Hessen verhandelt noch mit Bietern über Flughafen-Hahn-Verkauf

02.06.2017 - 16:15 0 Kommentare

Rheinland-Pfalz und Hessen wollen den defizitären Flughafen Hahn privatisieren. Die Mainzer Regierung hat ihren Anteil schon verkauft, von Hessen aus laufen die Verhandlungen noch - allerdings schleppend.

Schriftzug am Flughafen Hahn - © © dpa - Thomas Frey

Schriftzug am Flughafen Hahn © dpa /Thomas Frey

Das Land Hessen behält sich nach dem verschobenen Verkauf seines Anteils am Flughafen Hahn vor, Gesellschafter zu bleiben. "Hessen hat kein strategisches Interesse mehr am Flughafen Hahn. Wir müssen unsere Anteile aber auch nicht verkaufen", erklärte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) jetzt in Wiesbaden.

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte den Verkauf ihrer 17,5 Prozent an eine Tochterfirma der pfälzischen ADC GmbH im März wegen eines überraschenden Gesellschafterwechsels verschoben. Das Finanzministerium führt noch Gespräche mit zwei Interessenten: mit der ADC Vermögensverwaltung und dem zweiplatzierten im Bieterverfahren.

EU-Kommission prüft staatliche Beihilfen

Der defizitäre Airport im Hunsrück gehörte bisher zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz, den Rest hält Hessen. Rheinland-Pfalz hat seinen Anteil im März an die HNA Airport Group, eine Tochterfirma des großen chinesischen Luftfahrtkonzerns HNA, verkauft. Im Bieterverfahren von Rheinland-Pfalz bekam ADC mit dem Partner HNA den Zuschlag.

Die Landesregierung in Mainz sieht keine rechtlichen Risiken, falls Hessen seinen Anteil behielte: "Das hat keine Auswirkungen auf den Vertrag mit HNA Airport Group", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Joachim Winkler. Die EU-Kommission prüft noch künftige staatliche Beihilfen an den Käufer. Dies sei in der internen Abstimmung auf der Fachebene in Brüssel.

Verkauf der hessischen Anteile nicht sicher

Ob Hessen verkauft, ist also noch offen. Finanzminister Schäfer machte deutlich, dass die noch laufenden Verhandlungen mit beiden Interessenten Probleme machen: Der Gesellschafterwechsel beim einen Interessenten biete keine ausreichende Verfahrenssicherheit.

© dpa, Andreas Arnold Lesen Sie auch: Rheinland-Pfalz macht Weg für Hahn-Verkauf frei

Und auch die Gespräche mit dem zweiten Interessenten liefen auf chinesischer Seite "sehr schleppend". "Wir können nicht sagen, ob dahinter in beiden Fällen eine uns bisher unbekannte Strategie steckt oder schlicht ein Mangel an Vertrautheit mit den mitteleuropäischen Transaktionsregeln", so der Politiker. Die Mainzer "Allgemeine Zeitung" schrieb, bei dem zweitplatzierten Bieter handle es sich um das US-chinesische Konsortium Henan American Machinery.

Der erste Verkaufsversuch war im vergangenen Sommer gescheitert. Die rheinland-pfälzische Landesregierung stoppte den schon unterzeichneten Deal mit der dubiosen Shanghai Yiqian Trading (SYT), weil ein Bankbeleg mutmaßlich gefälscht war.

Von: ch, dpa
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