Gutachten: Tempelhof kann bleiben

24.04.2007 - 10:00 0 Kommentare

Berlin (ddp-bln). Der Flughafen Tempelhof könnte auch nach Fertigstellung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld einen begrenzten Flugbetrieb abwickeln und müsste daher nicht geschlossen werden. Zu dieser Einschätzung kommt ein Gutachten, das vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben wurde, wie die "Berliner Morgenpost» (Dienstagausgabe) berichtet. Auf 54 Seiten begründeten die Gutachter der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft ihre Auffassung, die sich nicht mit dem geplanten Vorgehen des Berliner Senats decke, der den City-Airport Ende Oktober 2008 endgültig schließen will.

Voraussetzung für die Aufrechterhaltung eines «eingeschränkten Flugbetriebs in Tempelhof über sechs Monate nach Inbetriebnahme von Berlin-Schönefeld hinaus», so heißt es im Gutachten, sei eine Änderung der bisherigen Landesentwicklungsplanung. Das sei vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der Tempelhof-Debatte stets abgelehnt worden. Der Senat befürchte, durch eine Änderung des Landesentwicklungsplans den gültigen BBI-Planfeststellungsbeschluss zu gefährden.

Die Gutachter teilen diese Bedenken offenbar nicht. In dem Papier heißt es laut Zeitungsbericht: «Ein solcher Weiterbetrieb führt hingegen nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Er führt auch nicht zu dessen Rechtswidrigkeit.» Allerdings bestehe durchaus das Risiko, dass die Planfeststellungsbehörde letztlich - nach einer Änderung der Landesentwicklungsplanung und einer Offenhaltung Tempelhofs - den Planfeststellungsbeschluss widerrufen könnte. Um auf der sicheren Seite zu sein, empfehlen die Gutachter den künftigen Betreibern des BBI oder alternativ dem Senat, vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Feststellungsklage einzureichen. In solch einem Prozess könnten die Restrisiken abgeklopft werden.

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