Luftfahrt fordert mehr Unterstützung vom Bund

28.02.2018 - 17:24 0 Kommentare

Im neuen Koalitionsvertrag wird der Luftfahrt mehr Platz eingeräumt als bisher. Branchenvertreter erwarten nun ein schnelles Handeln von der Politik - vor allem beim Sozial-Dumping und bei den Sicherheitskosten.

Passagiere am Flughafen Frankfurt. - © © dpa - Boris Roessler

Passagiere am Flughafen Frankfurt. © dpa /Boris Roessler

Bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Luftfahrt - das erhoffen sich viele in der Branche von einer möglichen neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Sogar bei der Luftverkehrsabgabe, die im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wurde, könnte es in den kommenden vier Jahren Bewegung geben. Dies wurde am Dienstagabend bei einer Veranstaltung mit Unternehmensvertretern, Gewerkschaftern und Politikern in Berlin deutlich.

"Wir Verkehrspolitiker haben daran zu knapsen, dass wir die verkehrsfeindliche Steuer wieder nicht wegbekommen haben", sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig beim Parlamentarischen Abend von BDL und Gewerkschaften (Ufo, Verdi, VC). "Aber wir bleiben dran." Ludwig, seit Januar verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, verwies auf das Beispiel Österreich, wo man immerhin eine Halbierung der Abgabe erreicht habe.

© dpa, Britta Pedersen Lesen Sie auch: Das will die Groko im Luftverkehr

Die Abgabe werde der Branche in diesem Jahr voraussichtlich 1,15 Milliarden Euro entziehen, erklärte der scheidende BDL-Präsident und Frankfurter Flughafenchef Stefan Schulte. "Die Kosten tragen die Airlines - sie sind nicht mehr an die Passagiere durchreichbar", gab er zu bedenken.

Kosten und Organisation der Sicherheitskontrollen

"Im Koalitionsvertrag haben wir uns so tief wie selten mit dem Luftverkehr befasst", betonte Unionspolitikerin Ludwig. Vor allem beim Thema Sicherheitskosten stellt das Regierungsprogram konkrete Verbesserungen in Aussicht: Der Staat solle bei den Kontrollen "mehr strukturelle Verantwortung und Anteile der in den vergangenen Jahren gestiegenen Kosten" übernehmen, heißt es in dem Vertrag.

Auf dem Luftfahrtpodium: Daniela Ludwig (CSU), Oliver Luksic (FDP), Kirsten Lühmann (SPD), Stephan Kühn (B'90/Grüne), Bettina Volkens (Lufthansa), Ilja Schulz (VC Cockpit). Foto: © airliners.de

Bei der Organisation der Sicherheitskontrollen sieht auch Thomas Schnalke, der Chef des Düsseldorfer Flughafens, Handlungsbedarf. "Wir haben an vielen Flughäfen vergangenes Jahr gesehen, wie man es nicht machen sollte - nicht nur in Düsseldorf", sagte er.

Entscheidend ist für Schnalke dabei die Vergabe von Sicherheitskontrollen der Bundespolizei an private Firmen. "Geben Sie uns die Verantwortung dafür, die Dienstleister auszuwählen", bat Schnalke die Politiker. "Die Mitarbeiter im Bundesbeschaffungsamt wissen in der Regel nicht, wie die Prozesse am Flughafen ablaufen."

Deutsche Sozialstandards auf EU-Ebene schützen

Großen Wert legen Branchenvertreter wie Politiker auf faire Wettbewerbsbedingungen, wie sie der Koalitionsvertrag in Aussicht stellt. Bei den Luftverkehrsabkommen, die derzeit auf EU-Ebene ausgehandelt werden, sollte sichergestellt werden, dass Airlines mit schlechteren Sozialstandards nicht noch mehr Marktzugang in Europa erhielten, forderte Lufthansa-Personalchefin Bettina Volkens

"Die nächste Bundesregierung muss in dieser Frage selbstbewusster in Europa auftreten", meinte SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann. Sie verwies aber auch auf Sozialdumping durch europäische Airlines.

Es sind vor allem Ryanair und Norwegian, die versuchen, uns unter Druck zu setzen.

SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann

Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit (VC), sieht auf EU-Ebene derzeit noch eine weitere Bedrohung für die hiesigen Sozialstandards: die geplante Öffnung des Marktes für Wet-Leases aus Drittländern. "Ein Unternehmen aus Katar könnte dann hier eine Briefkastenfirma eröffnen, ihre Maschinen komplett aus Katar wet-leasen und zu katarischen Bedingungen betreiben." Schulz forderte: "Wenn man es ernst meint mit fairem Wettbewerb, muss so ein Vorhaben verhindert werden."

Von: pra
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