Kollektive Krankmeldungen sind vom Arbeitgeber kaum nachzuweisen

12.09.2017 - 15:58 0 Kommentare

Bei Air Berlin haben sich ungewöhnlich viele Piloten krank gemeldet. Sogenannte "Go Sick"-Aktionen gab es bereits bei Tuifly. Arbeitgeber können sich nur schwer gegen kollektive Krankmeldungen wehren.

Ein Pilot geht im Flughafen

Ein Pilot geht im Flughafen "Franz Josef Strauß" in München mit seinem Koffer durch ein Terminal. © dpa /Armin Weigel

Bei der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin haben sich ungewöhnlich viele Piloten krank gemeldet - offenbar aus Sorge um ihre Arbeitsplätze und aus Protest gegen die Unsicherheit, wie es mit ihnen weitergeht. In der Folge fallen zahlreiche Flüge aus.

Ein legales Arbeitskampfmittel sind solch kollektive Krankmeldungen nicht, wie der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing sagt. Das Problem ist jedoch, dass ein Unternehmen eine "Go Sick"-Aktion in der Praxis nicht nachweisen kann.

So bleibt auch Air Berlin aktuell nur, die spontanen Krankmeldungen scharf zu kritisieren. Diese seien "existenzbedrohend" für die Airline, erklärte Konzernchef Thomas Winkelmann und verwies auf derzeit laufende "finale Gespräche mit möglichen Investoren". Air Berlin hatte Mitte August Insolvenz angemeldet. Am Freitag endet die Bieterfrist.

Rechtlich unzulässig

Bei Air Berlin arbeiten rund 8000 Beschäftigte, die bei einem Verkauf einzelner Teile oder des Unternehmens als Ganzes nichts mitentscheiden können. "Angst und Wut der Air Berliner eskalieren, weil es hier um Existenzen ganzer Familien geht", erklärt die Gewerkschaft Verdi. Streiken dürfen sie aber nur, wenn es darum geht, einen Tarifvertrag durchzusetzen, und dies auch nur außerhalb der Friedenspflicht.

Die kollektive Krankmeldung als Ausdruck dieser Angst und Wut sei zwar "offensichtlich rechtlich unzulässig", sagt der Berliner Arbeitsrechtler Robert von Steinau-Steinrück, der zu dem Thema einen Aufsatz in der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift veröffentlicht hat. Wer sich krankmeldet, ohne es zu sein, begeht Vertragsbruch und kann außerordentlich gekündigt werden.

Wenig Möglichkeiten zur Überprüfung

Der Arbeitgeber jedoch hat wenig Möglichkeiten zur Überprüfung: Er muss im Einzelfall für jeden Arbeitnehmer nachweisen, dass eine Krankmeldung nur fingiert war, wie Arbeitsrechtler Thüsing betont. Von Steinau-Steinrück verweist darauf, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die ein Arbeitnehmer meist nach drei Kalendertagen vorlegen muss, eine "fast unerschütterliche Beweiskraft" zugesprochen werde - auch hier habe der Arbeitgeber kaum eine Chance, diese zu widerlegen.

Eine Gewerkschaft haftbar zu machen, ist "ebenfalls schwer", sagt von Steinau-Steinrück. Wäre eine kurzfristige kollektive Krankmeldung gesteuert, dann wäre sie ein wilder Streik, wer dazu aufruft, hat Schadenersatzpflicht. Deshalb wohl erklärte die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit am Dienstagmorgen umgehend, sie habe bei Air Berlin "zu keinem Zeitpunkt dazu aufgerufen, sich krankzumelden".

Eine Haftung käme wohl auch ziemlich teuer: Laut von Steinau-Steinrück kann sich eine Fluggesellschaft bei der Krankmeldung zahlreicher Piloten nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen - muss also im Ernstfall Entschädigungen für die Passagiere und ihre eventuelle Ersatzbeförderung zahlen.

© Tui, Lesen Sie auch: Tuifly-Ärger drückt Tui operativ tiefer ins Minus

In der Luftfahrtbranche waren kollektive Krankmeldungen zuletzt im vergangenen Herbst zu beobachten, als Piloten und Kabinenpersonal des Ferienfliegers Tuifly mehrere Tage lang für Verspätungen und Ausfälle sorgten. Auch damals ging es im weitesten Sinne um Air Berlin: Zuvor war bekanntgeworden, dass Tuifly unter Führung der arabischen Fluglinie Etihad mit der österreichischen Air-Berlin-Tochter Niki in eine Holding integriert werden sollte.

Von: dh mit AFP
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