Liberale setzen sich weiterhin für Tegel-Weiterbetrieb ein

21.11.2016 - 15:15 0 Kommentare

Die FDP lässt in Sachen Tegel nicht locker: Sie wollen ein Gesetz ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringen, das ein Offenhalten des Airports auch nach der BER-Eröffnung zum Ziel hat. Zudem hat die zweite Stufe eines Volksbegehrens begonnen.

Der Generalsekretär der Berliner FDP-Fraktion, Sebastian Czaja, bei der Vorstellung der zweiten Phase des Volksbegehrens

Der Generalsekretär der Berliner FDP-Fraktion, Sebastian Czaja, bei der Vorstellung der zweiten Phase des Volksbegehrens "Berlin braucht Tegel". © dpa /Wolfgang Kumm

Die zweite Stufe des Volksbegehrens der FDP für das Offenhalten des Berliner Flughafens Tegel hat jetzt begonnen. Unterstützer haben bis zum 20. März 2017 vier Monate Zeit, in den Bürgerämtern oder an anderen Stellen zu unterschreiben. Wenn mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Berliner, also rund 174.000 Menschen, zustimmen, wird im Jahr 2017 ein Volksentscheid zu dem Thema organisiert.

Im Frühjahr hatte die FDP mit 23.562 gültigen Unterschriften das Volksbegehren auf den Weg gebracht. Die Partei will zudem bei der zweiten Sitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag ein Gesetz ins Parlament einbringen, das ein Offenhalten des Flughafens zum Ziel hat. Schon jetzt sei klar, dass die geplante Kapazität des neuen Hauptstadtflughafens von 22 bis 27 Millionen Fluggästen im Jahr nicht ausreiche, heißt es in der Gesetzesbegründung. Daher werde Tegel vorerst weiter gebraucht.

Der Erhalt des Flughafens Tegel war der Wahlkampfschlager der FDP. Die neue rot-rot-grüne Koalition lehnt das Ansinnen ebenso wie die alte rot-schwarze ab. Daher versuchen die Liberalen auch auf außerparlamentarischem Wege, ihr Ziel zu erreichen.

Von: dpa, gk
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