Das will die Groko im Luftverkehr

08.02.2018 - 11:34 0 Kommentare

Kein Wort zur Luftverkehrssteuer, aber eine Veränderung der Luftsicherheitszuständigkeiten: Das steht im neuen Koalitionsvertrag zur Luftfahrt - und so reagiert die Branche darauf.

Plakate von CDU und SPD im Bundestagswahlkampf 2017 - © © dpa - Britta Pedersen

Plakate von CDU und SPD im Bundestagswahlkampf 2017 © dpa /Britta Pedersen

Union und SPD haben den Koalitionsvertrag für eine mögliche erneute Große Koalition vorgelegt. Im Gegensatz zu 2013 findet der Luftverkehr im 179-seitigen Kontrakt auf fast einer ganzen Seite Erwähnung. So wollen Union und SPD "faire Rahmenbedingungen" für die deutsche Luftverkehrswirtschaft: "Dazu gehören die Umsetzung des 
Luftverkehrskonzeptes, die Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen 
von einseitigen nationalen Kosten." Damit haben die Parteien nach eigenen Angaben bereits im vergangenen Jahr begonnen.

Zu folgenden Punkten sind konkrete Dinge festgeschrieben:

Luftsicherheitskontrollen: Diese seien eine hoheitliche Aufgabe und deshalb solle der Staat auch mehr "strukturelle Verantwortung und Anteile der Kosten übernehmen". Die bestehende Aufgabenteilung wolle man begutachten und "Vorschläge erarbeiten lassen, um diese einheitlicher und effizienter zu gestalten".

Klimaschutz: 
Man unterstütze die Einführung des internationalen Programms Corsia durch die Icao ab 2020. Zudem würden "innovative Verkehrstechnologien" speziell "zur Herstellung und Nutzung von alternativen, strombasierten Kraftstoffen " gefördert.

Kooperation: Die industriepolitische Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Luftfahrt und Gewerkschaften sollen zur "Stärkung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit" in einer regelmäßigen Bund-Länder-Konferenz intensiviert werden.

Drohnen: Hier will man die Sicherheit der Menschen gewährleisten, indem der rechtliche Rahmen für kommerziell und privat genutzte Drohnen "weiter entwickelt" wird: "Wir setzen dabei insbesondere auf eine Registrierungspflicht, vereinfachte Zulassungsverfahren und technische Neuerungen (zum Beispiel Geofencing)."

Flughäfen:

  • Die Beteiligung des Bundes am Airport Köln/Bonn wolle man - wie bereits vermutet - nicht abgeben.
  • Gleichzeitig seien "alle Beteiligten aufgefordert, an einer zügigen Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens BER mitzuwirken".
  • Darüber hinaus soll die Genehmigungsdauer für Ein- und Ausflüge von Ad-hoc-Frachtchartern "deutlich verkürzt" werden. Hierfür würde das Luftfahrt-Bundesamt gestärkt.
  • Für den Flughafen Leipzig-Halle wolle man die Frachtfluglanderechte erweitern und diesen als Landepunkt für den Luftfrachtverkehr in die Luftverkehrsabkommen aufnehmen.

Reaktionen der Verbände

BDL-Präsident Stefan Schulte äußert sich in einem Statement gemeinsam mit seinen Kollegen Michael Kerkloh (ADV) und Ralf Teckentrup (BDF) zu dem Papier: Man begrüße die "ersten Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland", allerdings sehe man gerade bei der Luftverkehrssteuer weiterhin Handlungsbedarf.

Bis heute entzieht diese Steuer den Unternehmen Finanzmittel für Investitionen in Lärm- und Klimaschutz.

Gemeinsames Statement von ADV, BDF und BDL zum Koalitionsvertrag

Gleichzeitig heben die drei Verbandspräsidenten die Veränderungen im Bereich Luftsicherheit hervor: "Die angekündigte Teilübernahme von Kosten der Luftsicherheit in die staatliche Haushaltsfinanzierung ist eine solche richtige Maßnahme."

Auch das Bekenntnis der drei Parteien zu den Flughäfen und der engeren Zusammenarbeit in einer Bund-Länder-Konferenz begrüße man.

Speziell zum Thema Drohnen verweist der BDL auf den VUL (Verband Unbemannte Luftfahrt), der im Herbst 2017 zusammen mit dem BDLI gegründet wurde. Dieser teilt mit: "Insbesondere die von Union und SPD vereinbarte Einführung einer gesetzlichen Registrierungspflicht ist ein wichtiger und richtiger Schritt, damit immer die Möglichkeit besteht nachzuvollziehen, wer die Drohne gesteuert hat." Denn um das wirtschaftliche Potenzial von Drohnen komplett auszuschöpfen, müssten diese sicher in den Luftverkehr integriert werden.

Andreas Scheuer soll laut Medienberichten Verkehrsminister im Kabinett Merkel IV werden. Der CSU-Generalsekretär folgt damit auf Alexander Dobrindt, der mittlerweile Landesgruppenchef der Partei ist. Die ebenfalls als Kandidatin gehandelte CSU-Staatsministerin Dorothee Bär soll Entwicklungsministerin werden.Foto: © CSU

So hatten sich die Parteien vor der Wahl positioniert

Zum Luftverkehr im Speziellen äußerten sich CDU und CSU in ihrem Wahlproramm (inklusive "Bayern-Plan") vor der Bundestagswahl nicht. Der Luftverkehr wird zusammen mit dem Seeverkehr lediglich als "zentrale Säule weltweiter Mobilität" bezeichnet.

Die SPD hingegen positionierte sich darüber hinaus vor allem beim Punkt Luftsicherheit: Der Staat müsse zukünftig "eine stärkere Verantwortung dafür übernehmen, dass die Sicherheit an Flughäfen garantiert ist", heißt es im Regierungsprogramm der Sozialdemokraten. Auch müssten Fluglärmkommissionen gestärkt und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung "bei allen Planungen" an Flughäfen garantiert werden.

© dpa, Britta Pedersen Lesen Sie auch: Das sagen die Parteien zum Luftverkehr Bundestagswahl

Von: cs
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