Hintergrund

Arbeitgebern sind bei kollektiven Krankmeldungen die Hände gebunden

06.10.2016 - 12:17 0 Kommentare

Bei mehreren Fluggesellschaften mehren sich derzeit die Krankschreibungen von Crew-Mitgliedern. Der Arbeitgeber könnte das als wilden Streik gegen den geplanten Unternehmensumbau auffassen. Nur beweisen lässt sich das kaum.

Der Berliner Jurist Robert von Steinau-Steinrück. - © © dpa - Luther Rechtsanwaltsgesellschaft

Der Berliner Jurist Robert von Steinau-Steinrück. © dpa /Luther Rechtsanwaltsgesellschaft

Was steht hinter den massenhaften Krankmeldungen von Crew-Mitgliedern bei der Fluggesellschaft Tuifly? Das Unternehmen selbst hat nach Einschätzung des Berliner Arbeitsrechtlers Prof. Robert von Steinau-Steinrück kaum Möglichkeiten, die Krankmeldungen der Beschäftigten zu hinterfragen oder ihnen gar einen "wilden Streik" gegen die geplanten Änderungen in ihrem Unternehmen nachzuweisen. "Kollektive Krankmeldungen unterhalb von drei Tagen sind ein extrem schlaues Teflon-Mittel, gegen das sich der Arbeitgeber kaum wehren kann", sagte der Jurist der dpa.

Falsche Krankmeldungen erfüllen dem Fachanwalt zufolge den Straftatbestand des Betruges, weil sich der Arbeitnehmer den Anspruch auf Entgeltfortzahlung erschwindelt. Angst vor der Entdeckung muss ein Simulant allerdings kaum haben, denn der Arbeitgeber habe kaum Möglichkeiten zu beweisen, dass der Arbeitnehmer nicht krank war. In aller Regel muss dieser nur unverzüglich sein Unternehmen über die Krankheit informieren, ein Attest ist erst nach drei Kalendertagen gesetzlich vorgeschrieben.

Der Arbeitgeber kann aber im Einzelfall von Arbeitnehmern verlangen, bei darauffolgenden Krankheitsfällen schon ab dem ersten Tag eine ärztliche Bescheinigung zu bringen, weist der Jurist auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hin. Rückwirkend sei dies aber nicht möglich. Gleichwohl würde er betroffenen Firmen empfehlen, künftig auf sofortige Atteste zu bestehen.

Atteste haben hohen Beweiswert

Liegt erst einmal eine ärztliche Bescheinigung der Krankheit vor, ist der Arbeitnehmer endgültig auf der sicheren Seite. "Die Atteste haben schon einen sehr hohen Beweiswert", sagt Steinrück. Wenig Erfolg verspreche die dann noch mögliche Überprüfung durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen.

Zum Beweis eines wilden Streiks müsste dem Arbeitgeber schon beispielsweise ein schriftlicher Aufruf der Gewerkschaft zur kollektiven Krankmeldung in die Hände fallen - ein "rauchender Colt". "Dann könnte man von der Gewerkschaft Schadenersatz fordern und gegen die Teilnehmer Kündigungen oder Abmahnungen aussprechen", sagte der Arbeitsrechtler.

"Go sick" ist kein zulässiger Arbeitskampf

Massenhafte Krankmeldungen von Arbeitnehmern als Druckmittel auf den Arbeitgeber sind als Streitfälle vor Gericht eher die Ausnahme. In der jüngsten Vergangenheit hatte kein Arbeitsgericht über eine derartige Auseinandersetzung zu entscheiden, wie sie derzeit bei der Fluggesellschaft Tuifly läuft. "Es ist völlig unumstritten, dass eine vorgetäuschte Erkrankung eine erhebliche Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis darstellt", sagt der Sprecher des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, Waldemar Reinfelder. Dabei sei es egal, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder sich Arbeitnehmer dazu verabreden.

Die letzten höchstrichterlichen Entscheidungen zu dem Phänomen Massenerkrankungen stammen aus den 1970er Jahren. 1973 wollten die damals noch verbeamteten Fluglotsen durch verabredetes langsames Arbeiten ("go slow") und haufenweise Krankmeldungen ("go sick") Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter erzwingen. Beamte dürfen nicht streiken.

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte ein solches Verhalten 1977 für rechtswidrig (I DB 12.77). Und auch der Bundesgerichtshof hielt 1979 die streikähnliche Aktion der Fluglotsen für sittenwidrig (VI ZR 32/77). Damit würden die Regeln eines fairen Arbeitskampfs verletzt, urteilten die Karlsruher Richter damals.

Von: dpa, gk
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