Betriebsgenehmigung

Leipzig weist BER-Klage ab

31.07.2012 - 15:09 0 Kommentare

Das Planfeststellungsverfahren für den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg muss nicht erneut aufgerollt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschieden.

Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig hat unter Vorsitz von Richter R

Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig hat unter Vorsitz von Richter R
© dpa - Hendrik Schmidt

Der Chef der Berliner Flughäfen, Rainer Schwarz (r), sitzt am 31.07.2012 neben Rechtsanwalt Volker Gronefeld im Verhandlungssaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Der Chef der Berliner Flughäfen, Rainer Schwarz (r), sitzt am 31.07.2012 neben Rechtsanwalt Volker Gronefeld im Verhandlungssaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.
© dpa - Hendrik Schmidt

Der neue Hauptstadtflughafen hat eine wichtige Hürde genommen und kann aus juristischer Sicht am 17. März 2013 den Betrieb aufnehmen. Das Genehmigungsverfahren wird nicht wieder aufgerollt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag Klagen von Anwohnern zurückgewiesen, die die Betriebsgenehmigung für den Airport kippen wollten. Sie gingen von Täuschungen bei den Flugrouten aus und bezweifelten, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig zustande gekommen ist. Dem widersprachen die Leipziger Richter jedoch: «Für den Vorwurf der Arglist sieht der Senat keine Anhaltspunkte», sagte der Vorsitzende des 4. Senats, Rüdiger Rubel.

Flughafen-Chef Rainer Schwarz zeigte sich erleichtert. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, sagte: «Hier wird Klarheit geschaffen.» Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat das Leipziger Urteil begrüßt. Damit hätten alle Beteiligten jetzt Sicherheit gewonnen, erklärte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch am Dienstag in Berlin. «Der Hauptstadtflughafen ist und bleibt von entscheidender Bedeutung für Berlin, die Region Brandenburg und Deutschland insgesamt», betonte Siegloch. «Wir hoffen nun, dass auch die letzten Hürden bis zu seiner Eröffnung ohne weitere Probleme genommen werden können.»

Die Kläger kündigten dagegen an, die jüngste Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen, um dem drohenden Fluglärm in Berlin und Brandenburg zu entgehen.

Das Brandenburger Verkehrsministerium als Genehmigungsbehörde musste sich allerdings erneut eine Reihe von Fehlern vom höchsten Verwaltungsgericht vorhalten lassen. So hätte es bei der Prognose für die Anzahl der vom Lärm betroffenen Anwohner deutlich mehr mögliche Flugrouten berücksichtigen müssen. Außerdem hätte es die Unterlagen in weiteren Gemeinden auslegen müssen. Weitere Fehler seien auch bei der Prüfung von Auswirkungen des Milliardenprojektes auf Naherholungsgebiete - beispielsweise den Müggelsee - und die Umwelt gemacht worden.

Doch all dies führte nicht zu einem Erfolg der Kläger. Sie hatten um einen Neustart des Genehmigungsverfahrens gekämpft, um so gegen das Vorzeigeprojekt klagen zu können. Nach Ansicht der Leipziger Richter hätten sie dies aber schon lange vorher tun können: Da Genehmigungsverfahren und Flugrouten-Planung generell nicht zusammen im Planfeststellungsverfahren festgelegt würden, blieben immer Unsicherheiten, so Richter Rubel.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2006 grünes Licht für das «Verkehrsprojekt Deutsche Einheit» gegeben - damit war der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig. Die Kläger vertraten jedoch die Auffassung, dass das Urteil auf falschen Angaben basierte. Sie hatten den Behörden vorgeworfen, beim Genehmigungsverfahren 2004 bewusst andere Flugrouten vermerkt zu haben als erforderlich. Endgültig festgelegt wurden die Routen aber erst vor einem halben Jahr nach einem gesonderten Verfahren.

Nach Ansicht der Leipziger Richter hätten die Planer zwar nicht offen gelegt, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) für einen unabhängigen Betrieb der Start- und Landebahnen nicht nur parallel, sondern aus Sicherheitsgründen auch abknickende Abflugrouten planen würde. Dies sei aber bei der Grobplanung vertretbar gewesen - auch wenn ein Hinweis wünschenswert gewesen wäre, so Rubel.

Von: dpa, dapd, airliners.de
Nachrichten-Newsletter

Keine Nachricht verpassen mit unserem täglichen Newsletter.

Anzeige schalten »
  • Der damalige Vorsitzende Richter im Verfahren zum Bau des Schönefelder Flughafens, Stefan Paetow, während der Urteilsverkündung im Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVG), aufgenommen am 16.03.2006. Berlin benennt Ex-Richter als Gutachter im Tegel-Streit

    Am Berliner Flughafen Tegel scheiden sich die Geister. Eigentlich sollte er schon seit Jahren geschlossen sein, stattdessen wird nun über seine Offenhaltung gestritten. Jetzt gibt es einen Gutachter - keinen Schlichter.

    Vom 24.10.2017
  • Terminal des Hauptstadtflughafens BER. Verfassungsbeschwerden gegen BER gescheitert

    Die Berliner Flughafengesellschaft kämpft beim BER vor allem mit Problemen am Bau - doch auch juristische Hürden gibt es noch. Vier Verfahren sind jetzt aber endgültig am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

    Vom 12.12.2017

Themen

Es gelten die Forenregeln und Nutzungsbedingungen » mit Unterstützung durch Disqus

Mehr Nachrichten »
Anzeige schalten
Mehr Berlin Jobs Mehr Stellenangebote »
Anzeige schalten »