Konzerne warnen vor zu viel Brexit-Optimismus

27.11.2018 - 08:13 0 Kommentare

Thomas Cook und Tui loben die Brexit-Vereinbarung von EU und Großbritannien. Gleichzeitig warnen die Konzerne: Noch sei der Deal nicht durch. Die Zustimmung des britischen Parlaments ist keine ausgemachte Sache.

Nach dem Brexit gehen Großbritannien und die Europäische Union getrennte Wege. - © © Fotolia/Delphotostock -

Nach dem Brexit gehen Großbritannien und die Europäische Union getrennte Wege. © Fotolia/Delphotostock

Trotz der Absegnung des Brexit-Abkommens durch den Europäischen Rat warnen die Reisekonzerne Thomas Cook und Tui vor zu viel Optimismus. "Es ist zu befürchten, dass das Abkommen nicht durchs Unterhaus kommt", sagte ein Tuifly-Sprecher mit Blick auf die Abstimmung über den Deal Mitte Dezember im britischen Parlament.

Grundsätzlich sehen beide Seiten den zwischen EU und Großbritannien vereinbarten Vertrag positiv. "Wir begrüßen die Zustimmung zu dem Abkommen durch den Europäischen Rat", so ein Sprecher von Thomas Cook. Das sei ein weiterer Schritt in eine Übergangsphase.

Tuifly hebt Übergangsphase hervor

"Darüber hinaus ist es positiv zu wissen, dass für den Fall eines No-Deal-Szenarios sowohl EU-Kommission als auch UK Voraussetzungen geschaffen haben, damit der Flugverkehr zwischen den betroffenen Staaten weitergehen kann", betont der Sprecher. Dieser Punkt wurde bereits vor der offiziellen Zustimmung der EU publik.

Tui hebt dieses Bekenntnis der verhandelnden Parteien ebenfalls hervor. Zusammen mit der nun beschlossenen 21-monatige Übergangszeit hoffe man auf "Entspannung", so ein Sprecher.

The Commission will propose measures to ensure that air carriers from the United Kingdom are allowed to fly over the territory of the European Union, make technical stops, as well as land in the European Union and fly back to the United Kingdom.

aus dem Scheidungsvertrag von EU und Großbritannien

Denn: "In der Übergangszeit kann man noch einiges regeln." Es gehe um die Crew- sowie Flugplanung und um rechtliche Vorgaben, damit man weiter als EU-Airline gelte, konkretisieren Beobachter die Situation von Tuifly.

Tuifly nach Brexit nicht mehr in EU-Hand

Denn nicht nur die deutsche Thomas-Cook-Tochter Condor bekäme am 30. März 2019 - der Tag nach dem EU-Ausstieg der Briten - ein Problem. Auch Tuifly würde die von der EU-Kommission für europäische Airlines vorgeschriebene 50-plus-eins-Regel verletzen.

Laut des aktuellsten Tui-Geschäftsberichts sind zwar 58 Prozent des Konzerns in EU-Hand. Doch Beobachter gehen davon aus, dass ein erheblicher Anteil davon britischen Investoren gehört - schon aus historischen Gründen. Denn der weltgrößten Reisekonzern mit Hauptsitz in Hannover ging 2014 aus der Fusion der deutschen Tui AG mit der britischen Tui Travel PLC über einen Aktientausch hervor. Daher dürfte die Quote der EU-Anteile nach dem Brexit deutlich unter 50 Prozent liegen.

© dpa, Christoph Schmidt Lesen Sie auch: Tuifly: Neue Perspektiven für die Konzern-Airline Branchenplayer

Daher bereite man sich auch bei Tuifly auf alle möglichen Brexit-Szenarien vor. "Wie wir das machen, kommunizieren wir aufgrund der unsicheren Lage im Moment noch nicht", so der Sprecher. Die Planungsstränge würden bei der übergeordneten Tui Group zusammenlaufen.

Europäischer Rat stimmt Vereinbarung zu

Um Planungssicherheit scheint aktuell die Politik bemüht. Der Europäische Rat stimmte am Wochenende einem von Großbritanniens Premierministerin Theresa May vorgelegten Scheidungsabkommen zu.

In dem knapp 600-seitigen Dokument sind vor allem die Eckpfeiler der weiteren Beziehung zwischen den verbleibenden EU-Staaten und Großbritannien geregelt. Beobachter gehen davon aus, dass Einzelfall-Regelungen leicht getroffen werden können, sobald das Withdrawal-Agreement erst einmal beschlossen sei.

Denn ob dieses wirklich Ende März in Kraft tritt, ist bislang noch völlig offen. Nachdem am Wochenende die Staats- und Regierungschefs der EU dem Scheidungsabkommen zugestimmt hatten, muss dieses Mitte Dezember noch vom britischen Parlament abgesegnet werden.

Britische Mehrheit für den Deal unsicher

Dass May dort die notwendige Mehrheit von 320 Abgeordneten hinter sich vereinen kann, damit das Abkommen schlussendlich vom EU-Parlament ratifiziert werden kann, schätzen politische Beobachter als schwierig bis unmöglich ein. Denn Mays eigene Partei hat im Unterhaus nur zusammen mit der nordirischen DUP eine Mehrheit.

Parteien im House of Commons
Sitze
Tories 315
Democratic Unionist Party 10
Labour 257
Scottish National Party 35
Liberal Democrat 12
Independent 8
Sinn Féin 7
Plaid Cymru 4
Green Party 1
Speaker 1

insgesamt 650 Abgeordnete Quelle: Parliament.uk

Die zehn Abgeordneten der DUP kündigten jedoch bereits an, zusammen mit der oppositionellen Labour Party gegen den Deal stimmen zu wollen. Denn das Abkommen führe dazu, dass Nordirland nach dem Brexit stärker an die EU heran- und weiter vom Vereinigten Königreich wegrücken würde, so die Begründung.

Zukunft der Regierung ungewiss

Auch 80 Tory-Abgeordnete kündigten bereits öffentlich ihr Nein an, sodass aktuell laut Medienberichten maximal 260 Abgeordnete für den Deal stimmen würden - rechnet man jene 15 Oppositionellen von Labour dazu, die ihre Zustimmung andeuteten. May müsse noch viel Überzeugungsarbeit in Form von Ritterschlägen und Berufungen ins House of Lords leisten, so Experten.

Denn scheitert der Deal, ist ein No-Deal-Brexit kaum noch abzuwenden: Dann hat Großbritannien noch einmal final 14 Tage Zeit, ein neues Abkommen vorzulegen. Mays Außenminister Jeremy Hunt sagte am Montag der "BBC": "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Regierung vor Weihnachten zusammenbricht."

Von: cs
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