Landgericht verweist Niki-Insolvenz nach Österreich

08.01.2018 - 17:08 0 Kommentare

Beschluss des Landgerichts Berlin: Das Insolvenzverfahren der Air-Berlin-Tochter Niki muss von Deutschland nach Österreich verlegt werden. Das könnte nun den Verkauf an IAG gefährden.

Airbus der Niki: Gerichtsentscheid könnte Auswirkungen auf den Verkauf an IAG haben. Foto: © AirTeam Images, Christian Galliker

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Insolvenzzuständigkeit für die Air-Berlin-Tochter Niki nicht in Deutschland, sondern in Österreich liegt. Damit hat die Kammer nach eigener Mitteilung einen Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg aufgehoben.

Die Frage, ob das Insolvenzverfahren der Niki in Deutschland oder Österreich eröffnet werden soll, werde laut der Kammer maßgeblich vom "Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (Center of Main Interest, Comi)" bestimmt.

Nach den Vorschriften der Europäischen Insolvenzverordnung sei dies der Ort, an dem die Schuldnerin (Niki) gewöhnlich der Verwaltung ihrer Interessen nachgehe und der für Dritte feststellbar sei. Da die Schuldnerin ihren Sitz in Österreich habe, werde vermutet, dass dort auch der Mittelpunkt ihrer Interessen liege, so das Gericht.

Niki kann Beschwerde beim BGH einreichen

Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Innerhalb eines Monats kann Niki beim Bundesgerichtshof (BGH) Beschwerde einlegen und einen Beschluss des höchsten deutschen Gerichts erwirken. Justizexperten spekulieren, dass in diesem Fall womöglich sogar noch der Europäische Gerichtshof wird entscheiden müssen.

All dies würde allerding den Verkauf an IAG-Billigflieger Vueling verzögern, denn der 20-Millionen-Euro-Deal kann nicht vollzogen werden, solange das Insolvenzverfahren nicht eröffnet ist. Daher sei völlig offen, ob die Niki-Geschäftsführung Beschwerde einlegt und somit den IAG-Verkauf riskiert, heißt es aus Justizkreisen.

Vueling hatte sich kurz vor Jahresende bereit erklärt, Niki für 20 Millionen Euro zu kaufen und noch einmal rund 17 Millionen Euro in den laufenden Flugbetrieb zu investieren. Derzeit sind die Flugzeuge des Touristik-Carriers am Boden. Branchenkenner gehen davon aus, dass sie erst in der kommenden Flugplanperiode wieder abheben werden. Das österreichische Luftfahrtamt hat laut eines Medienberichts die Betriebsgenehmigung der Niki um drei Monate verlängert.

Korneuburg entscheidet wohl Donnerstag

Indes entscheidet auch das österreichische Landesgericht Korneuburg über die Zuständigkeit in dem Fall. Die Kammer hat erste Beratungen über die Zuständigkeitsfrage am Montag wegen eines Formfehlers unterbrochen und auf Donnerstag verschoben. "Es würde mich sehr überraschen, wenn der Antrag dann doch noch abgelehnt wird", heißt es aus Justizkreisen.

Die Entscheidung geht zurück auf einen Antrag des Fluggastrechteportals "Fairplane", das durch die Vermischung der Insolvenzen von Air Berlin und Niki Interessenskonflikte befürchtet. Zudem könne man bei einem Insolvenzverfahren in Österreich die Ansprüche vieler Passagiere besser durchsetzen, erklärt "Fairplane"-Jurist Ronald Schmid.

© AirTeamImages.com, Danijel Jovanovic Lesen Sie auch: "Fairplane" strebt gewichtigere Rolle bei Niki-Insolvenz an

Von: cs, pra
Nachrichten-Newsletter

Keine Nachricht verpassen mit unserem täglichen Newsletter.

Ich habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen.

  • Eine A320 der Small Planet Airlines. VLM unterschreibt bei Small Planet

    Der Übernahmepoker um die deutsche Small Planet ist entschieden: In dieser Woche unterschrieb VLM den Kaufvertrag. Die Operations könnte noch in diesem Jahr wieder starten.

    Vom 09.11.2018

Themen

Es gelten die Forenregeln und Nutzungsbedingungen » mit Unterstützung durch Disqus

Mehr Nachrichten »
Anzeige schalten
Mehr Air Berlin Jobs Mehr Stellenangebote »
Anzeige schalten »