Hessen-CDU bekennt sich nicht mehr zum Frankfurt-Ausbau

25.11.2013 - 14:32 0 Kommentare

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zu schwarz-grün in Hessen rückt die CDU von ihren Positionen ab. Der weitere Flughafen-Ausbau in Frankfurt müsse ergebnisoffen überprüft, weitere Lärmbelastungen gedeckelt werden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Landesvorsitzender Tarek Al-Wazir (Grüne) am 25.11.2013.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Landesvorsitzender Tarek Al-Wazir (Grüne) am 25.11.2013.
© CDU Hessen

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, r) begrüßt den neuen hessischen Fluglärmbeauftragten Patrick Kirsch am Mittwoch (18.01.2012) in der Staatskanzlei in Wiesbaden.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, r) begrüßt den neuen hessischen Fluglärmbeauftragten Patrick Kirsch am Mittwoch (18.01.2012) in der Staatskanzlei in Wiesbaden.
© dpa - Arne Dedert

Fraport-Chef Stefan Schulte (li), Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei der Unterzeichung der "Allianz für mehr Lärmschutz 2012" am 29.02.2012.

Fraport-Chef Stefan Schulte (li), Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei der Unterzeichung der "Allianz für mehr Lärmschutz 2012" am 29.02.2012.
© Hessische Staatskanzlei - E. Blatt

Christoph Franz (l-r), Vorstandsvorsitzender der Lufthansa, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) halten am Freitag (21.10.2011) am Rande der Eröffnung der neuen Landebahn Nordwest des Flughafens in Frankfurt am Main eine Luftbild der neuen Landebahn.

Christoph Franz (l-r), Vorstandsvorsitzender der Lufthansa, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) halten am Freitag (21.10.2011) am Rande der Eröffnung der neuen Landebahn Nordwest des Flughafens in Frankfurt am Main eine Luftbild der neuen Landebahn.
© dpa - Arne Dedert

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Grünen Kompromissbereitschaft in Sachen Flughafen signalisiert: "Der Betreiber Fraport muss prüfen, ob bei veränderten Flugbewegungen diese hohe Investition wirklich Sinn hat", sagte Bouffier am Montagmorgen dem Sender hr-Info.

Auf Nachfrage wollte sich Bouffier dem Sender zufolge ausdrücklich nicht zum Ausbau des Flughafens bekennen. Flughafenbetreiber Fraport plant unter anderem den Bau des neuen Terminal 3. "Für uns als Union ist das eine klar ergebnisoffene Prüfung." Auch die Grünen sehen das so.

Unmittelbar vor den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen rückt Hessens Ministerpräsident damit beim Streitpunkt Frankfurter Flughafen von seinen Positionen ab. Die CDU betonte aber zugleich, die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens als hessischem Wirtschaftsmotor dürfe nicht gefährdet werden.

Grüne wollen Lärmdeckel entwickeln

Der grüne Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir sagte, sollte ein Koalitionsvertrag zustande kommen, werde es deutlich mehr Lärmschutz geben. so soll es laut Vorstellung der Grünen längere "Lärmpausen" über das bestehende Nachtflugverbot hinaus vor. Landebahnen könnten in den Randzeiten vor 23.00 und nach 5.00 Uhr abwechselnd genutzt werden, um jeweils einen Teil der Region von Lärm zu entlasten. Insgesamt sollen dabei statt bisher sechs bis zu sieben Stunden Stille am Platz erreicht werden.

Zudem soll ein neuer "Lärmdeckel" entwickelt werden, wie Bouffier ankündigte. Diese Begrenzung werde unter den 700.000 Flugbewegungen liegen, die die Ausbaugenehmigung in der Endstufe zulässt. Hinzu sollen laut den Grünen mehr aktive Schallschutzmaßnahmen kommen.

Die hessischen Grünen hatten am Samstag bei einem kleinen Parteitag in Frankfurt/Main mit großer Mehrheit beschlossen, ein Gesprächsangebot der CDU anzunehmen. Bouffier, begrüßte am Wochenende die Entscheidung der Grünen. Ziel sei "eine stabile und verlässliche Regierung für die kommenden fünf Jahre".

Mit einer Gesprächsrunde in Wiesbaden beginnen am heutigen Montag die Koalitionsverhandlungen beider Parteien. Der erste schwarz-grüne Regierungsvertrag in einem Flächenland soll binnen drei Wochen stehen, um noch vor Weihnachten von den Parteigremien gebilligt zu werden. Die Sachthemen sollen in acht Arbeitsgruppen entsprechend den hessischen Ministerien ausgehandelt werden.

Von: dpa
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