Hamburger Politik streitet um Fluglärm

22.03.2019 - 12:35 0 Kommentare

In Hamburg wird weiter heftig über Fluglärm gestritten. Flughafen und Wirtschaftssenator verkünden Erfolge in Sachen Verspätungen. Die Umweltbehörde sieht das anders und droht mit hohen Strafzahlungen.

Flugzeuge verschiedener Airlines stehen an den Terminals und auf dem Vorfeld des Flughafens in Hamburg. - © © dpa - Christian Charisius

Flugzeuge verschiedener Airlines stehen an den Terminals und auf dem Vorfeld des Flughafens in Hamburg. © dpa /Christian Charisius

In Hamburg steht für den rot-grünen Senat in diesem Jahr die Fortschreibung des Lärmaktionsplans an. Dabei spielt auch Fluglärm eine wichtige Rolle. Der grüne Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan bezeichnete nun die bislang dazu getroffenen Maßnahmen als "noch nicht erfolgreich genug".

Noch immer würden am Helmut-Schmidt-Airport zu viele Maschinen wegen Verspätungen außerhalb der Betriebszeiten nach 23.00 Uhr landen. Die Maßnahmen müssten daher "ehrgeiziger und besser" umgesetzt werden. Auch die 2016 mit den Airlines vereinbarte "Pünktlichkeitsoffensive" habe die Erwartungen bisher nicht erfüllt.

Lärmaktionsplan

Der Hamburger Senat erstellt alle fünf Jahre einen Lärmaktionsplan. Dazu wird die Öffentlichkeit zunächst über eine Online-Befragung beteiligt. Dabei hatten sich im vergangenen Jahr rund dreiviertel der Befragten für eine konsequentere Unterbindung des Flugverkehrs nach 23.00 Uhr ausgesprochen.

Wirtschaftssenator und Flughafen widersprechen

Beim Flughafen sieht man das anders. Eine Sprecherin sagte gegenüber airliners.de, dass die Verspätungen zuletzt deutlich zurückgegangen seien. Auch der März zeige eine "sehr gute Tendenz".

Das sieht auch die Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation so, die für den Flughafen verantwortlich ist. Er freue sich, dass die verabredeten Maßnahmen wie die Verspätungsregelung greifen würden, teilte Senator Michael Westhagemann (SPD) einem Statement mit. So sei der Verspätungsanteil am Flughafen um rund 30 Prozent gesunken. In dem Prozess gebe es aber noch weiteres Verbesserungspotential.

Der Flughafen hat nun nach eigenen Angaben in Zusammenarbeit mit den Fluggesellschaften die Flugpläne so angepasst, dass es zu weniger Landungen kurz vor und nach 23 Uhr komme. Darüber hinaus verweist der Flughafen auf die Investitionen in eine moderne Infrastruktur, wie neue Sicherheitskontrollen und effiziente Abläufe auf dem Vorfeld. All diese Maßnahmen hätte zu deutlichen Erfolgen bei der Pünktlichkeit geführt, so die Sprecherin.

Umweltbehörde will verstärkt Ordnungsgelder verhängen

Der Umweltbehörde ist das aber nicht genug. Darum arbeitet sie bereits seit einiger Zeit mit Strafgeldern für Verspätungen. Die Fluglinien, die aufgrund „unrealistischer Flugpläne automatisch Verspätungen aufwiesen,“ müssen bereits höhere Strafen zahlen, erläutert Kerstan. "Das geht so weit, dass wir auch die aus unserer Sicht unrechtmäßig erworbenen Gewinne abschöpfen, die bei der Verspätung erzielt wurden", so der Grünen-Politiker.

Zweimal ist das im vergangenen Jahr schon geschehen - einmal betrug die über die Gewinnabschöpfung in Rechnung gestellte Summe 20.000 Euro für einen Start nach Mitternacht, im anderen Fall soll Easyjet 468.000 Euro für 21 verspätete Starts überweisen. Gezahlt hat die Billigairline noch nicht.

© dpa, Maja Hitij Lesen Sie auch: Hamburg: Verfahren wegen Rekordstrafe gegen Easyjet noch nicht abgeschlossen

Kerstan sprach von einem mühsamen Prozess, der auch vor Gericht noch nicht "ausgeurteilt" sei. Dennoch sei Hamburg das Bundesland, das derzeit am konsequentesten gegen Fluglärm gehe. „Bei uns ist die Situation allerdings auch besonders unbefriedigend." Sein Signal an die Fluggesellschaften lautet deshalb: "Wir meinen das ernst." Seine Umweltbehörde werde nun für verspätete Landungen vermehrt Ordnungsgelder auferlegen, kündigte Kerstan an.

Am Flughafen Hamburg können Airlines zwischen sechs Uhr morgens und 23 Uhr abends starten und landen. In Einzelfällen kann eine Airline gegen deutlich höhere Entgelte eine Erlaubnis bis Mitternacht bekommen. Danach gelten strenge Nachtflugbeschränkungen, in der Flugzeuge nur mit einer Ausnahmegenehmigung fliegen dürfen. Diese Genehmigung müssen die Airlines direkt bei der zuständigen Umweltbehörde beantragen.

Von: br, dh, dpa
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