Keine Transfergesellschaft für alle Air-Berlin-Mitarbeiter

25.10.2017 - 16:56 0 Kommentare

Die Verhandlungen um eine Transfergesellschaft für Air-Berlin-Mitarbeiter sind gescheitert. Das trifft vor allem die Beschäftigten in Düsseldorf, denn eine "Berliner Lösung" steht weiter im Raum. Derweil kommt es zu ersten Kündigungsklagen.

Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (l) und Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, geben am 25.10.2017 ein Statement im Roten Rathaus in Berlin. - © © dpa - Sophia Kembowski

Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (l) und Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, geben am 25.10.2017 ein Statement im Roten Rathaus in Berlin. © dpa /Sophia Kembowski

Tausende Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin stehen vor der Kündigung. Eine zunächst erhoffte große Auffanggesellschaft für bis zu 4000 Beschäftigte ist vom Tisch. Möglich ist aber noch eine kleine Variante für die Belegschaft in Berlin. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sagte am Mittwoch nach einem Treffen von Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern mit dem Bund, man habe sich nicht auf eine Lösung verständigen können.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warf den beteiligten Unternehmen vor, sich aus ihrer Verantwortung stehlen zu wollen. Der Minister hatte zuvor angekündigt, NRW würde sich nur mit den Kosten für Beratung und Verwaltung beteiligen. Die beteiligten Firmen müssten zumindest die Sozialversicherungsbeiträge übernehmen, hatte er gefordert.

Lufthansa hatten eine finanzielle Beteiligung an einer Transfergesellschaft zuvor abgelehnt. Der Gläubigerausschuss von Air Berlin hätte bis zu 10 Millionen Euro bereitgestellt - bei einem angenommenen Finanzbedarf von bis zu 50 Millionen Euro.

"Die Lufthansa sichert sich mit Flugzeugen sowie Start- und Landeerlaubnissen große Filetstücke von Air Berlin. Doch die Beschäftigten lässt sie im Regen stehen. Das ist nicht das, was ich unter sozialer Verantwortung verstehe. Das untergräbt auch das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft und die Unternehmenskultur", sagte Laumann am Mittwoch.

Kritik nicht nur von Gewerkschaften

Die Gewerkschaft Verdi kritisierte das Scheitern einer umfassenden Transfergesellschaft scharf. Es sei "völlig unverständlich", dass Erwerber und Politik nicht dazu bereit seien, den Beschäftigten unter die Arme zu greifen. Nordrhein-Westfalen und Bayern hätten sich ebenso aus der Verantwortung gestohlen wie der Bund.

Deutliche Kritik an den Absagen für eine Kofinanzierung äußerte auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er habe in den Verhandlungen feststellen müssen, "dass andernorts zwar die Bereitschaft vorhanden ist, mit kurzfristigem Engagement einem Unternehmen zu helfen, aber nicht den Menschen, die dieses Unternehmen über Jahrzehnte als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Leben gehalten haben".

Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, es sei Sache der Sozialpartner, die Einrichtung einer Transfergesellschaft zu vereinbaren. Sollte es zu einer solchen Gesellschaft kommen, "beteiligt sich die Bundesagentur für Arbeit mit dem Transfer-Kurzarbeitergeld", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, Transfergesellschaften seien "grundsätzlich" Aufgabe des Unternehmens und der Länder mit Firmensitzen "und nicht Aufgabe des Bundes".

Verhandlungen um "Berliner Lösung" gehen weiter

Hoffnung gibt es nun lediglich noch für rund 1200 Mitarbeiter in Berlin, für die unter Beteiligung des Landes Berlin eine Teil-Transfergesellschaft gegründet werden könnte. Bayern habe kein Geld geben wollen, Nordrhein-Westfalen und der Bund nur in einem geringen Umfang, sagte Kollatz-Ahnen. Berlin werde dennoch eine "kleine Lösung" für die Berliner Beschäftigten unterstützen.

Auch Air Berlin drückte die Hoffnung aus, dass zumindest eine Lösung für die rund 1200 Mitarbeiter des Bodenpersonals gefunden wird. Air-Berlin-Chef Thomas Winkelmann sprach von einem "positiven Signal" für die Mitarbeiter in der Verwaltung an allen Standorten. Die Geschäftsführung und der Gesamtbetriebsrat Boden hätten "gemeinsam für die Transfergesellschaft gekämpft".

Dafür müsste das Land Berlin eine verbindliche Finanzierungszusage machen. In einer Transfergesellschaft werden Mitarbeiter vorübergehend freiwillig angestellt und in neue Jobs vermittelt. Sie bekommen dort weniger Geld als zuvor, müssen sich aber nicht arbeitslos melden und gewinnen Zeit für die Stellensuche.

Air Berlin - die nach Lufthansa bisher zweitgrößte deutsche Fluglinie - hatte Mitte August Insolvenz angemeldet. Der Flugbetrieb war nur durch einen Kredit des Bundes über 150 Millionen Euro gesichert. Am Freitag stellt die Airline ihren eigenen Flugbetrieb endgültig ein. Im Air-Berlin-Konzern gibt es zurzeit rund 6800 Vollzeitstellen, die sich auf etwa 8000 Mitarbeiter verteilen. Knapp 3000 Beschäftigte kommen aus Nordrhein-Westfalen.

Personalvertretung geht rechtlich gegen Kündigungen vor

Die Lufthansa will rund 3000 Mitarbeiter bei ihrer Tochter Eurowings einstellen: Nur rund die Hälfte davon wird aber mit den Air-Berlin-Töchtern Niki und LG Walter direkt übernommen, auf die anderen Stellen müssen sich Ex-Air-Berliner bewerben. Das sorgt für Unmut bei Gewerkschaften, die große Gehaltseinbußen befürchten.

Die Personalvertretung der Kabine von Air Berlin geht nun auch rechtlich gegen die Entlassung von Mitarbeitern vor. Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch mitteilte, will die Personalvertretung damit "Air Berlin untersagen lassen, Kündigungen auszusprechen und Flugzeuge aus dem Betrieb herauszunehmen".

Dazu wurde demnach eine einstweilige Verfügung beantragt, zu der für den 2. November eine mündliche Anhörung anberaumt wurde. Wie das Gericht weiter mitteilte, soll Air Berlin auf dem Rechtsweg auch dazu verpflichtet werden, sämtliche Gebote im Bieterverfahren für die insolvente Airline der Personalvertretung zur Einsichtnahme vorzulegen.

Von: dh mit dpa, AFP
Nachrichten-Newsletter

Keine Nachricht verpassen mit unserem täglichen Newsletter.

Anzeige schalten »
  • Mitarbeiter der Air Berlin auf dem Vorfeld des Flughafens Tegel. Air-Berlin-Mitarbeiter sollen sich arbeitslos melden

    Viele Mitarbeiter bei Air Berlin sind freigestellt, doch bei der Arbeitsagentur haben sich viele noch nicht gemeldet. In einem internen Schreiben ermahnt die Personalchefin des Carriers, dies nun zu tun. 

    Vom 10.11.2017
  • Bei Air Berlin ist die Luft raus. Reaktionen zur Air-Berlin-Übernahme

    Lufthansa übernimmt große Teile der Air Berlin. Verdi mahnt, dass allen Mitarbeitern eine Perspektive geschaffen werden müsse. Auch Monopolkommissionschef Wambach und Berlins Bürgermeister Müller äußern sich.

    Vom 13.10.2017

Themen

Es gelten die Forenregeln und Nutzungsbedingungen » mit Unterstützung durch Disqus

Mehr Nachrichten »
Anzeige schalten
Mehr Air Berlin Jobs Mehr Stellenangebote »
Anzeige schalten »