Gutachten: Tegel dürfte geöffnet bleiben

03.04.2017 - 09:38 0 Kommentare

Die Debatte um den Erhalt des Berliner Innenstadtflughafens Tegel wird neu befeuert. Eine Jahre alte Expertise zeigt, dass es keine unüberwindbaren rechtlichen Hürden gibt.

Der Airport Berlin-Tegel trägt den Beinamen

Der Airport Berlin-Tegel trägt den Beinamen "Otto Lilienthal". © dpa /Sophia Kembowski

Der Berliner Flughafen Tegel könnte laut einem weiteren Gutachten in Betrieb bleiben. Berlin bräuchte dafür aber das Einverständnis Brandenburgs und des Bundes, wie aus einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Berliner Abgeordnetenhauses hervorgeht. Diese stammt aus dem Jahr 2013, berichtet der "Spiegel".

Das Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stützt sich in weiten Teilen auf eine ähnliche Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Es war im Auftrag der Piratenfraktion erstellt worden, jedoch nie veröffentlicht.

Der Planfeststellungsbeschluss für den neuen Hauptstadtflughafen stehe dem Weiterbetrieb Tegels nicht entgegen, heißt es in dem Gutachten aus dem Abgeordnetenhaus. Aussagen zur Schließung Tegels fänden sich dort nur in der Begründung, die sei jedoch nicht bindend.

Volksentscheid könnte im September stattfinden

Um den Flughafen offen zu halten, müsse Berlin mit Brandenburg den Gemeinsamen Landesentwicklungsplan ändern, etwa wegen der gestiegenen Passagierzahlen. Zudem müssten der Widerruf der Betriebsgenehmigung für Tegel und die Entwidmung als Flughafen zurückgenommen werden. Beides sei rechtlich möglich.

© dpa, Jörg Carstensen Hintergrund: 247.000 Unterschriften für Erhalt des Flughafens Tegel

Im September könnte parallel zur Bundestagswahl zudem ein Volksentscheid über die Frage stattfinden, ob sich der Senat für eine Offenhaltung Tegels einsetzen soll. Den Bau des neuen Flughafens im brandenburgischen Schönefeld hatten die Verantwortlichen unter anderem damit gerechtfertigt, dass Tegel dann schließen und der Fluglärm weniger Menschen treffen würde.

War schon 2014 alles bekannt?

Die Eröffnung des Flughafens ist seit dem Baubeginn 2006 schon fünfmal verschoben worden, zuletzt wurde im Januar das Ziel 2018 ausgegeben. Zu den zahlreichen Problemen zählen Schwierigkeiten mit dem Brandschutz.

Nach einem Dokument aus der Bauorganisation vom November 2014 gingen Planungsfirmen schon damals von einem Start 2018 aus, wie die Zeitungen "Bild" und "B.Z." berichteten. Vier Wochen später fassten der damalige Flughafenchef Hartmut Mehdorn und der Aufsichtsrat das Ziel einer Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 ins Auge. Das Unternehmen lehnte es ab, sich an "Terminspekulationen" zu beteiligen.

© dpa, Ralf Hirschberger Lesen Sie auch: Lütke Daldrup: BER ist zu 87 Prozent fertig

Mehdorn sagte der "Rheinischen Post": "Der BER könnte morgen öffnen." Am Münchner Flughafen hätten nach dem Start jahrelang Feuerwehrleute an neuralgischen Punkten gesessen, bis der Airport seine Brandschutzerlaubnis bekommen habe.

Es sei möglich, in Schönefeld den Betrieb schrittweise aufzunehmen, so Mehdorn. Der Aufsichtsrat traue sich aber nicht. Woher Mehdorn die Gewissheit nimmt, sagte er nicht. Er hat das Unternehmen vor zwei Jahren verlassen.

Von: cs, dpa
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