Baden-Württemberg entscheidet auch über Zukunft des Luftverkehrs

07.03.2016 - 16:05 0 Kommentare

Baden-Württemberg wählt - und airliners.de wollte wissen, wie die Parteien zum Thema Luftverkehr stehen. Nicht nur beim Thema Flughafen-Ausbau sind die Positionen sehr unterschiedlich.

 Flugzeuge starten und landen am Flughafen Stuttgart. Durch eine lange Belichtungszeit für dieses Foto sieht es aus, als malen sie mit ihren Lichtern Streifen in den Himmel.  - © © dpa - Robert Dyhringer

Flugzeuge starten und landen am Flughafen Stuttgart. Durch eine lange Belichtungszeit für dieses Foto sieht es aus, als malen sie mit ihren Lichtern Streifen in den Himmel. © dpa /Robert Dyhringer

In Baden-Württemberg wird am kommenden Sonntag, 13. März, ein neuer Landtag gewählt - und im Bundesland ist auch der Luftverkehr eine wichtige Branche. Mit Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden und Friedrichshafen sind hier drei Flughäfen angesiedelt. Welche Rolle die bereits im Landtag vertretenen Parteien der Luftfahrt einräumen, wollte deshalb airliners.de von ihnen wissen. Zudem fragten wir bei der AfD nach, die nach bisherigen Umfragen höchstwahrscheinlich in das Landesparlament einziehen wird.

Schienenanbindung eines der wichtigsten Themen

Die Grünen, die mit Winfried Kretschmann derzeit den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg stellen, streben langfristig einen emissionsfreien Flugverkehr an und kündigten ein "Bündnis für nachhaltiges Fliegen" an. Für die Regionalflughäfen Karlsruhe/Baden-Baden und Friedrichshafen sei das Ziel, Geschäftsmodelle zu entwickeln, die einen Dauerbetrieb ohne weitere finanzielle Unterstützung durch das Land ermöglichen, teilten die Grünen mit.

Intermodalität ist ein weiteres Thema bei den Grünen: Mit dem neuen Fernverkehrsbahnhof im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 und dem Anschluss an die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm erhalte der Stuttgarter Flughafen eine hervorragende Anbindung und kann seinen Einzugsbereich vergrößern, hieß es weiter.

Darüber hinaus wollen die Grünen Ausbaupläne am Flughafen Stuttgart verhindern. Stattdessen soll ein Airport entstehen, dessen gesamter Betrieb sich durch eine möglichst geringe Klima- und Umweltbelastung auszeichnet und damit eine Vorbildfunktion für andere Flughäfen in Europa einnimmt, heißt es in ihrem Wahlprogramm.

Unter anderem heißt es im Programm weiter, dass "für einen wirksamen Schutz vor Fluglärm ein echtes Nachtflugverbot anzustreben ist". Die Nachtflugbeschränkung in Stuttgart gilt derzeit beispielsweise mit Ausnahmen ausschließlich für zivile Strahlflugzeuge. Zudem lehnen die Grünen eine Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrages zwischen Deutschland und der Schweiz in der vorliegenden Fassung weiter ab. Dabei geht es um Zürich-Anflüge über das Gebiet von Baden-Württemberg.

Flugverkehrsbelastung durch Züricher Flughafen

Die SPD – gegenwärtig Juniorpartner der grün-roten Landesregierung in Stuttgart – erklärte gegenüber airliners.de, sich ebenfalls für eine deutliche Beschränkung der Flugverkehrsbelastung durch den Züricher Flughafen zu engagieren. "Daher unterstützen wir alle Maßnahmen wie beispielsweise die Beschränkung der An- und Überflüge sowie die Sperrzeiten, die in der ,Stuttgarter Erklärung´ festgehalten sind", teilte ein Sprecher mit. Gegen das vom Airport Zürich geplante neue Betriebskonzept gehen auch drei südbadische Landkreise vor.

Planungen zur Anbindung des Euroairport Basel – Mulhouse-Freiburg an das öffentliche Schienenverkehrsnetz mit einer Verbindung Freiburg-Bad-Krozingen-Müllheim-Airport Basel – Mulhouse-Freiburg werden durch die SPD unterstützt, wie es weiter hieß.

© Flughafen Stuttgart, Lesen Sie auch: Stuttgart-21-Projektpartner beschließen verbesserten Airport-Anschluss

Mit dem Bau des Flughafenbahnhofs am Flughafen Stuttgart mit einem Halt für den Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr und mit dem Bau des Fernbusbahnhofs entstehe darüber hinaus eine intermodale Verkehrsdrehscheibe, die neue Verkehrsströme in der Region Stuttgart entstehen lassen und damit mehr Menschen in Busse und Bahnen bringen werde. Die SPD habe sich auf allen politischen Ebenen für den Bau dieses Flughafenbahnhofs eingesetzt, so der Sprecher. 

CDU lehnt Nachtflugverbot ab

Die baden-württembergische Opposition hat ebenfalls ihre Luftverkehrs-Vorstellungen. Die CDU setzt sich unter anderem für einen "ausgewogenen Ansatz" zur Lösung von Lärmkonflikten ein. Dieser müsse den Interessen der Wirtschaft ebenso gerecht werden wie den berechtigten Anliegen der Menschen, teilte die Landes-CDU mit. Generelle Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot lehnen die Christdemokraten ab.

Luftverkehr findet nicht nur am Flughafen Stuttgart im Land statt, sondern auch an Verkehrslandeplätzen und Regionalflughäfen, die besonders für die regionale Wirtschaft wichtig sind, so die CDU-Sicht. Der Erhalt der Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätze sei eine öffentliche Aufgabe. Deshalb müssten die Investitionszuschüsse wieder aufgenommen werden, um Infrastruktur und Sicherheit zu verbessern. Zudem sollten Flughäfen und Verkehrslandeplätze auf der Straße und mit öffentlichen Verkehrsmitteln besser erreichbar gemacht werden.

FDP sieht Potenzial am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden

  Ähnliche Ziele hat sich auch die FDP Baden-Württemberg auf die Fahnen geschrieben. So arbeite der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden als Tochter des Stuttgarter Flughafens betrieblich profitabel und besitze noch erhebliche freie Kapazitäten. Durch eine verbesserte Verkehrsanbindung auf Straße und Schiene könnte der Flughafen noch dynamischer weiterwachsen und so einen Teil des Drucks vom Stuttgarter Flughafen nehmen, hieß es auf Nachfrage.

Dazu fordern die Liberalen einen direkten Anschluss an die nahe A5, eine verbesserte Nahverkehrsanbindung mit Bus und Stadtbahn sowie eine direkte Schienenanbindung an die Rheintalbahn. Zudem sollte der Flughafen Stuttgart die durch neue Flugziele im mittleren Langstreckenbereich die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg weiter erhöhen - und könnte gleichzeitig seine eigenen Erträge steigern.

Für die bislang noch nicht im Landtag vertretene AfD sollte am Flughafen Stuttgart eine Kapazitätserweiterung durch eine zusätzliche Landebahn langfristig kein Tabu sein. Zudem komme Karlsruhe/Baden-Baden und Friedrichshafen Bedeutung vor allem für den Bedarfsluftverkehr zu, teilte die AfD mit. Karlsruhe/Baden-Baden mit seinen gut ausgebauten Anlagen sei vor allem für Urlaubsflüge aus der Region von Bedeutung und sollte weiter gefördert werden. In Friedrichshafen sei bei bestimmten Messen wie beispielsweise der AERO die Kapazität schon ausgeschöpft. Hier müsste über einen Ausbau nachgedacht werden.

Flughafen Stuttgart hat eigene Wünsche an die Politik

Auch die Branche selbst blickt mit bestimmten Erwartungen auf die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg. Ein Unternehmenssprecher des Stuttgarter Flughafens sagte auf Nachfrage von airliners.de: "Baden-Württemberg als exportorientierter Wirtschaftsstandort braucht einen direkten Anschluss an die wichtigsten globalen Drehkreuze. Die Landesregierung soll nicht aufhören, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen. Was in München und Frankfurt selbstverständlich ist, sollte auch in Stuttgart möglich sein." Zudem wünsche sich der Airport von der neuen Landesregierung weiterhin Unterstützung beim Fernbahnanschluss.

© airliners.de, David Haße Lesen Sie auch: Stuttgarter Airport-Chef kritisiert Bundesregierung und Lufthansa

Von: gk
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