Trotz der Kostenexplosion beim künftigen Single Airport Berlin Brandenburg (BER) kann sich der Betreiber derzeit kein neues Geld beschaffen. Die staatliche Flughafengesellschaft sei «in der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur nicht in der Lage, zusätzliche Kredite aufzunehmen und zu bedienen», antwortete Finanzminister Helmuth Markov (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage.

Aus seiner Sicht ist die Lage aber nicht bedrohlich. «Aktuell gibt es keinen Liquiditätsengpass», sagte Markov (Linke) am Donnerstag auf Anfrage. Er versicherte: «Die Gesellschafter werden ihre Gesellschaft nicht in die Insolvenz führen.» Der Flughafen gehört den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund.

Derzeit ist unklar, inwieweit möglicherweise die Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommen. Der Aufsichtsrat will die Finanzierung bei seiner Sitzung am 16. August besprechen. In seiner Antwort an die CDU-Fraktion hatte Markov hervorgehoben, alle für die Inbetriebnahme des Flughafens notwendigen Leistungen würden vergeben und Zusatzleistungen in Auftrag gegeben.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ludwig Burkhardt, betonte auf Anfrage, nun sei offiziell bestätigt, was nur gerüchteweise bekannt war oder vermutet wurde. Flughafenchef Rainer Schwarz hatte im Juli im Abgeordnetenhaus erklärt, dass das Unternehmen bis zum Jahresende flüssig sei. «Dann ist frisches Geld notwendig», sagte Burkhardt. Die Gesellschafter und der Aufsichtsrat müssten tätig werden. Zuschüsse aus Steuergeld würden von der EU-Kommission vermutlich an Auflagen geknüpft. «Vermutlich mit dem Auftrag, die Gesellschaft zu privatisieren», sagte er. «Ich kann nichts Schlechtes daran finden.»

Flughafensprecher Ralf Kunkel wies die Lesart der CDU als «überspitzt» zurück. «Es gibt keinen Liquiditätsengpass bei der Flughafengesellschaft. An der Einschätzung, dass das Geld bis Jahresende reicht, hat sich nichts geändert», sagte er. Auf der kommenden Aufsichtsratssitzung am 16. August werde erörtert, wie der Kapitalbedarf von 1,17 Milliarden Euro gedeckt werden könne.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, sieht offenbar wenig Besorgnis wegen der Finanzierung. Das Thema sei nicht neu und werde jetzt «überinterpretiert», sagte ein Sprecher Wowereits. Es gebe kein akutes Finanzproblem. Seit der Verschiebung der Eröffnung sei es klar gewesen, dass der alte Finanzrahmen aufgebraucht sein werde und erneuert werden müsste.

Die Eröffnung des Flughafens wurde bereits zweimal abgesagt, weil der Bau nicht rechtzeitig fertig wurde. Die Kosten stiegen um rund 1,17 Milliarden Euro auf nun 4,5 Milliarden Euro. Ob nächste Woche bei der Sitzung auch der nun für den 17. März 2013 vorgesehene Starttermin bestätigt werden kann, ist noch unklar.