USA und China verärgert über EuGH-Urteil

Artikel vom 22.12.2011 0

USA und China verärgert über EuGH-Urteil Emmissionshandel

Die USA und China haben ihren Widerstand gegen den zum 1. Januar geplanten Emissionshandel in der EU bekräftigt. Es gebe weiterhin verfahrensrechtliche Bedenken gegen die Einbeziehung außereuropäischer Airlines, hieß es.

Flugzeugstart vor untergehender Sonne

Die US-Regierung hat enttäuscht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) reagiert, nach dem außereuropäische Fluglinien beim EU-Handel mit Luftverschmutzungsrechten mitmachen müssen. Die USA hätten weiterhin starke rechtliche und verfahrensrechtliche Bedenken gegen die Einbindung nichteuropäischer Airlines, sagte Krishna Urs von der zuständigen Transportabteilung des US-Außenministeriums am Mittwoch. "Wir sehen nicht, dass die Entscheidung des Gerichts diese Einwände beseitigt."

Die USA unterstützten das Ziel, den Klimawandel zu bekämpfen und den Ausstoß von Treibhausgasen in der internationalen Luftfahrt zu verringern, erklärte Urs weiter. Sie rief die EU dazu auf, die "berechtigten Besorgnisse" der internationalen Gemeinschaft innerhalb der Internationalen Zivilluftorganisation (ICAO) anzusprechen.

Auch die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, erklärte, Gespräche über die Frage von Treibhausgas-Emissionen in der Luftfahrt gehörten in die ICAO. Sie warf der EU vor, diese Organisation bei ihrem Plan umgangen zu haben. Die Sprecherin betonte, dass es auch nach dem Urteil nicht zu spät für derartige Gespräche sei, da der EU-Emissionshandel nicht vor April in die Tat umgesetzt werden solle.

Die chinesische Regierung hat am Donnerstag ebenfalls ihren Widerstand gegen den Emissionshandel bekräftigt. "Wir lehnen die von der EU anderen aufgenötigte einseitige Gesetzgebung ab", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. China hoffe nun, dass die EU "mit Vorsicht" handeln und eine "pragmatische Linie" bei Verhandlungen mit der Volksrepublik und anderen Parteien verfolgen werde.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte die ab Januar geltende Einbeziehung aller in Europa startenden und landenden Airlines in den EU-Handel mit Verschmutzungsrechten am Mittwoch für zulässig erklärt. Widerspenstigen Airlines drohen saftige Geldstrafen oder sogar ein Flugverbot innerhalb der EU. Gegen die Ausweitung des Emissionshandels hatten der US-Luftfahrtverband und drei große US-Fluggesellschaften geklagt.

Stand: 22.12.2011 - 4:10 PM Uhr

Quelle: AFP, dpa-AFX