London und Berlin verhandeln über Herausgabe von Fluggastdaten

07.11.2014 - 09:50 0 Kommentare

Passagierlisten sollen nach dem Willen der Regierung in London bereits im Voraus den britischen Behörden übergeben werden. Dies würde aber gegen das deutsche Datenschutzgesetz verstoßen. In letzter Konsequenz droht die Sperrung britischer Airports für Flüge aus Deutschland.

Ein Flugzeug startet vor der untergehenden Sonne.  - © © dpa - Julian Stratenschulte

Ein Flugzeug startet vor der untergehenden Sonne. © dpa /Julian Stratenschulte

London und Berlin verhandeln über die Preisgabe von Passagierdaten bei Flügen von Deutschland nach Großbritannien. Die britische Regierung will, dass die Passagierlisten bereits im Voraus den britischen Behörden übergeben werden, um Sicherheitsüberprüfungen vornehmen zu können. Dies würde aber gegen die derzeit gültige deutsche Datenschutzgesetzgebung verstoßen. Zwischen beiden Regierungen seien «intensive Gespräche» im Gang, berichtete der «Guardian».

Ein Sprecher des Innenministeriums in London sagte, man bekomme in der großen Mehrheit schon jetzt die Passagierinformationen von Flügen nach Großbritannien. Mit «einer kleinen Zahl von Airlines» werde weiter daran gearbeitet, die nötigen Informationen zu bekommen.

Kampf gegen Terrorismus soll verschärft werden

Die Bundesregierung will selbst die Fluggast-Datenspeicherung auf europäischer Ebene forcieren. Hintergrund ist die Absicht der britischen und auch der deutschen Regierung, den Kampf gegen Terroristen zu verschärfen. Vor allem wollen die Briten verhindern, dass Terroristen mit britischem Pass ins Heimatland zurückkehren können. Dazu will Cameron die Passagierlisten vor dem Abheben der Maschinen mit seinen eigenen sogenannten «No-Fly»-Listen abgleichen können. Die Listen enthalten etwa Namen und Adressen der Fluggäste, aber auch ihre Kreditkartennummern.

© dpa, Frank Rumpenhorst Lesen Sie auch: Wegen Terrorgefahr drängt Berlin auf Fluggastdatenspeicherung

Innenstaatssekretär Mark Sedwill sagte der Zeitung zufolge vor einem Parlamentsausschuss, die Flüge aus Deutschland gehörten zu den zehn Prozent der Landungen in Großbritannien, bei denen gegenwärtig die Passagierlisten nicht im Voraus vorlägen. Der Grund seien Datenschutzgesetze in Deutschland und anderen Ländern, die dies verböten. Es werde daran gearbeitet, die Gesetze in Einklang zu bringen. In letzter Konsequenz könnte der Streit zu einer Sperrung britischer Flughäfen für Flüge aus Deutschland führen.

Von: dpa
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