Karlsruhe verhandelt am 20. Mai über Luftverkehrsteuer

05.05.2014 - 07:20 0 Kommentare

Die Luftverkehrsteuer bremst Fluggesellschaften und Flughäfen. Rheinland-Pfalz will es nun wissen. Auf seinen Antrag prüfen Deutschlands höchste Richter, ob die Abgabe Bestand hat.

Passagiere stehen im Terminal des Flughafens Hahn. - © © dpa - Thomas Frey

Passagiere stehen im Terminal des Flughafens Hahn. © dpa /Thomas Frey

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die umstrittene Luftverkehrsteuer am 20. Mai unter die Lupe. Wie das höchste deutsche Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte, verhandelt es über einen Antrag der rot-grünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz, das die Verfassungsmäßigkeit der Steuer über einen abstrakte Normenkontrolle prüfen lässt (1 BvF 3/11). Aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz schadet die seit 2011 erhobene deutsche Steuer dem Standort.

«Wir hoffen, dass diese gerade für Regionalflughäfen kontraproduktive Luftverkehrsabgabe der Prüfung durch das Verfassungsgericht nicht standhält», sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) in Mainz. Dabei hatte er unter anderem den defizitären und nicht ausgelasteten Hunsrück-Flughafen Hahn im Blick. «Diese nationale Steuer führt für die Luftverkehrswirtschaft zu Verzerrungen im internationalen Wettbewerb und bringt gerade für grenznahe Flughäfen, die auf Low-Cost-Verbindungen setzen, deutliche negative ökonomische Folgen durch Passagierrückgänge und Verlagerungen ins Ausland.»

Bundesweit wächst der Luftverkehr nicht mehr so schnell wie möglich. Auch der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) führt dies unter anderem auf die Luftverkehrssteuer zurück, die Flüge aus Deutschland unnötig verteuere. Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair, die am Hahn ein Quasimonopol im Passagiergeschäft besitzt, hatte vor einem halben Jahr mitgeteilt: «Wenn die Luftverkehrsabgabe wegfiele, würden wir sofort neue Strecken eröffnen.» Ryanair würde dann jährlich mit einer Million Passagiere zusätzlich in Deutschland rechnen.

Von: dpa
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