Artikel vom 14.12.2011 0

Streit um Nachtflugverbot neu entfacht Hitzige Debatte im hessischen Landtag

Frankfurts OB-Kandidat Boris Rhein (CDU) will ein absolutes Nachtflugverbot am Flughafen - damit hat der Innenminister der Landtags-Opposition am Dienstag eine Vorlage geliefert. Die hessische Landesregierung beeilte sich, Geschlossenheit zu demonstrieren.

© dpa /Boris Roessler

Nachtbetrieb am Flughafen Frankfurt

Manch altgedientes CDU-Mitglied dürfte seinen Ohren nicht getraut haben: Bei seiner Aufstellung als Oberbürgermeister-Kandidat der Frankfurter Christdemokraten pochte Innenminister Boris Rhein auf dem Kreisparteitag am Montagabend vehement auf ein «Nachtflugverbot ohne Wenn und Aber». Zwischen 23.00 Uhr abends und 05.00 Uhr morgens dürften auf dem Frankfurter Flughafen keine Maschinen mehr starten oder landen, fügte er hinzu. Genau das hatte in einem Urteil auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Doch legte die Landesregierung aus CDU und FDP dagegen Revision ein.

Nach zunehmenden Klagen über Fluglärm auch im Süden seiner Heimatstadt Frankfurt schert das Rhein nicht mehr, obwohl er just diesem Kabinett angehört. Schließlich will der 39-Jährige als Nachfolger seiner im Sommer vorzeitig abtretenden Parteifreundin Petra Roth neuer Oberbürgermeister in der größten hessischen Stadt werden.

Dafür nominierte ihn die Frankfurter CDU am Montagabend mit ganz großer Mehrheit. Die Partei stehe zum Frankfurter Flughafen und seinem Ausbau, betonte Rhein in seiner Bewerbungsrede. Aber die Beschwerden über die gestiegene Lärmbelastung seit Inbetriebnahme der neuen Landebahn im Oktober müssten ernst genommen werden, forderte er.

Kontroverse im Landtag

Rheins Forderung des nach einem dauerhaften Nachtflugverbot für den Flughafen hat für eine scharfe Kontroverse im Landtag gesorgt. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel warf Rhein eine "ordentliche Portion Heuchelei" zum Wahlkampfauftakt in Frankfurt vor. Schließlich gehöre der Minister der Landesregierung an, die Revision gegen das Urteil eingelegt habe, mit dem das Nachtflugverbot bestätigt worden war.

Der Linken-Politiker Hermann Schaus sprach von "politischer Schizophrenie", und die Grünen forderten den Innenminister und die CDU auf, den Worten Taten folgen zu lassen. Dazu legten sie einen Antrag vor, mit dem der Landtag die Regierung auffordern sollte, die Revision gegen das Nachtflug-Urteil umgehend zurückzuziehen.

Landtagsmehrheit erhält Revisionsantrag aufrecht

CDU und FDP präsentierten aber umgehend einen Gegenantrag, in dem es heißt, wegen der grundlegenden Bedeutung der Rechtsfrage sei die Revision geboten. Sollte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im März 2012 entscheiden, dass ein Nachtflugverbot ohne die zunächst genehmigten 17 Ausnahmen rechtlich möglich sei, werde so verfahren, wie es auch in der sogenannten Mediation zum Flughafenausbau vereinbart war. Dieser Antrag wurde schließlich mit der Landtagsmehrheit von CDU und FDP angenommen, der Antrag der Grünen fand nur noch die Unterstützung von SPD und Linken und damit keine Mehrheit.

Rhein betonte in der aufgeheizten Landtagsdebatte, auch er sei für die Revision gegen das Urteil. Da bestehe keinerlei Dissens zwischen ihm und der Landesregierung. Wer so tue, als löse der Verzicht auf den Revisionsantrag die Lärmprobleme, streue den Bürgern Sand in die Augen. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir attestierte Rhein dagegen eine "Kehrtwende von 180 Grad" beim Nachtflugverbot vor und forderte entsprechende Konsequenzen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch wies entschieden den Vorwurf zurück, mit den 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot entscheide die Koalition in dieser Frage nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. In Wahrheit gehe es dem zuständigen Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) um eine sorgfältige rechtliche Abwägung, wie sie vom Gesetz geboten sei.

Rentsch sprach von einem «schwierigen Weg», den vom Fluglärm Betroffenen zu helfen. Man dürfe nicht der «Symbolpolitik» der Grünen «auf den Leim gehen», die den Flughafen schon immer bekämpft hätten. Für die CDU-Fraktion erklärte der Abgeordnete Walter Arnold, es werde «null Nachtflüge» geben, wenn das Bundesverwaltungsgericht das so entscheiden sollte.  

Stand: 14.12.2011 - 8:14 AM Uhr

Quelle: dapd, dpa