Die Luftrechts-Kolumne (37) ( Gastautor werden )

Kartellrecht und Luftfahrt

07.06.2016 - 11:44 0 Kommentare

Früher gab es viele Ausnahmen für die Luftfahrt in der Europäischen Union, doch heute sind Kartelle verboten. Luftrechts-Kolumnistin Nina Naske erläutert Fälle, bei denen gegen Kartelle vorgegangen wurde und bei denen auch deutsche Konzerne involviert waren.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. - © © dpa - Fotomontage: airliners.de

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa /Fotomontage: airliners.de

Die Europäische Union beruht auf zwei Verträgen ihrer Mitgliedstaaten: dem Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Wie in den Jahrzehnten zuvor ganz ähnlich schon in den Vorläuferverträgen, heißt es in Artikel 101 AEUV heute:

"(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere […].
(2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig."

Kurz gesagt also: Kartelle sind verboten.

Allerdings - auch das nichts Neues - kann der Rat der Europäischen Union (das ist ein Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten) auch die Nichtanwendung des Kartellverbots für bestimmte Kartelle beschließen (Artikel 101 Absatz 3 mit Artikel 103 AEUV).

Für die Luftfahrt gab es früher viele solcher Ausnahmen, mittlerweile aber hat sich das geändert.

Absprachen in der Luftfahrt: Früher üblich, heute ein Problem

Die Luftfahrt war über viele Jahre ein sehr besonderer Lebensbereich, für den es zahlreiche Ausnahmen gab. Eine Verordnung des Rates aus dem Jahre 1962 mit der Nummer 141 hatte zunächst die Luftfahrt sehr weitreichend vom Kartellverbot ausgenommen. In ihrem Artikel 1 hieß es dazu:

"Die Verordnung Nr. 17 [zur Durchsetzung des Kartellverbots, Anm. d. Verf.] findet keine Anwendung auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Verkehr, die die Festsetzung von Beförderungsentgelten und -bedingungen, die Beschränkung oder die Überwachung des Angebots von Verkehrsleistungen oder die Autteilung der Verkehrsmärkte bezwecken oder bewirken, sowie auf beherrschende Stellungen auf dem Verkehrsmarkt im Sinne des Artikels 86 des Vertrages."

Erst mehr als 40 Jahre später, zum 01. Mai 2004, wurde diese Ausnahmeregelung aufgehoben (mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003).

Es gab weitere Ausnahmen. So sah die Verordnung (EWG) Nr. 3975/1987 vom Dezember 1987 eine Freistellung vom Kartellverbot für technische Vereinbarungen vor. In deren Artikel 2 hieß es dazu genauer:

"Das in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages [heute Artikel 101 Absatz 1 AEUV, Anm. d. Verf.] niedergelegte Verbot gilt nicht für die im Anhang aufgeführten Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, sofern sie ausschließlich technische Verbesserungen oder technische Zusammenarbeit bezwecken oder bewirken. Das betreffende Verzeichnis ist nicht erschöpfend."

Auch die Freistellungsverordnung von 1987 wurde jedoch mit Wirkung zum 01. Mai 2004 aufgehoben.

Seit einigen Jahren ist die EU-Kommission deshalb nun auch mit der Luftfahrt streng, wenn es um die Einhaltung des Kartellverbots geht. Das haben zuletzt insbesondere die Frachtfluggesellschaften und etliche Anbieter von Logistikleistungen zu spüren bekommen: Die Kommission hat Bußgelder gegen Kartelle in der Luftfracht verhängt.

Die EU-Kommission geht gegen Kartelle in der Luftfracht vor

Allerdings hat die Europäische Kommission ihrerseits eine strenge Aufsicht, wenn es um die Einhaltung der Verfahrensrechte und die grundlegende Fairness geht. Denn darüber wacht der Europäische Gerichtshof (und dort in der ersten Instanz das europäische "Gericht").

Für die Frachtfluggesellschaften führte der Rechtsweg nach Luxemburg zunächst zum Erfolg, als sie sich gegen die Bußgeldentscheidungen der Kommission wehrten.

Die Kommission hatte den Airlines (darunter die Deutsche Lufthansa, aber auch KLM, Air Canada und etliche andere) vorgeworfen, die Preise für Luftfracht abgesprochen zu haben, und Bußgelder von insgesamt mehr als 790 Millionen Euro verhängt. Doch im Dezember 2015 hob das europäische Gericht die Entscheidungen der Kommission auf. Die Begründung: grobe handwerkliche Mängel.

© AirTeamImages.com, Felix Gottwald Lesen Sie auch: Europagericht hebt Bußgeld gegen Luftfrachtkartell auf

Nach der Überzeugung des Gerichts hatte die Kommission den Frachtfluggesellschaften gegenüber nicht ausreichend dargelegt, ob sie von einer fortdauernden Kartellrechtsverletzung ausging oder von vier verschiedenen Verstößen; außerdem konnten die Fluggesellschaften den Ausführungen der Kommission nicht hinreichend klar entnehmen, welche konkreten Verhaltensweisen jeder von ihnen genau als Verstoß vorgeworfen wurde (gut nachzulesen beispielsweise im Fall der Deutschen Lufthansa AG, Rs. T-46/11, besonders deutlich Rn. 67 und Rn. 77).

Das Gericht lässt mit dieser Begründung allerdings offen, ob die Kommission es nicht im nächsten Anlauf besser hinkriegen kann.

Entscheidungen des Europäische Gerichtshofs zu Luftfrachtkartellen

Anders erging es dagegen vor kurzem etlichen Logistikunternehmen, denen die Kommission ebenfalls wettbewerbswidriges Verhalten in der Luftfracht vorwirft.

Die Logistiker (darunter die Deutsche Bahn AG und einige Tochtergesellschaften, aber auch andere Anbieter wie Kühne + Nagel, Panalpina und weitere) sollen die Preisaufschläge für ihre Luftfrachtleistungen abgesprochen haben, unter anderem mit dem Ziel, die Kosten für die frühzeitige Übermittlung der Frachtpapiere an US-Behörden ("Advanced Manifest System") möglichst nicht den Gewinn mindern zu lassen. Die Kommission sah in diesem Verhalten einen Verstoß gegen das Kartellverbot und verhängte deshalb Bußgelder von insgesamt mehr als 140 Millionen Euro.

Die Logistiker wehrten sich vor dem europäischen Gericht, doch ohne Erfolg: Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Entscheidungen der Kommission Ende Februar in einer Reihe erstinstanzlicher Entscheidungen.

Dabei hatten die Logistikdienstleister eine Vielzahl von Argumenten gegen die Bußgeldentscheidungen der Kommission angeführt. Eine wiederkehrende Begründung: es hätten in der maßgeblichen Zeit zwischen 2002 und 2003 noch Freistellungen vom Kartellverbot für die Luftfahrt gegolten. Auch diesen Ausweg aber ließen die europäischen Richterinnen und Richter nicht zu.

Besonders ausführlich haben sich die Deutsche Bahn und Schenker mit der Frage der Freistellungen vom Kartellverbot befasst. Sie hatten nicht nur die Geltung der Freistellungen eingewandt, sondern auch dargelegt, dass sie selbst Frachtflugzeuge chartern oder leasen und damit das unternehmerische Risiko für den Lufttransport tragen.

Doch die Richterinnen und Richter des europäischen Gerichts ließen den Einwand nicht greifen: Die Freistellungen hätten für die Beförderung im Luftverkehr gegolten, aber nicht für vorgelagerte Dienstleistungen. Genau solche aber hätten die Deutsche Bahn und Schenker angeboten, und daran ändere es auch nichts, wenn mitunter auch die eigentliche Luftbeförderung beinhaltet gewesen sei (Rs. T-267/12, besonders Rn. 72 bis 102).

In Zukunft: Compliance!

Von den Airlines bis zu den Logistikern: Auch für die Unternehmen der Luftfahrt gilt, das zeigt sich, mittlerweile das Wettbewerbsrecht in derselben Strenge wie für viele andere Branchen.

Am Ende geht es deshalb heute nicht mehr um das "Ob", sondern nur noch um das "Wie" - die Rechtseinhaltung muss im Alltag bewältigt und organisiert werden. Meist gelingt das nur über Schulungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und andere Compliance-Anstrengungen, damit nicht am Ende doch Fehler passieren, die nicht rechtzeitig bemerkt werden.

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de
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