Erst einmal kontrolliert nur eine deutsche Airline ihre Piloten

21.04.2017 - 16:50 0 Kommentare

Auch deutsche Fluggesellschaften müssen ihre Piloten ab jetzt auf Drogen und Alkohol testen. Das entsprechende Gesetz tritt nun in Kraft. Doch noch können nicht alle Airlines die Kontrollen durchführen.

Lufthansa-Pilot: Test auf "psychoaktive Substanzen". Foto: © dpa, Valentin Gensch

Die gesetzlich vorgeschriebenen Drogen- und Alkoholtests für Piloten sind holprig gestartet. Deutsche Airlines sind seit diesem Freitag gesetzlich dazu verpflichtet, stichprobenartige Drogen- und Alkoholtests bei ihren Piloten durchzuführen. Dies hat der Bundestag im vergangenen Jahr als Reaktion auf die Germanwings-Katastrophe beschlossen.

Nach dem Gesetz sollen Fluggesellschaften untersuchen, ob einer ihrer Piloten bei Dienstantritt unter dem Einfluss von "Medikamenten, Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen" steht, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Daneben sind Zufallskontrollen geplant.

Wie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) mitteilt, habe lediglich die Lufthansa bislang die entsprechenden Voraussetzungen für die Stichproben geschaffen. Dazu gehört neben einem Leitfaden, der beim Luftfahrtbundesamt vorzulegen ist, vor allem eine Betriebsvereinbarung, die den genauen Ablauf der Tests festlegt.

Verhandlungen mit den Personalräten

Bei Tuifly und Air Berlin stünden die entsprechenden Verhandlungen mit den Personalräten kurz vor dem Abschluss, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. Beide Airlines hätten bereits ihre Leitfäden eingereicht. Bei der Condor sei noch kein Einvernehmen mit der Personalvertretung erzielt worden und es scheine durchaus möglich, dass dort das Arbeitsgericht eingeschaltet werden müsse. Der BDL rechne aber bei allen Gesellschaften mit einer kurzfristigen Lösung.

Knackpunkte bei den Verhandlungen sind der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) zufolge der Schutz der Piloten vor Konsequenzen nach falschen Ergebnissen, das Anrecht auf eine B-Probe und genaue Regelungen über den technischen Ablauf.

Condor werde selbstverständlich seine gesetzlichen Pflichten erfüllen, erklärte ein Unternehmenssprecher in Frankfurt. Man sei noch in Gesprächen mit dem Betriebsrat, habe aber alle anderen Voraussetzungen geschaffen. Die Lufthansa hat nach eigenen Angaben einen externen Dienstleister mit den Kontrollen beauftragt. Der BDL erwartet, dass dies auch andere Airlines tun werden.

Zwei Gesetze

Die Piloten ausländischer Airlines kontrolliert seit Jahresbeginn das Luftfahrtbundesamt auf Drogen und Alkohol. Für Piloten deutscher Airlines trat das entsprechende Gesetz am 21. April in Kraft. Sie müssen von der eigenen Fluggesellschaft auf "Medikamente, Alkohol oder andere psychoaktive Substanzen" getestet werden.

Der genaue Ablauf der ärztlich beaufsichtigten Stichproben sollte per Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geregelt werden. Ein branchenweiter Tarifvertrag war aber am Widerstand der Fluggesellschaften gescheitert, die längst nicht alle Tarifpartner der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) sind.

Dass es mit Ausnahme der Lufthansa noch keine fertigen Regelungen gebe, sei nicht gut für die Mitarbeiter, sagte VC-Sprecher Markus Wahl. "Das sorgt für Verwirrung und gibt keine Rechtssicherheit." Die VC hatte sich unmittelbar nach der Germanwings-Katastrophe vor zwei Jahren zunächst gegen Zufallstests ausgesprochen, sie aber nach den eindeutigen Empfehlungen der Germanwings-Taskforce akzeptiert.

Piloten plädieren für zusätzliche Unterstützung

Die Piloten fordern zusätzlich kollegiale Unterstützungsprogramme, die bislang auf freiwilliger Basis bei einigen Gesellschaften angeboten werden. Diese sogenannten "Peer-Support"-Programme bieten einen ersten Anlaufpunkt für Piloten bei einer Vielzahl persönlicher Problemlagen, zu denen auch Sucht gehören kann.

© dpa, Frank Rumpenhorst Lesen Sie auch: Piloten fordern verbindliche "Peer-Support"-Programme

Auch der BDL fordert, dass diese Programme europaweit für alle Fluggesellschaften verbindlich werden sollten. Die europäische Luftsicherheitsbehörde Easa hat die Peer-Programme der EU-Kommission empfohlen, die darüber voraussichtlich im Juli entscheidet.

Von: cs, dpa
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