Hessische SPD sorgt sich um Jobs am Frankfurter Airport

04.05.2017 - 15:15 0 Kommentare

Die hessische SPD kritisiert die Rabatte für Ryanair am Frankfurter Flughafen. Sie wirft der Landesregierung vor, die Tür für Lohndumping am Airport zu öffnen. Ministerpräsident Bouffier widerspricht.

Eine Maschine des irischen Billigfliegers Ryanair rollt auf dem Flughafen in Frankfurt am Main an einer Lufthansa-Maschine vorbei. - © © dpa - Boris Roessler

Eine Maschine des irischen Billigfliegers Ryanair rollt auf dem Flughafen in Frankfurt am Main an einer Lufthansa-Maschine vorbei. © dpa /Boris Roessler

Die schwarz-grüne Landesregierung gefährdet nach Einschätzung der hessischen SPD Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen. Durch die Genehmigung der Gebühren-Rabatte für die irische Billigfluglinie Ryanair könne zudem die Entwicklung des Airports beeinträchtigt werden. Das sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel jetzt im hessischen Landtag in Wiesbaden und löste damit eine mehrstündige Diskussion aus.

Die Partnerschaft zwischen Flughafenbetreiber Fraport und der Lufthansa sei brüchig geworden und es komme zur offenen Konfrontation, erklärte er. Lufthansa hatte - wie andere in Frankfurt ansässige Airlines - das neue Gebührenmodell kritisiert und sogar mit einer Klage gedroht. Inzwischen nähern sich beide Seiten an. Im kommenden Jahr soll auch die Lufthansa-Billigtochter Eurowings den Airport in Frankfurt anfliegen.

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Schäfer-Gümbel kritisierte die Haltung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dieser bagatellisiere den Konflikt. Er warf der Landesregierung vor, gegen die Interessen der Anwohner und der Beschäftigten zu handeln. Die Landesregierung subventioniere unfairen Wettbewerb aus der Steuerkasse, sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD fordert zudem, dass der amtierende Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) den Vorsitz des Fraport-Aufsichtsrates übernehmen solle.

Bouffier bezeichnet Vorwürfe als "Unsinn"

Ministerpräsident Bouffier bezeichnete die Aussage Schäfer-Gümbels, die Landesregierung gefährde Arbeitsplätze, als "Unsinn". "Von Ihnen habe ich bisher noch keinen brauchbaren Vorschlag gehört", sagte Bouffier an den SPD-Fraktionschef gerichtet. "Der Luftverkehr verändert sich dramatisch, das kann man nicht ignorieren." Der Frankfurter Flughafen habe im vergangenen Jahr etwa eine Million Passagiere an andere deutsche Flughäfen verloren, fast zu 100 Prozent an die dort startenden Billigfluglinien, so Bouffier weiter.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg ergänzte, dass der Flughafen die Low-Cost-Carrier benötige, um Arbeitsplätze zu sichern. Boddenberg verwies auf das Beispiel Amsterdam. Dort habe die Zulassung der Billigflieger am Airport zu Wachstum geführt.

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Jürgen Lenders von der FDP-Fraktion zeigte Verständnis dafür, dass die Fraport ihre Strategie anpassen müsse. Ryanair unterlaufe vielfach soziale Standards, das Unternehmen nutze "schamlos seine Spielräume aus", monierte er. Gleichwohl habe Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) korrekt und nach Gesetzeslage entschieden, als er das Gebührenmodell genehmigte.

Auch Frank Kaufmann von den Grünen erklärte, dass die Genehmigung des Fraport-Antrags aufgrund der bestehenden Rechtslage hätte erteilt werden müssen. Die wirtschaftliche Entwicklung von Fraport und Lufthansa sei gut. Dies widerlege die Behauptungen der SPD, dass Arbeitsplätze in Gefahr seien, sagte er.

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Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken, befürchtet, dass der Druck auf die Arbeitsbedingungen am Flughafen durch die Ansiedlung von Ryanair weiter steigen werde. Die Lufthansa sei in diesem Spiel nicht der "weiße Ritter", sondern nutze das Lohndumping von Ryanair, um die eigenen Beschäftigten unter Druck zu setzen, sagte sie. Ryanair indes versuche, die Flughäfen in einen Unterbietungswettbewerb bei den Gebühren zu treiben.

Von: ch, dpa
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