Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) macht Druck beim geplanten Nachtflugverbot für den Flughafen Köln/Bonn. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) müsse umgehend erklären, ob er dem Entwurf der Landesregierung für eine Neuregelung der Nachtflüge zustimme, forderte Voigtsberger am Freitag. Die Landesregierung will in Köln/Bonn Passagierflüge zwischen 0 und 5 Uhr untersagen.

«Sollte ich bis 3. Mai nichts Gegenteiliges hören, gehe ich davon aus, dass Sie keine Einwände vorbringen. Ich werde dann der Flughafen Köln/Bonn GmbH den Teilwiderruf der Nachtflugregelung unverzüglich zustellen», heißt es in einem vom NRW-Verkehrsministerium am Freitag auszugsweise veröffentlichten Brief Voigtsbergers an Ramsauer.

Voigtsberger reagierte mit dem Brief auf Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), im Bundestag. Mücke habe erklärt, es gebe keinen Genehmigungsvorbehalt von Ramsauer für eine solche Entscheidung der Landesregierung. Diese Ansicht stehe im Gegensatz zu den bisherigen Regelungen und der ständigen Verwaltungspraxis des Bundesverkehrsministeriums.