Die Luftrechts-Kolumne (53) ( Gastautor werden )

Die Insolvenz in Eigenverwaltung

29.08.2017 - 11:04 0 Kommentare

Nach amerikanischem Vorbild soll das Schutzschirmverfahren der deutschen Insolvenzordnung die Sanierung von Unternehmen erleichtern. Unsere Luftrechts-Kolumnistin Nina Naske erklärt die Grundzüge.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. - © © dpa - Fotomontage: airliners.de

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa /Fotomontage: airliners.de

Die großen US-amerikanischen Airlines haben es eigentlich alle schon einmal hinter sich: ein Insolvenzverfahren nach Chapter 11 der US-Insolvenzordnung. Zuletzt war American Airlines dran, Ergebnis war der Zusammenschluss mit US Airways im Jahr 2013 - entstanden ist eine der größten Airlines der Welt.

"Chapter 11-Insolvenz" sichert oft die Zukunft

Mit Chapter 11 bietet das US-Insolvenzrecht den Unternehmen eine Möglichkeit, sich "gesund zu sanieren". Während der Dauer des Verfahrens dürfen Gläubiger ihre Forderungen nicht mehr wie sonst einklagen oder auf anderer Grundlage die Zwangsvollstreckung betreiben (sogenannte "automatic stay", 11 U.S.C. § 362). Stattdessen bekommt das Unternehmen die Gelegenheit, mit seinen Gläubigern einen Plan auszuhandeln, in dem geregelt ist, was mit alten Forderungen passiert und wie es für das Unternehmen weitergehen soll.

Mit dem Insolvenzverfahren soll es American Airlines gelungen sein, eine erfolgreiche Sanierung zu bewältigen. Eine 2017 veröffentlichte Fallstudie der University of Tennessee formuliert etwas frech auch noch einen anderen Gedanken: „How to Get Away with Merger“ titeln die Autoren Kelsey Cunningham Osborne und Christopher K. Coleman und spielen damit darauf an, dass American Airlines und US Airways ein Unternehmenszusammenschluss gelungen ist, der vielleicht ohne die Insolvenz von den Kartellbehörden aufgehalten worden wäre.

Und noch ein anderes große Thema gab es natürlich: Neue Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern, denn Ziel für American Airlines war auch eine Senkung der Personalkosten. Wie Cunnigham Osborne und Coleman in ihrer Fallstudie berichten, gefiel dies den Arbeitnehmern anfänglich wenig und die Gewerkschaften leisteten noch Widerstand, am Ende aber gelang auch dieser Teil des Insolvenzplans.

Bietet auch das deutsche Insolvenzrecht eine Flucht nach vorn?

Aus dem US-Insolvenzverfahren nach Chapter 11 kann ein Unternehmen also durchaus saniert und mit neuer Kraft hervorgehen. Unter deutschen Insolvenzjuristen waren das US- und auch das englische Insolvenzrecht, das ähnliche Gedanken umsetzt, deshalb schon seit langem ein Thema.

Mit dem "Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" fügte der deutsche Gesetzgeber schließlich 2011 der deutschen Insolvenzordnung einige in ihrer Konsequenz ähnliche Regelungen hinzu. Ziel war es, auch hierzulande ein "Schutzschirmverfahren" anzubieten.

Das Insolvenzverfahren sollte nicht mehr, wie bisher eigentlich in den allermeisten Fällen, zur Zerschlagung und Auflösung eines Unternehmens führen. Stattdessen sollte auch eine Sanierung ersonnen und unter dem Schutz des Insolvenzrechts als sogenannter Insolvenzplan umgesetzt werden können (siehe BT Drs. 17/5712).

Antrag, Eröffnung, und dann?

Die erste Besonderheit des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung liegt deshalb auch bereits am Anfang: Ein Unternehmen, das den Antrag stellt, kann nach Paragraph 270b der Insolvenzordnung auch beantragen, eine Frist zur Erarbeitung des Insolvenzplans gesetzt zu bekommen, um so eine Sanierung zu ermöglichen.

Die wichtigste Besonderheit liegt aber in der Eigenverwaltung selbst. In der Regel verliert ein Unternehmen mit dem Insolvenzantrag die Befugnis, selbst über sein Vermögen zu verfügen, stattdessen wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Wird später das Insolvenzverfahren eröffnet, muss ein Insolvenzverwalter bestimmt werden, der die Verteilung des Vermögens (der sogenannten "Masse") an die Gläubiger übernimmt. Das Unternehmen ist damit eigentlich quasi mit Stellung des Insolvenzantrags unwiederbringlich zerstört.

Die Eigenverwaltung soll das nun ändern. Nach Paragraph 270 bis 270c der Insolvenzordnung bleibt das Unternehmen (der "Schuldner" genannt) weiterhin selbst befugt, Entscheidungen zu treffen und Vermögensverfügungen vorzunehmen. Allerdings wird ein Sachwalter an die Seite der bisherigen Geschäftsführung gestellt, der für die Einhaltung der Vorschriften des Insolvenzrechts sorgen muss.

Insolvenzplan oder Verteilung an die Gläubiger

Mit der Insolvenz in Eigenverwaltung geht allerdings nicht zwingend eine Sanierung gemäß Insolvenzplan einher. Es gibt auch die Möglichkeit, die Verteilung an die Gläubiger nach den Regeln der Insolvenzordnung vorzunehmen. Der eigentliche Vorteil des Insolvenzverfahrens liegt in beiden Fällen darin, dass die Gläubiger ihre Forderungen nicht mehr wie sonst einklagen oder per Zwangsvollstreckung durchsetzen können.

Damit ist aber auch klar: Was genau vor sich geht, was die bisherige Unternehmensführung für die Insolvenz plant oder wie es für Anteilseigner, Arbeitnehmer oder andere Gläubiger ausgeht, ist mit dem Stichwort „Insolvenz in Eigenverwaltung“ noch längst nicht abschließend gesagt.

Außerdem gibt es natürlich eine Fülle weiterer Vorschriften zu beachten, ganz besonders in der Luftfahrt. Die Betriebsgenehmigung würde entzogen werden und die Flugzeuge müssten am Boden bleiben, wenn es keinen ausreichenden Finanzplan gäbe, der dem Luftfahrt-Bundesamt zeigt, wie die Airline ihre laufenden Kosten bestreiten will.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Fortführung oder Beendigung einer Airline Die Luftrechts-Kolumne (49)

Bleiben die Flugzeuge am Boden, hat das noch weitere Folgen. Schlecht für die Zukunft ist dabei besonders: Die Slots an den (voll)koordinierten Flughäfen gingen verloren, würden sie nicht genutzt.

Für den Sachwalter und die Geschäftsführung einer Airline, die den Schritt ins Insolvenzverfahren machen muss, ist deshalb zunächst die wichtigste Frage, wie lange die Liquidität gesichert ist, weil nur so der Flugbetrieb fortgeführt oder Vermögenswerte wie zum Beispiel Slots noch erhalten bleiben können.

© dpa, Paul Zinken Lesen Sie auch: Überbrückungskredit für Air Berlin wohl noch nicht fix

Fehlt es schon zu Beginn des Insolvenzverfahrens an Geld, dürfte allerdings auch ein "Schutzschirm" gegen die Gläubiger sehr viel weniger helfen, um Vermögenswerte wie etwa die Slots für einen Verkauf zu erhalten oder gar eine Sanierung zu versuchen.

Weitere Fallstricke: Kartellrecht und Arbeitsrecht

Schließlich bietet die Insolvenz auch keineswegs "einfach so" einen Ausweg aus anderen zwingenden Rechtsvorgaben wie zum Beispiel im Kartellrecht oder im Arbeitsrecht, wenngleich es einige Besonderheiten und Erleichterungen gibt.

Was das Arbeitsrecht angeht, ist vor allem zu bedenken, dass ein Unternehmenskauf meist unausweichlich auch einen Betriebsübergang nach Paragraph 613a BGB bedeutet. Wer eine Airline kauft, wird deshalb das Personal im Regelfall nicht einfach los, selbst wenn bereits der Insolvenzantrag gestellt oder das Verfahren eröffnet ist.

Andererseits haben Arbeitnehmer, Betriebsrat oder Gewerkschaften keine besonders glückliche Verhandlungsposition, schließlich droht mit der Insolvenz in der Regel auch das Ende des Unternehmens und der Verlust der Arbeitsplätze. Meist werden deshalb doch abweichende Vereinbarungen getroffen oder ein Sozialplan festgelegt.

Auch im Kartellrecht greifen die allgemeinen Regeln trotz Insolvenz des Unternehmens. Es gelten grundsätzlich weiterhin das Kartellverbot und seine wenigen Ausnahmen. Doch die Faktenlage ist eben auch hier eine andere, wenn ein Insolvenzverfahren läuft. Natürlich müssen die Kartellbehörden bei ihrer Prüfung deshalb berücksichtigen, dass sich der Luftverkehrsmarkt und damit auch das Angebot sowie die Vielfalt für die Passagiere aufgrund der Insolvenz einer Airline ohnehin verändern. Da ist es dann auch nicht ausgeschlossen, dass Unternehmenskäufe oder Zusammenschlüsse akzeptiert werden, die ohne die Insolvenz der Airline von den Kartellbehörden ausgebremst worden wären.

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de
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