Artikel vom 20.12.2011 0

«Fluglärmgipfel» in Frankfurt Bouffier warnt vor unerfüllbaren Erwartungen

Im Streit um den Fluglärm wächst der Druck auf die hessische Landesregierung. Ministerpräsident Bouffier hat sich am Montag mit der Luftfahrtbranche getroffen. Konkrete Ergebnisse lassen noch auf sich warten.

© dpa /Martin Oeser

Der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Stefan Schulte, sitzt am Montag (19.12.2011) anlässlich eines Gespräches über die Reduzierung des Fluglärms am Flughafen Frankfurt in der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden.

Vertreter der Luftfahrtgesellschaften und des Frankfurter Flughafen-Betreibers Fraport wollen sich gemeinsam mit den Behörden um mehr Lärmschutz bemühen. Bei einem Gipfeltreffen mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hätten alle Beteiligten diese Bereitschaft erkennen lassen, sagte der Regierungschef am Montagabend vor Journalisten in Wiesbaden. Konkrete Ergebnisse gab es aber bei dem Treffen in der Staatskanzlei noch nicht. Diese sollen laut Bouffier in etwa sechs Wochen präsentiert werden.

Der Ministerpräsident betonte, er habe zu dem Gipfeltreffen bereits vor vier bis fünf Wochen eingeladen. An der Gesprächsrunde nahmen neben Bouffier, Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) und mehreren weiteren Kabinettsmitgliedern vor allem Lufthansa-Chef Christoph Frantz und der Vorstandsvorsitzende des Flughafen-Betreibers Fraport, Stefan Schulte, teil. Vertreten waren aber auch die Chefs der Deutschen Flugsicherung und des Dachverbands der Fluggesellschaften, BARIG. Abgesandte des Bundesverkehrsministeriums und der Stadt Frankfurt waren ebenfalls dabei, nicht aber der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm.

Bouffier räumte ein, dass die Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen spürbare Lärmbelastungen in zuvor nicht betroffenen Regionen bewirkt habe. Diese Belastungen müssten jetzt durch möglichst rasch wirkende Maßnahmen verringert werden. Laut Posch könnten dazu sowohl veränderte Abflugrouten, veränderte Flughöhen und leisere Maschinen als auch passive Schallschutzvorkehrungen gehören. Letztere sollten aber deutlich über schallgedämpfte Fenster hinausgehen, sagte Bouffier. Verkehrsminister Posch sprach während der am Abend noch laufenden Beratungen vom "übereinstimmenden Willen, dass es leiser wird".

Bouffier warnt vor unerfüllbaren Erwartungen

Der Ministerpräsident sagte, alle Beteiligten wollten jetzt erst einmal selbst konkrete Vorschläge erarbeiten, die dann zu einem Gesamtkonzept zusammengeführt werden sollten. Bouffier betonte aber, es sollten keine unerfüllbaren Erwartungen geweckt werden. Der Frankfurter Flughafen sei das Herzstück der Wirtschaft und mit rund 70.000 Beschäftigten die größte Betriebsstätte Deutschlands. Er müsse zur Sicherung des Wohlstands erhalten werden. Vorschläge nach Rückbau der neuen Landebahn seien nicht akzeptabel. Die Summe der Einzelinteressen sei nicht das Gesamtwohl, sagte er an die Adresse der Bürgerinitiativen.

Die Grünen im Landtag sprachen vom "Gipfel der Heuchelei". Schließlich klage Bouffiers Landesregierung gleichzeitig vor dem Bundesverwaltungsgericht "für mehr Lärm, nämlich Nachtflüge zwischen 23.00 und 05.00 Uhr", erklärte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf dem Regierungschef vor, er spreche mit den Verursachern und nicht den Betroffenen des Fluglärms. Linken-Frakionschefin Janine Wissler kritisierte, mit der Runde in der Staatskanzlei werde den Verursachern des Lärms "der rote Teppich ausgerollt".

Stand: 20.12.2011 - 10:18 AM Uhr

Quelle: dapd, dpa