Der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zum Flughafen-Desaster wird voraussichtlich nicht gleich nach der Sommerpause starten. Regierung und Opposition konnten sich bei einem Vorgespräch am Donnerstag nicht über den Arbeitsbeginn und die Ziele einigen.

Nach dem Willen der Opposition aus Grünen, Linken und Piraten sollte der Untersuchungsausschuss bereits bei der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause am 30. August vom Parlament beschlossen und dessen neun Mitglieder gewählt werden, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. SPD und CDU wollten jedoch zunächst in ihren Fraktionen darüber diskutieren. Die SPD-Fraktion wies den Vorwurf einer bewussten Verzögerung als «abwegig» zurück.

Der Ausschuss soll die Gründe klären, warum die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens zweimal verschoben wurde. Auch der neue Termin - 17. März 2013 - gilt nicht als sicher. Die Flughafengesellschaft soll bald ein Finanzkonzept vorlegen, wie die Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro durch die spätere Eröffnung zu finanzieren sind.

Der Grünen-Politiker Otto beklagte, dass die SPD eine schnelle Einigung verhindere. «Die SPD hat nach meinem Eindruck ein gebremstes Aufklärungsinteresse.» Dabei müsse die Koalition doch ein eigenes Interesse an der Aufklärung haben. Schließlich werde dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Vorsitzendem des Aufsichtsrates die Hauptverantwortung für die Eröffnungsverschiebung angelastet.

Die drei Oppositionsfraktionen hatten für die Sitzung am Donnerstag bereits einen Fragenkatalog formuliert. Aufgeklärt werden müssen nach den Vorstellungen Ottos vier Komplexe: «Was ist schief gegangen? Wer ist dafür verantwortlich? Was kostet uns der ganze Schlamassel? Welche Konsequenzen müssen daraus für weitere Großprojekte gezogen werden?»

Auch die Linke mahnte eine zügige Einigung der Fraktionen an. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses dürfe nicht erst nach den Herbstferien beginnen, forderte deren Geschäftsführer Uwe Doering. Der Piraten-Abgeordnete Martin Delius, der den Ausschuss leiten wird, äußerte auch den Verdacht, die Koalition wolle den Arbeitsbeginn verzögern. «Im Zweifelsfall werden die Oppositionsfraktionen den Untersuchungsausschuss ohne die Koalition einsetzen.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thorsten Schneider, wies eine Verzögerungstaktik als abwegig zurück. « Das ist eine fernliegende Stimmungsmache der Opposition», sagte Schneider der dpa. Er habe allen Fraktionen am 25. Juni einen Brief geschickt und eine gemeinsame Vorbereitung des Ausschusses angeboten. «Sieben Wochen ist nichts erfolgt. Gestern habe ich elf DIN-A-4-Seiten mit dem Fragenkatalog der Opposition bekommen. Das ist zu kurzfristig», kritisierte Schneider. Zunächst müsse die Fraktion über den Fragenkatalog beraten.