Entwurf

Köln-Bonn vor Nachtflugverbot für Passagierjets?

17.04.2012 - 17:33 0 Kommentare

Nordrhein-Westfalen hat ein Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge auf dem Flughafen Köln/Bonn beschlossen. Zwischen Mitternacht und 5 Uhr sollen keine Passagiermaschinen starten und landen. Die Branche übt scharfe Kritik und spricht von einem unrechtmäßigen Eingriff in die Betriebsgenehmigung.

Flughafen Köln/Bonn bei Nacht - © © dpa - Oliver Berg

Flughafen Köln/Bonn bei Nacht © dpa /Oliver Berg

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen strebt ein Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge am Flughafen Köln/Bonn an. Für den Passagierflugbetrieb solle eine Kernruhezeit von 00.00 Uhr bis 05.00 Uhr gelten, erklärte NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf. Verspätete Landungen sollen demnach bis maximal 00.30 Uhr möglich sein.

An den nächtlichen Frachtflügen in Köln/Bonn hält die Landesregierung dagegen unverändert fest. Voigtsberger kündigte an, sein Ministerium werde den Entwurf einer Neuregelung der Nachtflugbeschränkungen für Köln/Bonn nun dem Bundesverkehrsministerium zur Zustimmung zuleiten. Damit setze die rot-grüne Landesregierung einvernehmliche Beschlüsse des Düsseldorfer Landtags aus den Jahren 2007 und 2010 sowie die Maßgaben aus ihrem Koalitionsvertrag um.

Als Grundlage der Kabinettsentscheidung nannte Voigtsberger umfangreiche Gutachten, zu denen das Landes-Verkehrsministerium Luftfahrtunternehmen, die Flughafengesellschaft sowie die betroffenen Kommunen angehört habe. Den Gutachtern zufolge sei das Vorgehen der Landesregierung "ökonomisch vertretbar und rechtlich zulässig".

Reaktionen

Ein Airport-Sprecher sagte, der Beschluss betreffe 6.000 Starts und Landungen im Jahr. Nach Ansicht von Flughafen-Chef Michael Garvens ist das Verbot ein unrechtmäßiger Eingriff in eine bestehende Betriebsgenehmigung. Es schade dem Luftverkehrsstandort NRW und gefährde Arbeitsplätze. Für die Airlines sei es zudem ein Zeichen fehlender Verlässlichkeit. Die Nachtflugregelung, die Passagierflüge gestatte, sei erst 2008 von der Landesregierung bis 2030 verlängert worden. «Wir appellieren nun an den Bundesverkehrsminister, diesem Nachtflugverbot seine Zustimmung zu verweigern», sagte Garvens.

Landesverkehrsminister Voigtsberger hatte zuvor betont, dass der Frachtverkehr in Köln/Bonn für die Wirtschaft in NRW große Bedeutung habe. Das Bundesverwaltungsgericht hatte unlängst alle Nachtflüge, auch Frachtflüge, am größten deutschen Flughafen Frankfurt untersagt.

Nach Informationen des «Kölner Stadt-Anzeiger» sind 1,2 Millionen Passagiere im Jahr betroffen. Die Fluggesellschaften Sun Express und Air Berlin wickelten die meisten nächtlichen Passagierflüge ab, gefolgt von Pegasus Airlines, Germanwings und Tuifly.

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft kritisierte den Beschluss vom Dienstag als kurzsichtige Fehlentscheidung. «Weniger Passagiere, Arbeitsplätze und Umsatz in der Region werden die Folge sein», erklärte Verbandspräsident Klaus Laepple. Die für die Tourismuswirtschaft unerlässliche Planungs- und Investitionssicherheit werde schlichtweg torpediert. Die Landesregierung ignoriere die weltweiten Verkehrsströme und die Erfordernis, auch in Tagesrandzeiten und der Nacht eine flexible Infrastruktur zu betreiben. «In einer immer globaler werdenden Welt dürfen wir den Anschluss nicht verschlafen.»

Auch das Deutsche Verkehrsforum als Verband der Verkehrsbranche kritisierte den Schritt. «Die Attraktivität des Flughafens ist enorm wichtig für die Zukunftschancen der Region. Arbeitskräfte und Wirtschaftskraft hängen von guten Betriebszeiten ab. Das gilt nicht nur für die Fracht, sondern auch für Passagierflüge», teilte Geschäftsführer Thomas Hailer mit.

Von: AFP, dpa
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