Hahn-Verkauf an chinesischen Investor wohl endgültig gescheitert

06.07.2016 - 16:54 0 Kommentare

Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird wohl aus dem Kaufvertrag des Flughafens Hahn an die chinesische SYT aussteigen. Zuvor hatte der Besuch eines Staatssekretärs in China neue Erkenntnisse gebracht.

Yu Tao Chou, Generalbevollmächtigter der Shanghai Yiqian Trading Company (l) und der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). - © © dpa - Thomas Frey

Yu Tao Chou, Generalbevollmächtigter der Shanghai Yiqian Trading Company (l) und der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). © dpa /Thomas Frey

Der von der rheinland-pfälzischen Landesregierung angestrebte Verkauf der Landesanteile am Regionalflughafen Hahn an einen chinesischen Investor steht wohl endgültig vor dem Aus. Es zeichne sich ein Ausstieg aus den Verträgen ab, teilte der zuständige Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) jetzt in Mainz mit.

Ein Besuch von Staatssekretär Randolf Stich habe gezeigt, dass die Shanghai Yiqian Trading (SYT) bisher keine Unterlagen für eine Genehmigung zum Kauf von Anteilen des Airports bei der zuständigen Behörde in China eingereicht habe. Das widerspreche Angaben des Käufers und seiner Anwälte gegenüber dem Land, so Lewentz. Seinen Angaben zufolge erklärte die Shanghai Municipal Commission bei dem Besuch des Staatssekretärs, dass Vertreter der SYT erst am Dienstag Kontakt zur Behörde wegen der Genehmigung aufgenommen hätten.

"Der von mir nach Schanghai entsandte Staatssekretär Randolf Stich und die ihn begleitenden Vertreter der KPMG haben mich darüber hinaus informiert, dass es begründete Zweifel an vorgelegten Unterlagen gibt", teilte der Minister weiter mit. "Diese Informationen müssen mit größter Sorgfalt geprüft werden." Bisher hatte die Regierung auf die Verhandlungen der Beratungsgesellschaft KPMG verwiesen. Ein KPMG-Vertreter war bei der China-Reise dabei.

Zahlung bleibt aus

Die SYT hat bereits den Kaufvertrag für die von Rheinland-Pfalz gehaltene Anteilsmehrheit von 82,5 Prozent am Flughafen Hahn unterschrieben - doch der Mainzer Landtag muss noch über den Deal entscheiden. Schon Ende Juni hatte sich ein Platzen des Deals mit dem chinesischen Investor abgezeichnet.

Denn nach dem Ausbleiben einer Zahlung geriet der Prozess ins Stocken. Die SYT begründete laut Lewentz die nicht erfolgte Überweisung mit Problemen bei den chinesischen Behörden bei der Genehmigung für die Transaktion.

© dpa, Jörn Petring Lesen Sie auch: Eine Spurensuche bei den chinesischen Käufern des Airport Hahn

Der rheinland-pfälzische Innenminister gab zudem bekannt, dass die Gespräche mit zwei anderen Bietern erneut aufgenommen werden. Es handelt sich dabei um die pfälzische ADC GmbH und ein amerikanisch-chinesisches Unternehmen. Er sei überzeugt, "dass der Hahn eine Zukunft hat", erklärte Lewentz.

Der ins Stocken geratene Verkauf des Flughafens setzt auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unter Druck. Am Donnerstag will sich der Mainzer Landtag in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen.

Die restlichen 17,5 Prozent des Hunsrück-Airports gehören Hessen. Sie sollten ebenfalls an die SYT verkauft werden, und zwar für einen angestrebten Kaufpreis von mehr als einer Million Euro.

Von: ch, AFP, dpa
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