Silhouette eines Flugzeugs im Landeanflug © dpa /Robert Schlesinger
Das Forum Flughafen und Region (FFR) hat einen ersten Vorschlag zur Verteilung der Schallschutzmittel rund um den Frankfurter Flughafen vorgelegt. Nach Auffassung des Gremiums sollen Privathaushalte rund 60 Prozent der Mittel aus dem Regionalfonds für passiven Lärmschutz erhalten.
Weitere rund 30 Prozent sollen an öffentliche Einrichtungen gehen, wie Landrat Oliver Quilling bei der Präsentation eines Kriterienkatalogs am Mittwoch in Kelsterbach mitteilte. Den Städten und Gemeinden will das Forum erlauben, auch Einrichtungen in unmittelbarer Nähe zur Tagschutzzone 1 mit dem Geld auszurüsten. Entscheidend für die Höhe der Zuschüsse müsse die Zahl der Personen in den Einrichtungen sein.
Die übrigen zehn Prozent sind demnach für die nachhaltige Entwicklung der Kommunen vorgesehen. Hier schlägt das Forum vor, die Städte zu bevorzugen, in denen wegen des Fluglärms der Neubau von Wohnungen eingeschränkt ist. Zudem soll der gesetzliche Anspruch auf Förderung von 2016 auf dieses Jahr vorgezogen werden. Der Vorschlag zur Verteilung des Geldes muss noch mit den Kommunen abgestimmt und letztlich von der hessischen Landesregierung beschlossen werden.
Insgesamt umfasst der Regionalfonds rund 270 Millionen Euro. Davon sind 115 bis 120 Millionen Barmittel: Rund 100 Millionen stammen aus dem Landeshaushalt, 15 bis 20 Millionen steuert Fraport bei. Weitere 150 Millionen Euro stehen als Darlehen der WiBank zur Verfügung.
Die maximale Förderung für Privathaushalte soll laut dem Kriterienkatalog bis zu 12.000 Euro betragen. 4.100 Euro davon als direkter Zuschuss aus den Barmitteln und maximal 8.000 Euro könnten demnach über Darlehen finanziert werden. Der Entwurf geht von rund 17.300 betroffenen Privathaushalten aus. "Wir haben uns auf die Hochbetroffenheit beschränkt, weil sonst nichts übrig bleibt", sagte Quilling. Grundlage der Berechnung sei daher der besonders von Fluglärm geplagte Bereich der sogenannten Tagesschutzzone 1 über dem Frankfurter Flughafen. "Für ein größeres Gebiet ist der Fonds zu klein", betonte der Landrat. Das Forum sei jedoch lediglich dazu da, Kriterien zu erarbeiten.
Diese werden nun bis Mitte Juni mit den betroffenen Kommunen diskutiert. "Das letzte Wort hat jedoch die Landesregierung", sagte Quilling. Die endgültige Förderrichtlinie werde das Landeswirtschaftsministerium erlassen. Dessen Ziel war es bisher, die Fördergelder bis Ende des Jahres auszahlen zu können. "Das hängt jedoch von der weiteren Diskussion ab", betonte Quilling.
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