Was genau sagt das Urteil?

Hessen will Nachtflugverbot schnell einführen

05.04.2012 - 16:46 0 Kommentare

Das höchstrichterliche Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen soll schnell Wirklichkeit werden. Das zumindest hofft die Landesregierung. Das Urteil der Leipziger Richter allerdings lässt verschiedene Lesarten zu.

Mit eingeschalteten Scheinwerfern rollt eine Frachtmaschine in der Nacht auf dem Flughafen Frankfurt zum Start.  - © © dpa - Boris Roessler

Mit eingeschalteten Scheinwerfern rollt eine Frachtmaschine in der Nacht auf dem Flughafen Frankfurt zum Start. © dpa /Boris Roessler

Die hessische Landesregierung will ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen so rasch wie möglich einführen und hofft dabei auf Einsicht der Luftfahrtbranche. Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) wollte sich am Donnerstag nicht darauf festlegen, wie lange eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses von 2007 dauern werde. Das hänge wesentlich von den Fluggesellschaften ab, sagte er bei einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag in Wiesbaden.

Das Bunderverwaltungsgericht hatte am Vortag die bisherige Genehmigung für 17 nächtliche Flüge zwischen 23.00 und 5.00 Uhr gekippt. Seit Oktober 2011 gilt ein vorläufiges Nachtflugverbot, das der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) angeordnet hat. Nach dem Urteil aus Leipzig hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärt, nun werde ein Nachtflugverbot umgesetzt wie im Mediationsverfahren vorgesehen.

Posch nannte das vorsichtig eine «politische Aussage», denn die Bundesrichter sprächen nur von einem «nahezu vollständigen Flugverbot». Expressfrachtflüge nannten sie als mögliche Ausnahme, doch auch dafür gelte die Abwägung mit dem nächtlichen Ruhebedürfnis der Bevölkerung. Deshalb sagte Posch mit Blick auf eventuelle Anfragen der Luftfahrt: «Nach meinem jetzigen Stand besteht für eine derartige Ausweitung kein Spielraum.»

«Ich bitte die Fluglinien, ihre Flexibilität zu nutzen und Logistikkonzepte zu schaffen, die ohne Flüge in der Mediationsnacht auskommen», sagte Posch in einer Mitteilung seines Ministeriums. «Ich bitte sie, die Diskussion um zusätzliche Nachtflüge zu beenden und damit zur Befriedung der Debatte beizutragen.»

In den Randstunden von 22.00 bis 23.00 Uhr und 5.00 bis 6.00 Uhr dürften dem Urteil zufolge im Jahresdurchschnitt 133 Flugbewegungen pro Nacht stattfinden, sagte Posch. Das Gericht habe keine Unterscheidung zwischen Winter- und Sommerflugplan getroffen. Im Sommer nutzen verstärkt Charterflieger die Randzeiten.

Das Gericht sprach auch davon, dass in den nächtlichen Randstunden «tagähnliche Belastungsspitzen» unzulässig seien. Der Fluglärm müsse vor 23.00 Uhr abschwellen und dürfe nach 5.00 Uhr erst allmählich wieder anschwellen. In Poschs Lesart des Urteils gelten diese Regeln aber nur dann, wenn es tatsächlich Flüge in der Mediationsnacht oder mehr als 133 Flüge in den Randstunden geben sollte.

Die Dauer der Planergänzung hängt in seiner Sicht davon ab, ob die Airlines auf einem Nachtflugbedarf beharren, was wiederum Gutachten nach sich ziehe. Auf alle Fälle wird das Verfahren einige Monate dauern. Die Luftfahrtbranche befürchtet Einbußen durch das Nachtflugverbot.

Von: dpa
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