Iata sieht Volkswillen durch Flugsteuer-Konferenz bedroht

20.06.2019 - 17:10 0 Kommentare

Die Iata möchte in einer Studie herausgefunden haben, dass Bürger und Öffentlichkeit in Europa gegen Umweltsteuern für den Flugverkehr sind. Derweil startet in den Niederlanden eine Konferenz, die die EU-Regierungen genau davon überzeugen soll.

Lufthansa-CEO Carsten Spohr auf der Jahrestagung 2019 des Airline-Verbandes Iata - © © International Air Transport Association (Iata) -

Lufthansa-CEO Carsten Spohr auf der Jahrestagung 2019 des Airline-Verbandes Iata © International Air Transport Association (Iata)

Der internationale Airline-Verband Iata fordert die europäischen Regierungen in einer Mitteilung auf, den niederländischen Vorschlag für eine EU-weite Steuer auf Flugtickets abzulehnen und stattdessen "den Wünschen ihrer Bürger Gehör zu schenken." Eine von der IATA in Auftrag gegebene Studie zeige, dass Fluggäste von den Regierungen erwarten, dass sie die Entwicklung neuer Technologien und nachhaltiger Flugtreibstoffe fördern, anstatt ineffektive "Umweltsteuern" einzuführen. So würden nur 22 Prozent der Befragten Umweltsteuern unterstützen.

Die Iata veröffentlichte die Meldung zu Beginn der zweitägigen "Conference on carbon pricing and aviation taxes" in Den Haag. Die internationale Minister-Konferenz findet mit Vertretern aller EU-Staaten statt. Den Teilnehmern soll das neue niederländische Modell einer Passagier-Klimasteuer auf Flüge vorgestellt werden, die ab 2021 zunächst sieben Euro pro Passagier betragen soll.

Niederlande wollen Überzeugungsarbeit leisten

Ziel der Konferenz ist es, andere Länder von der Notwendigkeit einer höheren Besteuerung des Flugverkehrs zu überzeugen und die Initiative für eine europaweite Ticket-Abgabe im Programm der kommenden EU-Kommission zu verankern.

"Im Gegensatz zu Reisen mit dem Auto, Bus oder Zug werden internationale Flüge aus den Niederlanden in keiner Weise von der niederländischen Regierung besteuert", sagte Menno Snel, der niederländische Staatssekretär für Finanzen. "Dies ist ein wichtiger Grund für die Einführung einer Flugsteuer. Sie wird auch dazu beitragen, die Preislücke zwischen Flugtickets und beispielsweise Bahntickets zu schließen."

Sollte die EU innerhalb der nächsten zwei Jahre zu einer Regelung für eine europaweite Besteuerung des Luftverkehrs kommen, werden die Niederlande laut Snel von ihrem eigenen Gesetz wieder Abstand nehmen. Dazu gehört für das Land im besten Fall auch die Abschaffung von "Subventionen für den Luftverkehr", womit in erster Linie eine Besteuerung von Kerosin gemeint ist.

EU-Kommissar für Wirtschaft unterstützt die Konferenz-Ziele

Das Land drängt auf eine europaweite Flugbenzin-Steuer, da dies sei eine wirkungsvolle Maßnahme für den Klimaschutz sei, sagte Snel. "Wir sollten allen Transport auf dieselbe Weise besteuern." Die niederländische Regierung verwies auf eine wissenschaftliche Studie, nach der eine Kerosin-Steuer den CO2-Ausstoß um elf Prozent verringern würde.

© Schiphol Group, Lesen Sie auch: Niederlande werben für europaweite Ticket-Steuer

Der EU-Kommissar für Wirtschaft, Pierre Moscovici, begrüßte die Initiative der Niederlande. Um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, müsse gehandelt werden, sagte er in einer Videobotschaft an die Konferenzteilnehmer. "Die Luftfahrt darf da keine Ausnahme sein." Er wies allerdings daraufhin, dass für die Einführung einer europaweiten Kerosin-Steuer Einstimmigkeit der EU-Mitgliedsstaaten erforderlich sei. Und die sei zur Zeit nicht gegeben.

Von: dk mit dpa
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