Planergänzungsbeschluss zulässig

Keine weiteren BER-Flugbeschränkungen

13.10.2011 - 14:49 0 Kommentare

Der neue Berliner Flughafen kann im kommenden Jahr ohne weitere Einschränkungen den Betrieb aufnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen von Anwohnern gegen Flüge in Tagesrandzeiten abgewiesen. Die Fluglärmgegner wollen das Urteil nun auf europäischer Ebene anfechten.

Ein Easyjet-A319 fliegt in Berlin-Schönefeld über die A113.

Ein Easyjet-A319 fliegt in Berlin-Schönefeld über die A113.
© dpa - Bernd Settnik

Anwohner und Standortgegner aus den umliegenden Gebieten des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) protestieren am 20.09.2011 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Anwohner und Standortgegner aus den umliegenden Gebieten des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) protestieren am 20.09.2011 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
© dpa - Peter Endig

Demonstration gegen BBI-Flugrouten und -Nachtfl

Demonstration gegen BBI-Flugrouten und -Nachtfl
© dpa - Florian Schuh

Demonstration gegen BBI-Flugrouten am 10.04.2011

Demonstration gegen BBI-Flugrouten am 10.04.2011
© dpa - Florian Schuh

Die zukünftige Checkin-Halle des neuen Berliner Flughafens am 26.05.2011

Die zukünftige Checkin-Halle des neuen Berliner Flughafens am 26.05.2011
© airliners.de - airliners.de

K

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© Berliner Flugh - G

Blick in das 715 Meter lange Haupt-Pier am 30.5.2011

Blick in das 715 Meter lange Haupt-Pier am 30.5.2011
© Berliner Flughäfen - Schmieding/Obst

Der Eingangsbereich des Terminals am 30.5.2011

Der Eingangsbereich des Terminals am 30.5.2011
© Berliner Flughäfen - Schmieding/Obst

Luftaufnahme der BER-Baustelle vom 26.08.2011

Luftaufnahme der BER-Baustelle vom 26.08.2011
© Berliner Flugh - G

Bauarbeiter vor dem Tower des zukünftigen Airports Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld, aufgenommen am 06.04.2011.

Bauarbeiter vor dem Tower des zukünftigen Airports Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld, aufgenommen am 06.04.2011.
© dpa - Patrick Pleul

Der neue Berliner Flughafen

Der neue Berliner Flughafen
© Berliner Flughäfen

Niederlage für die Anrainer des künftigen Hauptstadtflughafens in Berlin-Schönefeld: Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag grünes Licht für nächtliche Flüge in den sogenannten Randzeiten gegeben. Damit blieben die Klagen von Anwohnern und umliegenden Gemeinden ohne Erfolg.

Der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel sagte, die Lärmschutzbelange der Anwohner seien in ausreichendem Maße berücksichtigt worden. Die Interessen des Flughafenbetreibers und der Anwohner seien fehlerfrei gegeneinander abgewogen worden. Zudem habe die Funktion des Flughafens Schönefeld sowie dessen Stellung im nationalen und internationalen Luftverkehrsnetz beachtet werden müssen. Die Einbindung in dieses Netz werde durch die Zulassung von Flügen in den Randzeiten deutlich verbessert.

Der Richter erklärte weiter, dass an die Erreichbarkeit Berlins als Bundeshauptstadt höhere Ansprüche angelegt werden dürften, als dies bei kleineren Flughäfen der Fall sei. In seiner Bedeutung werde der Schönefelder Airport zwar nicht an die Flughäfen in Frankfurt am Main oder München heranreichen, er übertreffe aber die Bedeutung der bisherigen Flughäfen Tempelhof, Tegel und Schönefeld zusammen.

In dem Klageverfahren hatten sich die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf sowie etwa 40 Anwohner gegen den bestehenden Planergänzungsbeschluss für den Flughafen gewandt. Die Richter erklärten den Planergänzungsbeschluss heute allerdings für zulässig. Er weise keine Fehler auf. Details lägen damit im Ermessen der Behörde, dem brandenburgischen Verkehrsministerium. Nach dessen Planung sind in den Zeiten zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht sowie von 5.00 bis 6.00 Uhr eingeschränkt Flüge möglich.

BER-Nachtflugregelung

Nach der letztinstanzlichen Überprüfung der Nachtflugregelung durch das Bundesverwaltungsgericht gelten verbindlich folgende Regelungen für den Flugbetrieb am Flughafen Berlin Brandenburg:

  • Reguläre Linienflüge in der Kernnachtzeit von 0 bis 5 Uhr sind ausgeschlossen – im Gegensatz zur derzeit für Schönefeld bestehenden 24-h-Genehmigung.
  • Es wird durchschnittlich 77 Flugbewegungen in den Tagesrandzeiten von 22 bis 24 Uhr und von 5 bis 6 Uhr geben.
  • Für die Zeit zwischen 5 und 6 Uhr sowie zwischen 23 und 24 Uhr sind im Schnitt höchstens 31 Flugbewegungen erlaubt. Dadurch ist schon heute klar, dass das mittel- und langfristige Wachstum des Flughafens gedeckelt ist.
  • Von 23.30 bis 24 Uhr und von 5 bis 5.30 Uhr dürfen grundsätzlich keine planmäßigen Flüge stattfinden. Diese Zeiten stehen ausschließlich für Verspätungen bzw. Verfrühungen zur Verfügung.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte die Entscheidung. Das Urteil schaffe Rechtssicherheit. Das sei ein halbes Jahr vor Eröffnung des Flughafens besonders wichtig. Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD) erklärte, der Flughafen könne nun die Region "noch stärker in die internationale Arbeitsteilung einbinden und regionales Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zusätzlich verstärken".

Der Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz begrüßte die Planungssicherheit, die sich aus dem Urteil ergibt. Nun erwarte der Flughafen neue Streckenankündigungen seitens der Airlines. Air Berlin und Lufthansa hätten sich im Vorfeld der Gerichtsentscheidung mit konkreten Ankündigungen bislang zurückgehalten.

Vor zwei Tagen hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel in einer einstweiligen Anordnung die geplanten Nachtflüge am Flughafen Frankfurt vorläufig verboten. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hofft jetzt darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die geplanten 17 Nachtflüge in Frankfurt genehmigt. Das heutige Urteil zu Berlin sei wegweisend für noch anstehende gerichtliche Entscheidungen zu anderen Luftverkehrsstandorten in Deutschland. Auch der Flughafenverband ADV zeigte sich erleichtert. Bedarfsgerechte Betriebszeiten für die Flughäfen seien unabdingbar, um Deutschlands Rolle als führende Exportnation abzusichern.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin zeigte sich ebenfalls zufrieden. Damit sei der Weg nun frei für einen prosperierenden Hauptstadtflughafen, erklärte die Kammer am Donnerstag. Nach ihrer Ansicht bedeutet das Urteil einen kräftigen Schub für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Berlin-Brandenburg

BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch betonte zudem, dass die Luftfahrt die Interessen der Bürger nach Lärmschutz ernst nehme. Das zeige sich an dem umfassenden Kompromiss, den der Hauptstadtflughafen bereits im ursprünglichen Genehmigungsverfahren eingegangen sei.

In dem ursprünglichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2006 hatten die Richter den Bau des Airports genehmigt, einen 24-Stunden-Betrieb wie zur Zeit noch in Schönefeld jedoch für den neuen Flughafen untersagt. Die Kläger verlangten nun nachträglich eine Ausweitung des generellen Nachtflugverbots auf die ohnehin mit Flugbeschränkungen belegten Randzeiten.

Mit dem Urteil der höchsten Verwaltungsrichter liegt nun die letztinstanzliche Entscheidung zum Betrieb des neuen Flughafens vor. Der Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB) will das heutige Urteil nicht akzeptiert. Unmittelbar nach der Entscheidung vom Donnerstag hat der Verein eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angekündigt.

Zudem setzen die Flughafengegner auf eine Volksinitiative in Brandenburg sowie ein Bürgerbegehren in der Hauptstadt, um ein erweitertes Nachtflugverbot doch noch durchsetzen zu können. Die Brandenburger Volksinitiative erreichte schon einmal die erforderliche Unterschriftenzahl. Damit muss sich der Brandenburger Landtag ungeachtet der heutigen Entscheidung in Leipzig erneut mit der Thematik befassen. Lehnt das Parlament die Initiative ab, können die Flughafengegner ein Volksbegehren in Angriff nehmen.

Am 3. Juni 2012 soll der neue Hauptstadt-Airport an den Start gehen. Mit einer Kapazität von 27 Millionen Passagieren soll er Nummer drei in Deutschland hinter Frankfurt und München werden. Er ersetzt die bestehenden Flughäfen in Tegel und Schönefeld sowie den geschlossenen Flughafen Tempelhof. Bauherren sind der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg. Die Landesregierungen versprechen, dass der Flughafen der Region 40.000 neue Arbeitsplätze bringen werde.

Der Weg zum Hauptstadtflughafen

Schon bevor im Juni 2012 der erste Flieger vom neuen Hauptstadtflughafen abhebt, hat das größte Infrastrukturprojekt in den neuen Ländern eine fast 20-jährige Geschichte hinter sich. Die wichtigsten Etappen:

  • Dezember 1991: Gründung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF). Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent sowie der Bund mit 26 Prozent.
  • Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
  • Mai 1994: Eröffnung des Raumordnungsverfahrens für den Flughafen. Geprüft werden die Standorte Schönefeld, Sperenberg und Jüterbog.
  • Juni 1996: Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und vereinbaren im Gegenzug eine Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof.
  • Juni 1998: Zwei Konsortien reichen Angebote für Bau und Betrieb ein: Eine Gruppe um den Immobilienkonzern IVG und eine Gruppe um den Baukonzern Hochtief.
  • Oktober 2000: Nach längerem Rechtsstreit einigen sich Hochtief und IVG auf einen Vergleich. Übrig bleibt das Konsortium «BBI Partner».
  • Mai 2003: Die Privatisierung wird abgebrochen. Das Projekt wird in öffentlicher Regie weiterverfolgt.
  • August 2004: Zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens gibt der Planfeststellungsbeschluss grünes Licht: Der BBI darf unter Auflagen gebaut werden.
  • Oktober 2004: Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig reichen Anwälte der Ausbaugegner 3300 Klagen gegen die Baugenehmigung ein. Insgesamt werden es rund 4000 Klagen.
  • April 2005: Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
  • März 2006: Das Bundesverwaltungsgericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
  • Juli 2008: Erster Spatenstich mit Zieldatum 30.10.2011 für die Inbetriebnahme des Flughafens.
  • Oktober 2009: Das Brandenburger Verkehrsministerium erlässt eine neue Nachtflugregelung: Keine Starts und Landungen von Mitternacht bis 5.00 Uhr, Ausnahme Post- und Regierungsmaschinen, Notfälle. In den Randzeiten davor und danach ist die Zahl begrenzt.
  • Dezember 2009: Der Aufsichtsrat legt den offiziellen Namen fest: Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt.
  • Juni 2010: Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben.
  • September 2010: Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Manche stellen den Flughafen an sich infrage. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
  • Juni 2011: Aus BBI wird BER. Das künftige internationale Kürzel ersetzt den Projektnamen.
  • Juli 2011: Nach monatelangen Beratungen in der Fluglärmkommission folgt die Flugsicherung mit einem neuen Vorschlag dem Kompromiss des Gremiums. Rund um den Berliner Müggelsee geht der Protest weiter.
  • September 2011: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet über die Klagen von Anwohnern und umliegenden Gemeinden. Sie fordern ein komplettes Nachtflugverbot. Das Gericht lehnt die Forderungen ab.
Von: dapd, dpa, AFP, airliners.de
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