Koalitionspolitiker drängen auf Abschaffung der Luftverkehrsteuer

15.08.2014 - 09:51 0 Kommentare

Die schwierige Lage mancher deutscher Fluggesellschaften und Flughäfen lässt die Bundesregierung laut einem Pressebericht über eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer nachdenken.

Eine Reisende entnimmt ihr Flugticket einem Check-in-Automaten im Terminal einer Billigfluglinie im Abfertigungsgebäude des Flughafens Berlin-Schönefeld. - © © dpa - Jan Woitas

Eine Reisende entnimmt ihr Flugticket einem Check-in-Automaten im Terminal einer Billigfluglinie im Abfertigungsgebäude des Flughafens Berlin-Schönefeld. © dpa /Jan Woitas

Politiker von SPD und Union drängen auf eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordern die Vize-Fraktionsvorsitzenden für Wirtschaft und Verkehr, Michael Fuchs und Arnold Vaatz von der CDU sowie Hubertus Heil und Sören Bartol von der SPD, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland zu sichern, wie das "Handelsblatt" am Freitag berichtet. Die Regierung müsse zügig ein nationales Luftverkehrskonzept vorlegen.

Die Luftverkehrssteuer müsse ab 2016 schrittweise abgeschafft werden. Dies solle "aus zusätzlichen Steuereinnahmen" finanziert werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will jedoch nicht von der umstrittenen Ticketabgabe abrücken, die jährlich eine Milliarde Euro in den Haushalt spült.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Freitag in Berlin, es gebe "derzeit keine Überlegungen", an der Steuer etwas zu ändern. Sie verwies darauf, dass trotzdem im vergangenen Jahr mit mehr als 200 Millionen Fluggästen in Deutschland ein Rekord erreicht worden sei. Das Verkehrsministerium will die wirtschaftliche Entwicklung der Branche unter dem Einfluss der Steuer weiter genau beobachten. Das Wirtschaftsministerium verwies lediglich darauf, es sei bekannt, was im Koalitionsvertrag stehe und was nicht.

Treffen von Branchenvertretern mit Fraktionsspitzen

Den Forderungen ging laut der Tageszeitung ein Treffen von Branchenvertretern mit den Fraktionsspitzen von Union und SPD im Frühjahr voraus. Dabei hätten Lufthansa-Chef Carsten Spohr, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, und weitere Spitzenvertreter der Branche den Politikern Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und Gerda Hasselfeldt (CSU) ihre Forderungen unterbreitet. Dazu zählten dem Bericht zufolge neben der Abschaffung der Luftverkehrssteuer eine Absage an weitere Nachtflugverbote. Ein weiteres Treffen ist laut "Handelsblatt" für den Herbst geplant.

Fluggesellschaften wie die Lufthansa kämpfen seit Jahren mit harten Sparkursen gegen sinkende Gewinne an oder erleiden wie Air Berlin herbe Verluste. Mehrere Regionalflughäfen gingen in die Insolvenz, Passagiere in Grenzregionen wandern an ausländische Flughäfen ab, um die Ticketsteuer zu sparen. Auf den Europastrecken sorgen Billigflieger wie Ryanair und Easyjet für harte Konkurrenz, auf der Langstrecke kämpfen Lufthansa & Co. gegen Fluglinien wie Emirates, Qatar und Etihad, die an ihren Drehkreuzen am Persischen Golf kaum mit Beschränkungen zu kämpfen haben.

Die Bundesregierung hatte die Luftverkehrsabgabe 2011 eingeführt und im ersten Jahr damit knapp eine Milliarde Euro eingenommen. Auf eine eigentlich ab 2013 geplante Anhebung wurde jedoch verzichtet. Derzeit werden für innerdeutsche oder innereuropäische Flüge 7,50 Euro fällig, für Mittelstrecken 22,43 Euro und für Langstrecken 42,18 Euro. Die Abgabe fällt pro Fluggast bei Flügen an, die in Deutschland starten.

© dpa, Frank Rumpenhorst Lesen Sie auch: Wirtschaftsverbände fordern erneut ein Ende der Ticketsteuer

Die Koalitionspolitiker drängen laut "Handelsblatt" zudem darauf, dass der Bund eine "stärkere Rolle bei der Planung eines deutschlandweiten Flughafennetzes einnehmen" solle - dies steht als Ziel im Koalitionsvertrag. Es dürfe keine Einschränkungen mehr bei den Betriebszeiten an Flughäfen geben. Ein generelles deutschlandweites Nachtflugverbot lehnen die Politiker laut Bericht ab.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf ein Bund-Länder-Luftverkehrskonzept geeinigt. Eine in November erzielte Vereinbarung, die Luftverkehrssteuer wieder abzuschaffen, wurde nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen, weil die Finanzierung nicht geklärt werden konnte.

Von: AFP, dpa, dpa-AFX
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