Hauptstadtflughafen unterliegt endgültig im Schallschutz-Streit

28.01.2014 - 16:19 0 Kommentare

Der Lärmschutz am neuen Hauptstadtflughafen BER wird deutlich teurer, das steht nun fest - eine vermeidbare Niederlage für die Betreiber. Denn die strittige Planfeststellungsklausel haben sie einst selbst beantragt.

Ein Flugzeug im Landeanflug dicht über den Dächern eines Hauses

Ein Flugzeug im Landeanflug dicht über den Dächern eines Hauses
© dpa - Patrick Pleul

Hartmut Mehdorn

Hartmut Mehdorn
© dpa - Ralf Hirschberger

Im Streit um den Schallschutz haben die Anwohner des neuen Hauptstadtflughafens nun auch in letzter Instanz Recht bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte ein Urteil des Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgerichts. Demnach darf Fluglärm die normale Gesprächslautstärke von 55 Dezibel in den 14 000 betroffenen Wohnungen um den Airport-Neubau in Schönfeld tagsüber nicht überschreiten. Das Leipziger Gericht machte seine Entscheidung vom 15. Januar heute bekannt.

Fest steht damit, dass der Flughafen beim Einbau von Lärmschutzfenstern und bei der Schalldämmung die Vorgaben aus der Planfeststellung systematisch verfehlt hat und nachbessern muss. Fest steht auch, dass die Kosten für den Schallschutz deshalb vier bis fünfmal so hoch liegen werden wie ursprünglich geplant. Nach Schätzungen aus Aufsichtsratskreisen sind Gesamtkosten von 600 bis 700 Millionen Euro möglich.

«Entscheidung ändert in der Praxis gar nichts»

Die Betreiber hatten das Schallschutzprogramm schon nach dem OVG-Urteil vom April 2013 angepasst. «Die Entscheidung ändert in der Praxis gar nichts», sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel deshalb am Dienstag. «Wir realisieren den bestmöglichen Schallschutz nach den strengen Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts. Das haben wir angekündigt. Das machen wir auch.»

Dass der Flughafen seit zwei Jahren nicht startbereit ist, schafft dafür Zeit. Denn viele Anwohner habe noch keinen Schallschutz. Und für Einbauten nach dem nun festgelegten Standard verschickt der Flughafen erst die ersten Kostenerstattungszusagen; damit können die Anwohner Handwerker beauftragen. Gut 11.000 Anträge sind nach dem jüngsten Sachstandsbericht noch in Bearbeitung, mehr als 2500 Haushalte haben noch keinen Antrag gestellt.

Flughafenchef legte Beschwerde ein

Die weitreichenden Schallschutzvorschriften hatte der Flughafen im Planfeststellungsverfahren einst selbst beantragt - und Jahre später vergeblich versucht, sie zu ändern. Am OVG klagten unterdessen Anwohner und siegten. Das Gericht ließ keine Revision zu, Flughafenchef Hartmut Mehdorn legte dagegen in Leipzig Beschwerde ein - vor allem aus haftungsrechtlichen Gründen, wie es später beim Flughafen hieß. Diese Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nun zurück, unter anderem, weil die Richter das OVG-Urteil auf einer Linie mit ihren eigenen Entscheidungen sehen.

Viele Häuser im Flughafen-Umfeld sind vergleichsweise einfach gebaut. Dort lässt sich das hohe Schallschutzniveau baulich oft gar nicht herstellen. Der Planfeststellungsbeschluss sieht vor, dass diese Eigentümer mit 30 Prozent des Verkehrswertes ihrer Häuser entschädigt werden. Mit den Umland-Bürgermeistern hat sich Mehdorn jedoch geeinigt, auch diesen Anwohnern Schallschutzvorrichtungen zumindest anzubieten.

Von: dpa
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