Leipzig weist Gemeinde-Klagen gegen dritte Piste in München zurück

04.03.2015 - 14:00 0 Kommentare

Im juristischen Kampf gegen den Bau der geplanten dritten Piste am Flughafen München sind jetzt mehrere Gemeinden endgültig gescheitert. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist noch nicht der Durchbruch.

Gegner der am Flughafen München geplanten dritten Piste haben auf ein Plakat der Befürworter das Wort

Gegner der am Flughafen München geplanten dritten Piste haben auf ein Plakat der Befürworter das Wort "NEIN" geschrieben. © dpa /Stephan Jansen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen mehrere Gemeinden gegen den Bau einer dritten Pista am Flughafen München zurückgewiesen. Mit einer Klage auf Nichtzulassung der Revision wollten Stadt und Landkreis Freising sowie mehrere Gemeinden erreichen, dass das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) vom 19. Februar 2014 höchstrichterlich überprüft wird. Der VGH hatte vor einem Jahr grünes Licht für den Bau der umstrittenen milliardenteuren Piste gegeben.

Der heutige Richterspruch bedeutete noch keine Entscheidung darüber, ob die Startbahn gebaut wird. Noch nicht entschieden hat das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerden des Bundes Naturschutz in Bayern (BN) und zahlreicher privater Kläger. Allerdings werden sich die Beteiligten nun wieder mit der Sache befassen.

Die Flughafengesellschaft begrüßte die Entscheidung der höchsten deutschen Verwaltungsrichter. «Wir freuen uns darüber und warten die weiteren Entscheidungen ab», sagte ein Sprecher. Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die Entscheidung aus Leipzig bestätige die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung.

Ohnedies liegt das Projekt auf Eis, da sich die Stadt München als einer der drei Flughafengesellschafter an einen ablehnenden Bürgerentscheid zum Bau der dritten Startbahn gebunden fühlt. Den Bürgerentscheid, mit dem die Stadt München als Flughafen-Anteilseigner "Nein" zum Bau der Startbahn gesagt hatte, sieht zumindest der Flughafen nicht unbedingt als Hinderungsgrund: Damit müssten sich alle Gesellschafter, also Freistaat, Bund und Landeshauptstadt befassen. Im übrigen sei die rechtliche Bindungswirkung des Bürgerentscheids erloschen.

© dpa, Sven Hoppe Lesen Sie auch: Münchner Flughafen-Chef hält an dritter Startbahn fest

Politisch ist die geplante dritte Bahn am größten Flughafen in Bayern sogar innerhalb der regierenden CSU umstritten. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich deutlich für den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ausgesprochen.

Anfang Februar hatte die CSU mit ihrer Mehrheit im Landtag einer Massenpetition von 82.000 Bürgern gegen eine dritte Startbahn eine Absage erteilt. Allerdings hatten auch vier CSU-Politiker aus den Landkreisen Freising, Erding und Dachau - alle in Flughafennähe - gegen die Startbahn gestimmt, darunter Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU).

Von: dpa, airliners.de
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