flughafen Hahn. © Flughafen Frankfurt-Hahn /Michael Reuter

Im Streit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt Hahn hat die Lufthansa eine Niederlage einstecken müssen. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Freitag eine Klage der Kranichlinie als unzulässig ab.

Die Lufthansa, die im Gegensatz zu Ryanair nicht vom Airport Hahn abhebe, habe in diesem Fall keine so starke Beeinträchtigung ihres Geschäfts dargelegt, als dass ihr ein Klagerecht zustünde. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass ihr durch diese Maßnahmen eigene Marktanteile verloren oder sonst wirtschaftliche Nachteile erlitten hätte, urteilte das EuG.

Das gelte selbst dann, wenn man annehme, dass die Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn an Ryanair "durchgeleitet" worden seien. Die Klage sei daher unzulässig. Lufthansa kann nun Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.

In dem bereits lange anhaltenden Streit geht es um Gelder, die die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen bis 2008 gezahlt haben. Damals stand der Flughafen Hahn noch unter der Regie der Fraport AG, der Betreiberin des Flughafens in Frankfurt am Main, aber auch die beiden Länder hatten Anteile.

2009 hatte Rheinland-Pfalz die Fraport-Anteile übernommen und diese dann 2017 an die chinesische HNA Group verkauft, die mittlerweile 82,5 Prozent der Anteile hält. Der Rest wird weiterhin vom Land Hessen gehalten.

Entscheidung der EU-Kommission von 2014 hat weiter Bestand

Die EU-Kommission hatte die bis 2008 gezahlten Subventionen 2014 gebilligt. Dagegen klagte nun die Lufthansa und wendet sich somit auch gegen Vergünstigungen für Ryanair am Flughafen Hahn in den Jahren 1999 bis 2006.

Laut dem Beschluss der EU-Kommission waren Unterstützungen des Flughafens Hahn aber entweder keine staatlichen Beihilfen - oder sie waren mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Außerdem hätten frühere Verträge mit Ryanair sowie Regelungen zu Flughafenentgelten keine staatlichen Beihilfen enthalten.

Lufthansa teilte mit, man werde nun die Einlegung von Rechtsmitteln prüfen. Ein Sprecher sagte: "Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass bestimmte Zuwendungen an den Flughafen Hahn sowie Verträge des Flughafens mit Ryanair nicht mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar sind, und werden uns weiter für faire Rahmenbedingungen im Wettbewerb einsetzen."

Lufthansa klagt in weiteren Verfahren

Die Lufthansa betreibe noch zwei andere Verfahren am Europäischen Gericht sowie ein zusätzliches am Oberlandesgericht Koblenz, mit denen sie sich gegen weitere staatliche Unterstützungen zugunsten des Flughafens sowie Ryanair wende. Tolksdorf ergänzte, die EU-Kommission habe mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht bestimmte weitere Zahlungen an Hahn und Ryanair rechtswidrige staatliche Beihilfen gewesen seien und daher nun vertieft geprüft würden.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) begrüßte das Urteil dagegen: "Die Landesregierung sieht sich mit dieser Entscheidung des Gerichts in ihrem Vorgehen zur weiteren Entwicklung des Flughafens bestätigt." Am Flughafen zeigte man sich gelassen. Christoph Goetzmann, Mitglied der Hahn-Geschäftsführung, sagte, er habe das Urteil so erwartet: "Wir nehmen das durchaus freudig auf."

Von: dk mit dpa, AFP
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