Bundesregierung verschärft Luftfahrt-Bestimmungen zur Terror-Abwehr

13.07.2016 - 16:05 0 Kommentare

Terroranschläge auf Flugzeuge sollen besser abgewehrt werden - darum verschärft die Bundesregierung die Bestimmungen für den Luftverkehr. So soll das Innenministerium zum Beispiel künftig Flugverbote aussprechen können.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) - © © dpa - O. Berg

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) © dpa /O. Berg

Zur Abwehr von Terroranschlägen auf Flugzeuge verschärft die Bundesregierung die Bestimmungen für den Luftverkehr. Dem jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zufolge kann das Innenministerium künftig Flugverbote für bestimmte Flieger oder eine Gruppe von Flugzeugen aussprechen.

Dabei kann es sich je nach Lage um ein Einflug- oder Überflugflugverbot handeln. Auch den Start oder die Beförderung von Fracht kann das Ministerium verbieten.

Zuverlässigkeit wird verschärft überprüft

"Dass der Luftverkehr im Fokus terroristischer Angriffe steht, wurde uns in den vergangenen Wochen und Monaten schmerzlich vor Augen geführt", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Im März war der Flughafen von Brüssel Ziel eines Anschlags geworden, Ende Juni der Atatürk-Airport in Istanbul.

Die strengeren Vorschriften, mit denen die Bundesregierung EU-Vorgaben umsetzt, betreffen auch die Mitarbeiter an Flughäfen und von Luftfahrtunternehmen. "Im Interesse des Schutzes des zivilen Luftverkehrs vor Anschlägen durch mögliche Innentäter werden die Vorschriften für die Zuverlässigkeitsüberprüfung verschärft", erklärte das Bundesinnenministerium.

Demnach müssen auch Arbeitnehmer, für die bislang eine Überprüfung durch den Arbeitgeber ausreichte, von den Behörden auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden. Dies betrifft insbesondere Mitarbeiter im Frachtbereich.

© dpa, Oliver Berg Lesen Sie auch: Flughafenverband will mehr Sicherheitspersonal an Airports einstellen

Die Gesetzesnovelle regelt zudem die Zulassung und Überwachung der an der sicheren Lieferkette für Luftfracht beteiligten Unternehmen im nationalen Recht. Geplant ist auch die Einführung einer bundeseinheitlichen Zertifizierungs- und Zulassungspflicht für Luftsicherheitskontrolltechnik.

Von: ch, AFP, dpa
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