Wirbel um Ultimatum für dritte Piste am Flughafen München

13.07.2017 - 17:04 0 Kommentare

CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber stellt ein Ultimatum. Es geht dabei um die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München. Doch nicht nur die Opposition bremst Huber aus.

Blick auf das Terminal 1 des Airport München.  - © © Flughafen München GmbH - Werner Hennies

Blick auf das Terminal 1 des Airport München. © Flughafen München GmbH /Werner Hennies

Im Streit über eine dritte Start- und Landebahn für den Münchner Flughafen hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Erwin Huber (CSU), nun den Druck erhöht. Er forderte die Stadt München auf, das Projekt nicht länger zu blockieren. "Ich sehe nicht, dass die Landeshauptstadt München sich in irgendeiner Weise bisher bewegt hätte", kritisierte er.

Die CSU werde aber "nicht akzeptieren, dass man einfach durch Nichtstun oder Verzögerungstaktik eine wichtige Entscheidung einfach auf die lange Bank schiebt", so Huber weiter. "Für uns ist völlig klar, dass wir noch in dieser Legislaturperiode unumkehrbare Fakten schaffen werden."

Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) bremsten sofort: "Staatsregierung und Landeshauptstadt München haben die einvernehmliche Absicht, die Frage der dritten Startbahn am Flughafen München partnerschaftlich zu diskutieren und zu lösen", betonte Seehofer. Es bleibe beim mit der Stadt München gemeinsam vereinbarten Verfahren. "Es gab und es gibt kein Ultimatum, dies wäre nicht der Stil der Staatsregierung." Söder erklärte: "Von Seiten der Staatsregierung gibt es ein zeitoffenes Dialogangebot."

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) reagierte gelassen. "Die aktuelle Entwicklung für den Flughafen werden wir demnächst im Aufsichtsrat diskutieren. Dazu hat der Aufsichtsratsvorsitzende zu einer außerordentlichen Sitzung eingeladen", sagte Reiter. "Ich nehme einmal an, dass auch Herr Huber diesen Zeitplan kennt."

Opposition spricht von "Erpressungsversuch"

Die Opposition wies das Ultimatum Hubers zurück. "Diese Drohkulisse braucht in einem offenen Dialog niemand", sagte SPD-Chefin Natascha Kohnen. Benno Zierer (Freie Wähler) warf Huber eine "Art Erpressungsversuch" vor. Markus Ganserer (Grüne) verwies darauf, dass die Landeshauptstadt lediglich den Bürgerwillen umsetze.

Eine dritte Start- und Landebahn liegt seit einem ablehnenden Bürgerentscheid in München im Jahr 2012 auf Eis. Die Stadt, die neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafengesellschafter ist, fühlt sich daran gebunden und will von ihrem Veto erst nach einer neuen Befragung der Bürger abrücken.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will anhand neuer Zahlen mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) prüfen, ob die Münchner erneut an die Urnen gerufen werden sollen. Huber betonte nun allerdings, das Angebot eines offenen Dialogs werde "selbstverständlich in vernünftiger Weise zeitlich begrenzt sein". Otmar Bernhard (CSU) sagte: "Ein Dialog muss einmal ein Ende haben."

Bald beschäftigt sich der Aufsichtsrat mit dem Thema

Seehofer und die CSU streben bislang eine politische Lösung mit der Landeshauptstadt an. Finanzminister Markus Söder (CSU) bekräftigte in der Sitzung, nach Ansicht der Staatsregierung wäre das der beste Weg.

Es gäbe allerdings Möglichkeiten, etwa durch Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft, um den Widerstand Münchens zu umgehen. So könnte die Piste trotzdem gebaut werden.

Söder und Flughafenchef Michael Kerkloh argumentierten erneut, die dritte Bahn sei für die weitere gute Entwicklung des Flughafens und die wirtschaftliche Weiterentwicklung Bayerns dringend notwendig. Ansonsten drohe dem Airport "ein Rückfall auf das Niveau von Flughäfen wie Düsseldorf", warnte der Finanzminister, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen München GmbH ist. Ende Juli soll sich der Aufsichtsrat mit der Thematik befassen.

© FMG, Lesen Sie auch: Diese Faktoren prägen die Pisten-Diskussion in München Hintergrund

Im ersten Halbjahr war die Zahl der Starts und Landungen am Münchner Flughafen um rund vier Prozent auf annähernd 200.000 gestiegen. Im Gesamtjahr werde die Zahl der Flugbewegungen von 394.400 auf mehr als 400.000 zulegen, sagte Söder. Die realistisch mögliche Grenze liegt nach Angaben von Söder und Kerkloh bei 430.000 pro Jahr. Kerkloh warnte deshalb: "Wir kommen in Kapazitätsengpässe."

Die Oppositionsparteien sind sich nicht ganz einig, ob die neue Bahn gebaut werden soll. "Ich werde der dritten Piste nicht zustimmen, und die SPD tut das mehrheitlich auch nicht", sagte Kohnen. Ihr Parteifreund Bernhard Roos sprach sich dagegen für das Projekt aus. Markus Ganserer betonte für die Grünen: "Es bleibt dabei: Die dritte Startbahn ist nicht notwendig." Schon frühere Prognosen zur Flughafenentwicklung seien zu hoch gegriffen gewesen.

Von: ch, dpa
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