So stehen die Parteien von Rheinland-Pfalz zum Luftverkehr

11.03.2016 - 09:41 0 Kommentare

Auch in Rheinland-Pfalz stehen die Landtagswahlen an. Die Positionen der Parteien beim Thema Luftverkehr sind unterschiedlich - es gibt aber auch Gemeinsamkeiten.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz - © © dpa - Fredrik von Erichsen

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz © dpa /Fredrik von Erichsen

Am 13. März sind neben Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt auch die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz aufgerufen, ihren Landtag zu wählen. Dabei entscheiden sie auch über die Richtung, die der Luftverkehr in diesem Bundesland einschlagen wird.

Ein Thema ist natürlich der Flughafen Frankfurt-Hahn. Der defizitäre Airport gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Derzeit wird versucht, den Flughafen an einen privaten Investor zu verkaufen. Es sind mehrere Interessenten im Gespräch.

Parteien setzen auf Hahn-Verkauf

Die SPD, die derzeit noch zusammen mit den Grünen die Koalition bildet und mit Malu Dreyer die Ministerpäsidentin stellt, glaubt, dass der Hahn "in privater Trägerschaft nachhaltig fortgeführt werden" kann. "Wir setzen darauf, dass die Fluggesellschaften ihn weiter nutzen und ihre Verbindungen ausbauen", heißt es auf Anfrage von airliners.de.

Die Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm, dass sie den Verkauf des Hunsrück-Airports vorantreiben wollen. Nur so könne eine Bezuschussung des Luftverkehrs mit Steuergeldern endgültig der Vergangenheit angehören. Die FPD - die es laut Umfragen auch wieder in den Landtag schaffen könnte - glaubt ebenfalls, dass nur ein privater Investor das "Dilemma Hahn" retten kann. Sollten am Airport "die Lichter ausgehen, wäre dies ein Desaster".

© dpa, Fredrik von Erichsen Lesen Sie auch: Politik schätzt Verkauf des Flughafens Hahn unterschiedlich ein

Die rheinland-pfälzische CDU geht in ihren Standpunkten nicht auf das Thema Luftverkehr ein. Allerdings hatte Fraktionsvize Alexander Licht sich erst kürzlich zum Flughafen Hahn geäußert. Er könne sich nicht vorstellen, dass private Investoren die hohen Belastungen am Hahn übernehmen würden. Er befürchtet, dass wohl wieder der Steuerzahler bluten müsse.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird es laut Umfragen ebenfalls in den Landtag schaffen. Die Partei äußert sich in ihrem Wahlprogramm jedoch nicht zum Thema Luftverkehr.

Fluglärm aus Frankfurt verringern

Der Flughafen Frankfurt liegt zwar in Hessen, ist aber auch in Rheinland-Pfalz ein Thema. Denn die Bürger dort bekommen ebenfalls die Lärmbelastung von Deutschlands größtem Airport zu spüren.

Die SPD teilte auf Anfrage von airliners.de mit, dass sie beim Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport, der Hessischen Landesregierung und der Bundesregierung auf eine weitere Reduzierung des Fluglärms drängen werde. Erreicht werden soll das mit moderneren Anflugverfahren, leiseren Maschinen, optimierten Flugrouten sowie der Ausweitung des bestehenden Nachtflugverbotes (eine Lärmpausen-Regelung befindet sich derzeit im Probebetrieb).

Die Grünen haben die beiden letztgenannten Punkte ebenfalls auf ihrer Agenda. Sie fordern zusätzlich verbindliche Lärmobergrenzen sowie die Abschaffung von Wettbewerbsvorteilen des Flugverkehrs, zum Beispiel die Steuerbefreiung für Kraftstoffe und Flugtickets im internationalen Verkehr.

© dpa, Robert Dyhringer Landtagswahlen Baden-Württemberg entscheidet auch über Zukunft des Luftverkehrs

Die FDP sieht in ihrem Wahlprogramm vor, den Lärm vorrangig an der Quelle zu bekämpfen. Es müssten marktwirtschaftliche Anreize geschaffen werden, wie zum Beispiel lärmabhängige Landeentgelte. Wie auch die SPD schlägt die FDP leisere Anflugverfahren in Frankfurt vor. Um die Bevölkerung von Mainz und Rheinhessen vor den Belastungen des Nachtflugverkehrs auch in den Tagesrandstunden zu schützen, "ist auch eine Verlagerung von Luftfrachtverkehren auf den Flughafen Hahn anzustreben".

Außerdem fordert die FDP ein Luftverkehrskonzept für Rheinland-Pfalz. Das Konzept soll negative Entwicklungen wie zum Beispiel die Insolvenz des Flughafens Zweibrücken verhindern.

Flughafen Hahn hat eigene Vorstellungen

Beim Thema Luftfracht wünscht sich der Geschäftsführer des Flughafens Hahn, Markus Bunk, weiterhin die volle Unterstützung des Landes - etwa bei den Verhandlungen auf Bundesebene zum Thema Cargo-Verkehrsrechte: "Es fahren jeden Tag die Lastwagen am Hahn vorbei nach Amsterdam, Liege und Luxemburg", sagte Bunk zu airliners.de.

Zudem ärgert sich der Flughafenchef über die langsame Genehmigung von Adhoc-Charteranfragen ausländischer Cargo-Airlines beim Luftfahrtbundesamt. Dadurch verliere der Flughafen nennenswerte Frachtmengen.

Von: ch
Interessant? Beitrag weiterempfehlen:

Nachrichten-Newsletter

Keine Nachricht verpassen mit unserem täglichen Nachrichtennewsletter.

Anzeige schalten »
Mehr Nachrichten »
Anzeige schalten

Mehr Stellenangebote » Mehr Luftfahrt-Trainings »
Anzeige schalten »