Juristischer Streit um Tegel-Werbebrief geht in neue Runde

07.09.2017 - 15:14 0 Kommentare

Darf der Berliner Senat Werbeprospekte für die Tegel-Schließung verschicken? Die Initiatoren des Volksentscheids sagen Nein, ziehen vor Gericht und verlieren - aber sie geben nicht auf.

Wahlzettel des Berliner Volksentscheids. - © © dpa -

Wahlzettel des Berliner Volksentscheids. © dpa

Der Rechtsstreit über einen vom Berliner Senat geplanten Werbebrief für die Schließung des Flughafens Tegel geht in eine neue Runde. Das Berliner Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag von Tegel-Befürwortern gegen die Briefaktion zurück. Der Antrag sei aus formalen Gründen unzulässig, aber auch inhaltlich unbegründet, teilte das Gericht mit.

Die Initiative "Berlin braucht Tegel" legte gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde ein. Dieses will frühestens am Donnerstag (8. September) darüber entschieden, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Briefe an 1,2 Millionen Haushalte

Vor dem Tegel-Volksentscheid will der rot-rot-grüne Senat in einem Brief an 1,2 Millionen Haushalte Argumente für die Schließung des Airports zusammenfassen. Die Aktion soll 430.000 Euro kosten. Die maßgeblich von der FDP getragene Initiative für die Offenhaltung Tegels fand dies unangemessen und beklagte mangelnde Chancengleichheit. Der Senat gebe deutlich mehr Geld für den Wahlkampf aus als die Initiatoren des Volksentscheids.

Der Senat will unter keinen Umständen den Volksentscheid verlieren", sagt der ehemalige Berliner Flughafenchef Hans-Henning Romberg zu airliners.de. "Jetzt werden plötzlich alle Hebel in Bewegung gesetzt, BER-Terminplanung, BER-Ausbauplanung, Gegen-Gutachten, separates Schreiben des Senats aus Steuermitteln. Dabei geht völlig unter, wie es um den Flughafen BER wirklich steht, unsichere Eröffnung, mangelnde Kapazität für ein Drehkreuz, fehlende langfristige Perspektive ohne dritte Piste."


Das Verwaltungsgericht mochte dem nicht folgen: Die Antragsteller hätten einen Rechtsverstoß nicht glaubhaft gemacht, hieß es. Nach dem Abstimmungsgesetz dürfe der Senat seine Haltung zu einem Volksentscheid unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit geltend machen. Dies schließe den Einsatz angemessener Mittel ein.

Finanzierungsfrage entscheidend

Für die Beantwortung der Frage, was angemessen ist, komme es unter anderem darauf an, welche finanziellen Mittel die Initiative für ihre Kampagne einsetze. Hierzu habe sie keine ausreichenden Angaben gemacht (Aktenzeichen VG 2 L 148.17).

Am 24. September können die Berliner bei einem rechtlich nicht bindenden Volksentscheid über die Zukunft von Tegel abstimmen. Nach geltender Rechtslage soll der alte Airport nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER schließen. Der rot-rot-grüne Berliner Senat will daran ebenso wenig rütteln wie die beiden anderen Anteilseigner Brandenburg und der Bund.

© dpa, Jörg Carstensen Lesen Sie auch: Mehdorn für Tegel-Weiterbetrieb

Von: cs, dpa
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