Flugpassagiere sollen bei hartnäckigem Ärger über Verspätungen oder verlorene Koffer bald von einer Schlichtungsstelle Hilfe bekommen. Damit würden Gerichtsverfahren vermieden, was auch für Anbieter kostengünstiger sei, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs im Kabinett.

Kunden sollen sich in den meisten Fällen kostenlos an die neue Einrichtung wenden können. Für die Airlines ist es freiwillig, ob sie mitmachen. Vermittelt werden soll in Streitfällen von mindestens 10 Euro und bis zu 5000 Euro. Für Busse und Bahnen gibt es bereits eine übergreifende Schlichtungsstelle. Von der Opposition kam Kritik.

Bei verspäteten und gestrichenen Flügen oder Ärger mit dem Gepäck müssen sich Reisende zunächst an die Fluggesellschaft wenden. Lehnt sie Schadenersatzzahlungen ab oder reagiert nach 30 Tagen nicht, soll die Schlichtungsstelle eingeschaltet werden. Sie macht dann einen Einigungsvorschlag.

Mit diesem freiwilligen Modell hätten sich die Verbände der deutschen und der ausländischen Airlines einverstanden erklärt, sagte die Ministerin. «Eine gesetzlich verordnete Schlichtung gegen den Willen der Unternehmen wäre zum Scheitern verurteilt gewesen, weil niemand gezwungen werden kann, Schlichtungsvorschläge zu akzeptieren.»

Nicht zuständig ist die Stelle für Geschäftsreisende, deren Ticket die Firma gebucht hat. Pauschalurlaubern kann sie nur helfen, wenn sich die Kunden mit Ansprüchen an die Fluggesellschaft und nicht an den Reiseveranstalter wenden, wie eine Ministeriumssprecherin sagte.

Die SPD warnte vor einem Durcheinander von Schlichtungsstellen. Notwendig sei eine übergreifende Stelle, an die sich Reisende bei allen Problemen mit Bahn-, Flug- oder Busreisen wenden könnten. Hierzu hätten die Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden müssen. Bei Ärger mit Internetbuchungen, Stornogebühren oder für Beträge unter zehn Euro ist die Schlichtungsstelle erst gar nicht zuständig, kritisierte die SPD-Bundestagsfraktion.

Link: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schlichtung im Luftverkehr