Landesregierung will Lärmobergrenze am Airport Frankfurt

27.09.2016 - 17:45 0 Kommentare

Die hessische Landesregierung will die Belastung durch Fluglärm am Frankfurter Airport eindämmen. Jetzt hat sie dazu ein lang erwartetes Konzept vorgelegt. Fraport und die Luftfahrbranche kritisieren die Pläne.

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).
© dpa - Frank Rumpenhorst

Die hessische Landesregierung will am Airport Frankfurt eine Lärmobergrenze einführen.

Die hessische Landesregierung will am Airport Frankfurt eine Lärmobergrenze einführen.
© dpa - Frank Rumpenhorst

Die hessische Landesregierung will den Lärm am Frankfurter Flughafen begrenzen. Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat jetzt in Wiesbaden das Konzept einer Lärmobergrenze für den größten deutschen Flughafen vorgestellt.

Dabei wird das durchschnittliche Lärmniveau auf einen Wert gedeckelt, der den heutigen "nicht wesentlich" überschreitet. Für den Fall, dass die neue Grenze zwei Jahre hintereinander nicht eingehalten wird, droht das Ministerium, die Zahl der Flugbewegungen einzufrieren.

Fraport akzeptiert Pläne nicht

"Wir wollen eine Lärmobergrenze einziehen, die das Rhein-Main-Gebiet vor einem unbegrenzten Anstieg der Belastung durch Fluglärm schützt", erklärte Al-Wazir. Dem Flughafenbetreiber Fraport sowie weiteren Vertretern der Luftverkehrswirtschaft bot er Verhandlungen an. Sollte es zu keiner Einigung kommen, werde die Betriebsgenehmigung entsprechend geändert, heißt es in dem Konzept.

Fraport soll zudem verpflichtet werden, regelmäßig einen Plan zur Lärmminimierung vorzulegen. Das Ministerium hofft, dass die neue Obergrenze Investitionen in leisere Flugzeuge sowie entsprechende Technik und Flugrouten befördert.

Der Flughafen-Betreiber Fraport bezeichnete die vorgestellte Lärmobergrenze als nicht akzeptabel. Der Airport dürfe im internationalen Wettbewerb nicht weiter benachteiligt werden, erklärte Fraport-Chef Stefan Schulte. In Frankfurt gelte bereits ein sechsstündiges Nachtflugverbot. Weitere Einschränkungen würden die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gefährden.

© dpa, Frederik von Erichsen Lesen Sie auch: Lärmpausen am Frankfurter Flughafen werden zum Regelfall

Schulte berief sich auf den Ende 2007 erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau, der bis zum höchsten Bundesgericht juristisch bestätigt sei und aufgrund dessen Fraport mehrere Milliarden Euro in den Standort investiere. Auch würden hohe Millionenbeträge für den passiven Schallschutz und Entschädigungen ausgegeben.

Zugleich biete der Beschluss keine Grundlage für eine Lärmobergrenze. Fraport sei aber bereit, weitere Ansätze für leiseres Fliegen zu realisieren und an kooperativen Lösungen mitzuarbeiten.

Reaktionen fallen unterschiedlich aus

Der Flughafenverband ADV kritisierte die Landesregierung ebenfalls. Die Einführung einer Lärmobergrene verstoße gegen geltendes Recht, hieß es in einer Mitteilung. Zudem hätten derartig politisch motivierte Aktionen eine verheerende Signalwirkung auf alle Infrastrukturbetreiber und Investoren in Deutschland.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) sprach von einem gravierenden Eingriff in die Kapazitätsentwicklung des Flughafens, die Lufthansa von einem "unverhältnismäßigen Eingriff" in die Betriebsgenehmigung des Airports. Die Airline ist größte Kundin am Platz und betreibt in Frankfurt ein Drehkreuz.

Man werde das Modell eingehend fachlich und juristisch prüfen, kündigte Lufthansa an. Die Fluggesellschaft begrüßte jedoch die von der Landesregierung vorgeschlagene Verhandlungslösung für eine Lärmobergrenze.

Mehr als 80.000 Jobs am Flughafen

Mit mehr als 80.000 Beschäftigten bei mehr als 500 Unternehmen ist der Airport Frankfurt die größte lokale Arbeitsstätte in Deutschland. In dieser Zahl des Betreibers Fraport sind allerdings auch die Beschäftigten in den benachbarten Dienstleistungszentren The Squaire und Gateway Gardens berücksichtigt, in denen sich auch Unternehmen ansiedeln, die mit Luftverkehr oder Logistik nichts zu tun haben.

Blick auf das Büro- und Gewerbegebiet "Gateway Gardens" am Frankfurter Flughafen. Foto: © Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens


Prominentes Beispiel für eine von Ausbaugegnern ins Feld geführte reine Arbeitsplatzverlagerung ist die Wirtschaftsprüfgesellschaft KPMG mit rund 2000 Beschäftigten, die zuvor an anderer Stelle in Frankfurt-Heddernheim gesessen hatte. Die größten Arbeitgeber am Flughafen sind die Lufthansa und der Fraport-Konzern selbst.

Die Umweltorganisation BUND erklärte, die Ankündigung Al-Wazirs klinge vielversprechend. Allerdings sei die Sachlage so kompliziert, dass man das Konzept erst nach eingehender Prüfung bewerten werde.

Ähnlich äußerte sich das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) gegen den Flughafenausbau. Auf den ersten Blick fehle aber die Rechtsverbindlichkeit. "Ein großer Wurf sieht anders aus", sagte BBI-Sprecher Thomas Scheffler.

Lärmobergrenze steht im Koalitionsvertrag

Das sieht die Landesregierung anders. Der Vorschlag lasse dem Flughafen Raum zur Weiterentwicklung, heißt es in dem Konzept. 300.000 Menschen seien derzeit in der Region von Fluglärm betroffen. Auch eine Studie über gesundheitsgefährdende Auswirkungen wird angeführt.

Für die Anwohner des Flughafens bedeutet das Konzept, dass es zunächst lauter werden darf als derzeit. Das Ministerium betont, dass aber der bisher rechtlich mögliche Anstieg des Lärmniveaus begrenzt werde. So dürfte die Fläche der am meisten betroffenen Gebiete rund um den Flughafen mit Lärmobergrenze noch um etwa 1200 Hektar steigen, bisher sei eine Zunahme von rund 5100 Hektar möglich.

© dpa, Boris Roessler Lesen Sie auch: Für laute Flugzeuge soll es am Frankfurter Airport teurer werden

Auf eine Lärmobergrenze hatten sich die Regierungsparteien CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Ursprünglich sollte das Konzept bereits im Sommer vorgelegt werden. Eine Empfehlung für ein solches Höchstmaß an Lärm hatte es vor 16 Jahren im Mediationsverfahren zum Ausbau des Flughafens gegeben.

Von: ch, dpa
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