Kartellrechtler räumt Lufthansa gute Übernahmechancen für Air Berlin ein

12.06.2017 - 15:25 0 Kommentare

Übernimmt die Lufthansa ihre Konkurrentin Air Berlin? Laut einem Kartellrechtler hätte die Lufthansa gute Chancen - und zwar mit einer "Sanierungsfusion".

Flugzeuge von Air Berlin und Lufthansa stehen auf dem Flughafen Düsseldorf. - © © dpa - Bernd Thissen

Flugzeuge von Air Berlin und Lufthansa stehen auf dem Flughafen Düsseldorf. © dpa /Bernd Thissen

Trotz einer teilweise deutlichen Marktbeherrschung sind die kartellrechtlichen Chancen der Lufthansa auf eine Übernahme der Air Berlin nicht aussichtslos. In Frage kommt nach Einschätzung des Düsseldorfer Kartellrechtlers Martin Gramsch insbesondere eine "Sanierungsfusion", die eine Zustimmung der zuständigen Kartellbehörde ermöglichen könnte.

"In diesem Fall müsste die Lufthansa im Verfahren belegen, dass Air Berlin sonst von der Insolvenz bedroht wäre und aus dem Markt ausscheiden würde", erläuterte der Jurist der Kanzlei Simmons & Simmons.

Europäische Kartellbehörde müsste wohl prüfen

Lufthansa hatte Interesse an einer Übernahme von Air Berlin bekundet, sofern auch kartellrechtliche Fragen geklärt werden könnten und Air Berlin zuvor entschuldet würde. Nach Einschätzung von Gramsch müsste eine Übernahme von der europäischen Kartellbehörde geprüft werden.

Dafür würden Größe und europäische Bedeutung der beiden Gesellschaften sprechen, so der Jurist. Das Bundeskartellamt könne zwar einen Antrag stellen, die Sache selbst zu verhandeln. Das schätze er aber als wenig aussichtsreich ein.

© dpa, Federico Gambarini Lesen Sie auch: Lufthansa zeigt Interesse an Air-Berlin-Übernahme

Gegen eine Übernahme spreche auf den ersten Blick die starke Marktstellung der beiden Airlines insbesondere auf innerdeutschen Strecken. Die Situation auf einzelnen Verbindungen werde traditionell bei Kartellrechtsverfahren im Luftverkehr stark beachtet, erläuterte Gramsch.

Allerdings könnte die EU-Kartellbehörde von den Airlines verlangen, einzelne Start- und Landerechte abzugeben, um zusätzlichen Wettbewerb auf bestimmten Strecken zu ermöglichen. "Die Slots sind das eigentlich knappe Gut im Luftverkehr", so Gramsch.

Keine schnelle Entscheidung über Bürgschaft

Air Berlin schreibt mit einer Ausnahme seit 2008 rote Zahlen. Im vergangenen Jahr betrug der Verlust rund 782 Millionen Euro. Inzwischen hat die Fluggesellschaft einen Antrag für eine Bürgschaftsprüfung gestellt. Die Bundesregierung erwartet diesbezüglich keine kurzfristige Entscheidung. "Es wird einige Wochen bis Monate dauern", sagte jetzt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin.

Der Wirtschaftsrat der CDU erteilte Staatshilfen für Air Berlin eine Absage. Der Wirtschaftsrat halte nichts davon, "unternehmerische Fehler mit Steuergeldern auszubügeln", erklärte jetzt Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Es könne nicht sein, dass Familienunternehmer im Allgäu oder anderswo für ihre Entscheidungen hafteten, bei Kapitalgesellschaften mit internationaler Beteiligung aber der Staat einspringe, so der Politiker. Steuergelder seien "nicht dazu da, strauchelnde Unternehmen zu stützen und Investoren Geschäfte schmackhaft zu machen".

Die Airline hatte in der vergangenen Woche bei den Landesregierungen von Berlin und Nordrhein-Westfalen eine Voranfrage auf Prüfung eines Bürgschaftsantrags gestellt. Diese Anfrage wird jetzt gemeinsam vom Bund und den beiden Landesregierungen geprüft. Als Voraussetzung für mögliche staatliche Hilfen gilt ein tragfähiges Zukunftskonzept des Unternehmens.

Fotos: © dpa, AirTeamImages.com

Von: ch, dpa, AFP
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