Hessen-Wahl könnte Flughafenpolitik verändern

26.10.2018 - 09:14 0 Kommentare

Vor der Wahl in Hessen ist ein Wechsel der Landesregierung wahrscheinlich. Die potenziellen Regierungsparteien haben in Sachen Luftfahrt sehr unterschiedliche Ziele.

Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir. - © © Hessische Staatskanzlei -

Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir. © Hessische Staatskanzlei

Die bestehende Regierungskoalition aus CDU und Grünen in Hessen muss bei den Wahlen am Sonntag um ihre Mehrheit fürchten. Damit könnte sich auch die Landespolitik in Sachen Flughafenausbau und Lärmschutz ändern - mit Folgen für die Airports in Frankfurt und Kassel.

Laut jüngsten Meinungsumfragen wird eine künftige Regierungsbildung mit nur zwei Parteien unwahrscheinlich - CDU und SPD verlieren demnach viele Stimmen, die Grünen gewinnen deutlich hinzu. Linke und FDP rücken als potenzielle Regierungspartner in den Fokus.

Je nach Sitzverteilung könnten CDU und Grüne mit einem solchen Ergebnis zwar eine hauchdünne Mehrheit gewinnen. Auch eine Koalition aus Union und SPD wäre rechnerisch nicht ausgeschlossen. Doch wahrscheinlicher ist die Regierungsbildung mit einem dritten Partner. So könnte die bisherige schwarzgrüne Koalition die FDP mit ins Boot holen. Andererseits wäre auch ein Zusammengehen von Grünen und SPD mit der Linkspartei denkbar - eine Konstellation, die in Hessen allerdings schon zweimal im Ansatz scheiterte.

Linke fordern ein Viertel weniger Flüge

Die Linke steht der Luftfahrt besonders kritisch gegenüber: Sie stellt in ihrem Wahlprogramm Forderungen auf, die den Flugbetrieb in Frankfurt massiv beschränken würden. So soll das Nachtflugverbot ausgeweitet werden und künftig von 22 bis 6 Uhr gelten - zwei Stunden länger als bisher.

Zudem fordert die Linke eine Deckelung der Flugbewegungen in Frankfurt auf 380.000 pro Jahr. Dieses Limit hat der Airport bereits in den ersten neun Monaten 2018 überschritten - letztes Jahr kam er auf über 475.000 Starts und Landungen.

Die Partei sieht dazu eine weitgehende Verlagerung des Kurzstreckenverkehrs auf die Schiene vor - mindestens 25 Prozent aller Flüge sollen so eingespart werden. Mehr Reisende mit der Bahn statt mit dem Flugzeug zu befördern, hat sich auch der Bund beim Luftfahrtgipfel im Oktober zum Ziel gesetzt. Allerdings wurde dabei kein konkreter Zielwert genannt.

Die Linke will auch den Flughafenausbau der vergangenen Jahre zurückdrehen: Die 2011 eröffnete Nordwestlandebahn soll geschlossen, der Bau des Terminals 3 gestoppt werden.

Grüne haben Luftfahrtkritik abgemildert

Die Linke vertritt damit Positionen, die noch vor fünf Jahren von den Grünen geteilt wurden. Vor der letzten Wahl 2013 wollten auch sie den Bau des Terminals 3 verhindern, ein Flugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine Deckelung der Flugbewegungen erreichen und die Landesanteile am Flughafen Kassel-Calden verkaufen.

Nichts davon wurde in der Regierungskoalition mit der CDU durchgesetzt. Das war vor allem beim Terminal 3 eine bittere Pille für den grünen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir, der als Verkehrsminister das Projekt duldete, wie Fluglärmgegner kritisierten. "Der Ausbau war vor meiner Amtszeit beschlossen, ich konnte ihn nicht rückgängig machen", sagte er jetzt den "Dresdner Neuen Nachrichten".

In Sachen Fluglärm hat Schwarz-Grün immerhin das Konzept der "Lärmpausen" am Frankfurter Flughafen eingeführt. Demnach werden am späten Abend und am frühen Morgen einzelne Start- und Landebahnen abwechselnd benutzt. Die Anwohner sollen so zusätzlich zum sechsstündigen Nachtflugverbot eine weitere Stunde Ruhe gewinnen.

Al-Wazir will Nachtflugverbot stärker durchsetzen

Doch der bisherige Erfolg der "Lärmpausen" ist umstritten. Die Grünen selbst haben sich die regelmäßige Einhaltung der Pausen jetzt noch einmal auf die Fahnen geschrieben. Außerdem fordert die Partei eine verbindliche Lärmobergrenze.

Das erweiterte Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr bleibt formal weiterhin eine Forderung der Grünen. Allerdings wird die Umsetzung dem Bund zugeschoben - dort soll eine entsprechende Änderung des Luftverkehrsgesetzes erfolgen.

Die Grünen haben gegenüber den letzten Wahlen ihre luftfahrtkritische Haltung zwar deutlich abgeschwächt. Dennoch könnte die Partei künftig ihr gewachsenes politisches Gewicht nutzen, um sich mit ihren Forderungen stärker gegen mögliche Koalitionspartner durchzusetzen. Al-Wazir hat in den vergangenen Monaten wiederholt deutlich gemacht, dass er bei der Durchsetzung des Nachtflugverbots eine härtere Gangart einschlagen will.

SPD fordert Lärmobergrenze

Von einer Regierungsbeteiligung der SPD oder der FDP hätten die hessischen Flughäfen dagegen wenig zu befürchten. Beide Parteien setzen wie die CDU vor allem auf eine Stärkung der Luftverkehrwirtschaft.

Die SPD setzt lediglich Akzente, in dem sie eine "rechtssicher festsetzbare Lärmobergrenze" am Frankfurter Flughafen fordert und sich gegen die Ansiedlung von Airlines ausspricht, "die sich nicht an das deutsche Tarifrecht und an grundlegende Arbeitnehmerrechte halten"- eine klare Spitze gegen Ryanair.

Dagegen wenden sich CDU und FDP ausdrücklich gegen Betriebsbeschränkungen, die über die bisherigen Regelungen hinausgehen, und wollen die Erweiterung des Flughafens durch das Terminal 3 gezielt vorantreiben. Alle drei Parteien sind auch für eine weitere Entwicklung des Flughafenstandorts Kassel-Calden. "Der Flughafen Kassel funktioniert nicht als Flughafen, aber er funktioniert als Element der regionalen Strukturentwicklung", sagte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Neuen Presse".

Keine konkreten Positionen zum Luftverkehr hat die AFD, die voraussichtlich erstmals in den hessischen Landtag einziehen wird. Spitzenkandidat Rainer Rahn startete seine politische Laufbahn zwar als Gegner des Flughafenausbaus in Frankfurt - davon findet sich jedoch nichts im Wahlprogramm wieder. In drei Sätzen wird lediglich festgelegt, dass am Flughafen sowohl Arbeitsplätze gesichert als auch das Wohl der Anwohner berücksichtigt werden soll.

Von: pra
Nachrichten-Newsletter

Keine Nachricht verpassen mit unserem täglichen Newsletter.

Ich habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen.

  • Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG. Fraport-Chef Schulte reagiert auf Spohr-Vorschlag

    Lufthansa-Chef Spohr bringt als mögliche Antwort auf die Probleme im Luftverkehr eine Deckelung der Eckwerte ins Gespräch. Fraport-Chef Schulte erteilt dem eine Absage und skizziert, wann Frankfurt wie wachsen will.

    Vom 13.09.2018
  • Die Chefs der vier größten deutschen Flughäfen haben sich in einem Brief an Bundesverkehrsminister Scheuer gewandt. Airport-Chefs stellen sich gegen Lufthansa-Plan

    Vor dem Luftfahrtgipfel wenden sich die Chefs der vier größten deutschen Airports in einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister. Die Forderung: Dem Lufthansa-Plan nach einer Slot-Reduzierung eine Absage erteilen.

    Vom 05.10.2018
  • Lufthansa-Chef Carsten Spohr. Lufthansa fordert weniger Slots für vier Airports

    Lufthansa verschärft den Ton in der Diskussion um die Verspätungsproblematik und richtet einen Appell an die Bundesregierung. Experten sehen in der Forderung andere Beweggründe als offiziell angegeben.

    Vom 28.09.2018

Themen

Es gelten die Forenregeln und Nutzungsbedingungen » mit Unterstützung durch Disqus

Mehr Nachrichten »
Anzeige schalten
Mehr Flughafen Frankfurt Jobs Mehr Stellenangebote »
Anzeige schalten »