Artikel vom 29.07.2011 0

Polizei fordert Luftfrachtsicherheitsgebühr Weiterhin Sicherheitslücken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert eine bundeseinheitliche Luftfrachtsicherheitsgebühr zur Finanzierung von mehr Kontrollpersonal. Auch das «Zuständigkeits-Wirrwarr» und die Cargo-Unternehmen werden von der Gewerkschaft scharf kritisiert.

© dpa /Jan Woitas

Mehrere DHL-Frachtmaschinen werden in den Nachtstunden auf dem Flughafen Leipzig/Halle beladen.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat eine Luftfrachtsicherheitsgebühr gefordert, um mehr Personal für Kontrollen finanzieren zu können. «Die Regierung muss eine bundeseinheitliche Gebühr einführen, die sich nach dem jeweiligen Frachtaufkommen richten sollte», sagte Wendt der Zeitung «Die Welt» (Freitag).

Entsprechende Überlegungen habe es zwar im Bundesinnenministerium gegeben. Doch die starke Lobby der Cargo-Unternehmen wehre sich dagegen erfolgreich, sagte Wendt. «Sie nimmt es in ihrer Kosten-Nutzen-Analyse letztendlich in Kauf, dass ein Flugzeug explodiert.» Im Oktober 2010 waren Sprengstoffpakete aus dem Jemen entdeckt worden, eines davon auf dem Flughafen Köln-Bonn. «Seitdem hat sich nichts zum Besseren verändert», kritisierte Wendt.

Wendt forderte die Regierung auf, «das Zuständigkeits-Wirrwarr und die organisierte Verantwortungslosigkeit» zu beenden. Für die Bundespolizei ist das Bundesinnenministerium zuständig, für den Zoll das Finanzministerium, für das Luftfahrtbundesamt das Verkehrsministerium und für Frachtunternehmen das Wirtschaftsministerium.  

Anfang Juli hatte sich die Bundesregierung nach monatelangem Kompetenzgerangel auf ein Gesamtkonzept für die Luftfrachtsicherheit geeinigt und so den Weg für eine Aufstockung des Kontrollpersonals frei gemacht.

Stand: 29.07.2011 - 12:22 PM Uhr

Quelle: dpa, airliners.de